'Energischer Widerstand gegen Abspaltung':
China droht Taiwan mit militärischer Gewalt

Peking will Insel notfalls auch gewaltsam aufhalten

Peking hat auf die Unabhängigkeitspläne des taiwanesischen Präsidenten Chen Shui-bian mit der Androhung von Militärmaßnahmen reagiert. Chinas Außenminister Li Zhaoxing verwies auf das vor zwei Jahren beschlossene Antisezessionsgesetz, das die chinesische Armee zu einem Militärschlag ermächtigt, falls sich die Insel von China lösen oder einer Wiedervereinigung auf ewig entziehen wollen.

Der taiwanesische Präsident hatte am Vortag in Taipeh dazu aufgerufen, die Unabhängigkeit der Insel anzustreben und die offizielle Staatsbezeichnung "Republik China" abzulegen. Damit widerrief Chen sein beim Amtsantritt im Jahr 2000 gegebenes Versprechen, von einer staatsrechtlichen Loslösung der Insel vom Festland Abstand zu nehmen. 2003 hatte das Parlament in Taipeh bereits die Grundlage für die Abhaltung eines Unabhängigkeits- Referendums geschaffen, im Vorjahr hatte Chen den "Wiedervereinigungsrat" aufgelöst, was von Peking als Provokation bezeichnet worden war.

Die Kuomintang-Opposition übte scharfe Kritik an Chens Ankündigung. "Ich bin geschockt", sagte ihr Hoffnungsträger für die Präsidentenwahl 2008, Ma Ying-jeou. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao ging auf der Plenartagung des Volkskongresses in Peking nicht direkt auf Chens Aussagen ein und hielt sich an seinen vorbereiteten Text. Unter dem starken Beifall der knapp 3000 Abgeordneten erklärte Wen den "energischen Widerstand gegen alle Formen von Aktivitäten zur Abspaltung wie den Ruf nach Unabhängigkeit für Taiwan durch Gesetzgebung". China wolle die friedliche Wiedervereinigung.

Der Premier verteidigte die überdurchschnittliche Steigerung des Militäretats in diesem Jahr um 17,8 Prozent. Die massive Erhöhung war vom Sprecher des Volkskongresses am Vortag auch mit den Unwägbarkeiten um Taiwan begründet worden.
(APA)