Entlastung für alle Lohnsteuerzahler: Nationalrat beschließt heute Steuerreform

Auch Verschrottungsprämie auf der Tagesordnung PLUS: Immunität von Martin Graf wird aufgehoben

Entlastung für alle Lohnsteuerzahler: Nationalrat beschließt heute Steuerreform © Bild: APA

Der Nationalrat beschließt heute die Steuerreform. Sie bringt allen Lohnsteuerzahlen durch eine Senkung der Tarife eine Entlastung. Ferner werden Unternehmer durch erhöhte Freibeträge begünstigt. Die Spenden an Hilfsorganisationen werden absetzbar, sofern es sich um Zuwendungen an humanitär tätige Gruppierungen handelt. Die Absetzbarkeit der Kirchenbeiträge wird von 100 auf 200 Euro erhöht.

Ferner beschlossen wird die Verschrottungsprämie von 1.500 Euro, wenn im heurigen Jahr ein Neuwagen gekauft und das alte Fahrzeug verwertet wird. Das sogenannte zweite Gewaltschutzpaket bringt Verbesserungen im Opferschutz und härtere Strafen bei Sexualdelikten. Künftig soll es auch Berufs- und Tätigkeitsverbote für Sexualstraftäter geben. Wissentlicher Zugriff auf Kinderpornografie im Internet wird unter Strafe gestellt.

Für Mieter interessant: In Hinkunft sollen die für die Mietzinsbegrenzung maßgeblichen Richtwerte nur noch jedes zweite Jahr zum 1. April erhöht werden, das nächste Mal 2010. Schließlich wird auch noch die Immunität des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf aufgehoben. Das Ersuchen für die "Auslieferung" war von der Staatsanwaltschaft Wien gekommen. Ermittelt werden soll wegen Verdachts der Untreue und der fahrlässigen Krida im Zusammenhang mit Ermittlungen beim Austrian Research Center (ARC). Graf bestreitet alle Vorwürfe.

(apa/red)