"Endgültige Lösung der Ortstafelfrage": Kärntner Grüne klagen BZÖ-Haider & Petzner

Wegen strittigem Slogan um "Ortstafel-Lösung"

Die Kärntner Grünen haben bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt Anzeige gegen Landeshauptmann Jörg Haider und dessen Sprecher Stefan Petzner wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz eingebracht. Grund dafür ist der Slogan "Wollen Sie eine endgültige Lösung der Ortstafelfrage", mit dem das BZÖ vor dem Sommer für die Ortstafel-Volksbefragung Haiders geworben hatte.

"Von der Staatsanwaltschaft wurde bereits angekündigt, dass es auf jeden Fall einen Vorbericht an die Oberstaatsanwaltschaft geben wird", ließ Grünen-Landessprecher Rolf Holub verlauten. Holub lässt aber bei der Justiz nicht nur diese Angelegenheit prüfen, sondern auch mögliche Verstöße Haiders und des stellvertretenden BZÖ-Obmannes Petzner wegen Verhetzung (§283 StGB), Landzwang (§275 StGB) und Sachbeschädigung (§§125/126 StGB). Dabei geht es um die Entfernung der zweisprachigen Ortstafeln in Bleiburg und Bleiburg-Ebersdorf.

Petzner, seit kurzem auch geschäftsführender BZÖ-Obmann in Kärnten, reagierte belustigt auf den Gang der Grünen zu Gericht. "Vielen Dank für die Blumen. Als Werbemann kann ich mir nichts Besseres wünschen, als dass die von mir entworfenen Slogans lange in Erinnerung bleiben und sich Leute wie Holub lange damit beschäftigen", meinte er am Freitag zu APA. Er sehe daher diese Sachverhaltsdarstellung "als eine Empfehlung für den Slogan des Jahres". (APA/red)