Energiepolitik als "Beispiel" für Europa: Schüssel stellte Themen für EU-Gipfel vor

Debatte über Energie, Beschäftigung & EU-Zukunft "Wir brauchen eine gemeinsame Energie-Strategie"

Der EU-Ratsvorsitzende Bundeskanzler Schüssel will die Energiepolitik zu einem "Beispiel" machen, "wie das moderne Europa funktionieren kann". Am Mittwoch stellte Schüssel gemeinsam mit Außenministerin Plassnik die Schwerpunkte des bevorstehenden Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel vor.

Neben der Energie sind dies Wachstum und Beschäftigung, die Debatte über die Zukunft der Union sowie - "nicht offiziell" - die europäische Dienstleistungsrichtlinie. Über eine gemeinsame Strategie soll den Angaben des Kanzlers zufolge auf Einladung seiner deutschen Amtskollegin Merkel am Donnerstagabend beraten werden.

"Wir brauchen eine gemeinsame Energie-Strategie", forderte er. Die Wahl der Energieformen soll nach dem Willen Schüssels allerdings Sache der einzelnen Mitgliedstaaten bleiben. Er betonte in diesem Zusammenhang, dass Österreich keine Atomkraftwerke wolle; auch die Kontrolle über sein Wasser werde Österreich nicht "hergeben".

Bezüglich der EU-Dienstleistungsrichtlinie stellte der Bundeskanzler auf dem Gipfel ein "politisches Bekenntnis" in Aussicht, wonach der Europäische Rat auf Basis des Vorschlags des Europaparlaments weiterarbeiten wolle. Einem Teil der Staats- und Regierungschefs sei dieser Vorschlag zu weit gegangen, ein anderer Teil "will mehr" und "hätte das Herkunftslandprinzip gerne gehabt", stellte Schüssel fest. Er hoffe, dass es "im Wesentlichen" auf Basis des Vorschlags zu einer Einigung komme.

"Partnerschaft für Jobs und Wachstum"
Schüssel kündigte für den Gipfel in Brüssel eine "Partnerschaft für Jobs und Wachstum" an, die nach seiner Auffassung die Position der EU in der Welt "nachhaltig verbessern" könnte. Er strich hervor, dass bei dem Gipfel einerseits erstmals die europäischen Sozialpartner den Rat "direkt ansprechen" würden, andererseits wird seinen Angaben zufolge erstmals bei einem EU-Gipfel mit Jean-Claude Trichet auch ein Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) auftreten.

Es sei wichtig, dass hinsichtlich der EU-Wachstums- und Beschäftigungsstrategie (Lissabon-Prozess) "nicht im luftleeren Raum" diskutiert werde, sondern mit jenen, die dafür zuständig seien. "Österreich ist gut berufen, zur Stärkung der Sozialpartner beizutragen", sagte der EU-Ratsvorsitzende.

Auf dem Gipfel sollen die Länder, die unmittelbar nach Österreich die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, Debatten zu spezifischen Themen rund um die Themen Wachstum und Beschäftigung einleiten. So wird Finnland über Forschung und Entwicklung referieren, Portugal über die Schaffung von Arbeitsplätzen für "prioritäre Gruppen" wie Jugendliche, Frauen, Ältere und Behinderte und der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa über die Rolle von Klein- und Mittelbetrieben, wie Schüssel darlegte.

Plassnik will Zukunftsdebatte reaktivieren
Plassnik will beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs die europäische "Zukunftsdebatte wieder ein bisschen anstoßen". Dabei werde es auch um die Frage der "Aufnahmefähigkeit" der Europäischen Union gehen, erklärte sie. Ziel der Ratspräsidentschaft sei es, einen "Wegweiser" dafür auszuarbeiten, was "vernünftiger Weise die nächsten Schritte" sein könnten. Bei der Annäherung der Westbalkan-Staaten an die EU gelte es "ein Zuversicht schaffendes Umfeld bereit zu haben", so die Außenministerin.

Angesprochen auf die Kritik von europäischen Regierungschefs am US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba, sagte Schüssel: "Diese Aussagen waren gut." Im Kampf gegen den Terrorismus dürfe "niemand im rechtsfreien Raum" stehen, so der Kanzler, der auf "Graubereiche" im internationalen Recht und den "Juristendialog" zwischen Europa und den USA verwies. Auch der "ärgste Terrorverdächtige" müsse das Recht haben, einen fairen und transparenten Prozess zu bekommen, betonte er.

(apa/red)