Ende in Sicht? 'Status-Dilemma' im Kosovo: Wahlen vorraussichtlich am 15. Dezember

Kosovarische Medien überzeugt: Lösung verzögert Offizieller Wahltermin ab Anfang September bekannt

Die Parlaments- und Kommunalwahlen im Kosovo dürften am 15. Dezember stattfinden, berichteten albanischsprachige kosovarische Medien nach einem Treffen von Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu mit dem Leiter der UNO-Verwaltung (UNMIK), Joachim Rücker. Das Verhandlerteam der Kosovo-Albaner bei den Gesprächen über den künftigen völkerrechtlichen Status der südserbischen Provinz hatten sich für einen Termin in der dritten Novemberwoche eingesetzt.

Der Wahltermin soll von Rücker Anfang September offiziell bekanntgegeben werden. Offen bleibt die Möglichkeit einer Verschiebung. In den kommenden Wochen soll die Lösung der Status-Frage Vorrang haben. Sollte der Wahlkampf im Kosovo die Status-Gespräche beeinträchtigen, dürften die Urnengänge aufgeschoben werden. Aus diesem Grund waren die überfälligen Kommunalwahlen schon im Vorjahr auf Herbst 2007 verlegt worden.

Die von der Kosovo-Troika jüngst in Angriff genommenen weiteren Status-Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina sollen 120 Tage dauern. Um den 10. Dezember soll die Troika - Wolfgang Ischinger (EU), Frank Wisner (USA) und Alexander Bozan-Chartschenko (Russland) UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon über die Resultate ihrer Bemühungen informieren. Ob dies zugleich das Ende der Verhandlungen sein wird, ist unklar. Russland ist gegen eine zeitlich Beschränkung der Verhandlungen.

Die in Pristina erscheinende Tageszeitung "Express" will unterdessen wissen, dass mit einer Unabhängigkeit des Kosovo nicht vor Jahresende zu rechnen sei. Unter Berufung auf einen Diplomaten in Belgrad berichtete das Blatt, dass den Treffen der serbischen und kosovo-albanischen Verhandler eine Friedenskonferenz folgen solle, dies aber nicht mehr heuer. Die wichtigste Phase bezüglich des Kosovo-Status dürfte laut dem Blatt im Februar 2008 kommen, wenn der UNO-Sicherheitsrat erneut über eine Kosovo-Resolution entscheiden soll. Sollte die Resolution scheitern, werde Pristina wohl im April ermutigt werden, die Unabhängigkeit einseitig auszurufen, berichtete "Express".

Eine von den USA und ihren europäischen Partnern vorbereitete Kosovo-Resolution, die sich auf den Status-Vorschlag des UNO-Beauftragten Martti Ahtisaari einer international überwachten Unabhängigkeit der Provinz stützte, war im Juli im Sicherheitsrat gescheitert, nachdem Russland sein Veto signalisiert hatte. Der Kosovo steht seit 1999 unter UNO-Verwaltung. Damals hatten NATO-Luftangriffe Serbien zum Rückzug aus der Provinz gezwungen, wo serbische Sicherheitskräfte die teils gewaltsame Unabhängigkeitsbewegung der Kosovo-Albaner niedergeschlagen hatten. Belgrad ist strikt gegen eine Unabhängigkeit des Kosovo, Pristina beharrt auf einer Unabhängigkeit.

(apa)