"Ende der Regierung sehe ich nicht nahe": Schüssel ortet kein frühes Koalitions-Aus

VP-Klubobmann: Reizthemen decken Positives zu ÖVP lässt sich SP-Schulmodell nicht "aufoktroyieren"

"Ende der Regierung sehe ich nicht nahe": Schüssel ortet kein frühes Koalitions-Aus

Trotz der Streitthemen innerhalb der Großen Koalition - unter anderem "Bildung" - glaubt ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel daran, dass sie "nach menschlichem Ermessen die volle Legislaturperiode halten wird". "Das Ende der Regierung sehe ich nicht nahe. Ganz im Gegenteil", erklärte er in einer Pressekonferenz der ÖVP Oberösterreich mit Landeshauptmann Josef Pührunger und Klubobmann Michael Strugl in Linz.

Viele positive Leistungen der Regierung würden nur zugedeckt von "Reizthemen, die man bei guter Vorbereitung leicht erledigen könnte", stellte Schüssel fest. Er zählte unter anderem das Budget für die halbe Legislaturperiode auf, den Finanzausgleich, die Erhöhung der Stipendien. Auf den Hinweis, dass er nur Leistungen von ÖVP-Mitgliedern in der Regierung nenne, meinte er, vieles von den beschlossenen Dingen liege im ÖVP-Verantwortungsbereich, weil dies professionell angegangen sei. Er nannte dann aber auch namentlich Verkehrsminister Werner Faymann (S), der viele Dinge "deblockiert" habe.

Es gebe schon einige, die ein Ende der Regierung wollten, vor allem die Opposition wolle das. Aber es handle sich derzeit um Diskussionen, die es überall gebe, erklärte Schüssel. Dazu müsse man nur nach Deutschland oder in andere Länder sehen. Große Koalitionen hätten eben zusätzlichen Diskussionsbedarf und es sei nur gut, Themen besser auszudiskutieren, um sie präziser behandeln zu können.

"Derzeitiges Bildungssystem nicht schlecht"
Schüssel ging von sich aus auf das Thema Bildung ein: "Ich will mich da gar nicht verschweigen". Die ÖVP sei immer dafür, Gutes weiter zu verbessern. Dass das derzeitige Bildungssystem nicht schlecht sei, beweise die hohe Beschäftigungsquote der jungen Menschen. Die ÖVP sei für "jede Form von sinnvollen Schulversuchen".

Als Bedingung nannte er jedoch, nur wenn die Länder dies wollten und die Mitbestimmung von Schülern, Eltern und Lehrern am jeweiligen Standort gewährleistet sei. Letztere sei einst von SPÖ und ÖVP beschlossen worden, gab er zu bedenken. Denn nur eine breite Mitbestimmung stelle sicher, dass die Versuche akzeptiert würden. Doch zuletzt sei nicht von "Mitbestimmung", sondern nur von "Anhörung" und "Mitwirkung" die Rede gewesen. Das sei ein erheblicher Unterschied. Zudem müssten sie wissenschaftlich begleitet untersucht, evaluiert und die Ergebnisse publiziert sowie öffentlich diskutiert werden. Das sei die "notwendige Begleitmusik", stellte Schüssel fest. Dann gebe es jede Chance von Schulversuchen für Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S).

Pühringer ergänzte, auf der Suche nach der "besten Schule" dürfe es keine ideologischen Anweisungen oder Zwangsbeglückung geben. Zu einer Versuchsschule müssten auch Vergleichsschulen klar deklariert werden und diese mit den selben personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden. Man könne nur gleiches vergleichen.

Zur zuletzt erfolgten Absage des Schul-Gipfels durch Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) erläuterte Schüssel, die ÖVP habe zuvor einen ausgefeilten Entwurf übergeben. Zu diesem habe die SPÖ nicht nur nicht geantwortet, sondern sogar erklärt, es bleibe alles wie es sei. Daraufhin habe für Hahn ein Gespräch keinen Sinn gemacht. "Wenn die SPÖ von oben ein bestimmtes Modell, an das sie glaubt - das ist ihr gutes Recht - allen aufoktroyieren will, dann wird das nicht funktionieren. Jedenfalls nicht mit unserer Zustimmung", sagte Schüssel. Zum abgesagten Gipfel erklärte Pühringer: "Dann wird es wieder einen geben."

(apa/red)