Ende der Neutralität? Alexander van der Bellen knüpft an Abschaffung Forderungen

Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik Bedingung "Symbolische Beteiligung" an EU-Truppen vorstellbar

Ein Ende der Neutralität ist nach Ansicht des Grünen Bundessprecher Alexander Van der Bellen unter Bedingungen vorstellbar. Und zwar: Wenn es tatsächlich eine "demokratisch legitimierte" gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik gebe, sowie ein gemeinsames europäisches Militär. "Dann wird sich die Frage stellen, ob die Aufteilung in Neutrale und Nato-Mitglieder obsolet wird."

Zurückhaltend zeigte sich Van der Bellen in der Frage, ob Österreich an den geplanten künftigen mobilen Kampftruppen der EU teilnehmen soll. Van der Bellen sagte, er wolle eine "symbolische Beteiligung" Österreichs, etwa im Bereich der militärischen Aufklärung, nicht ausschließen. "Ich glaube nicht, dass es unsere Rolle ist, an vorderster Front einer kämpfenden Truppe zu stehen", schränkte der Grüne Bundessprecher ein. Die EU-Außen- und Verteidigungsminister beraten am nächsten Montag (22.) in Brüssel über die Teilnahme an den so genannten "battle groups".

"Sehr gefährliche Entwicklung"
Der grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber bekräftigte seine Ablehnung der in der EU-Verfassung vorgesehenen strukturierten Militärzusammenarbeit einzelner EU-Staaten. Dies sei eine "sehr gefährliche Entwicklung", da die Zusammenarbeit ausschließlich als Angelegenheit der teilnehmenden Regierungen definiert sei. Zudem seien die Aufnahmebedingungen praktisch auf Mitgliedstaaten der NATO zugeschnitten, kritisierte Voggenhuber.

Van der Bellen erwartet, dass "frühestens 2007" eine größere Debatte über die österreichische Neutralität ansteht. Die Bundesregierung werde das Thema vor den nächsten Nationalratswahlen 2006 und vor Ratifizierung der EU-Verfassung nicht forcieren, sagte er. Zudem habe sich die ÖVP gerade wieder als Vertreter der Neutralität positioniert. (apa/red)