"Ende gut, alles gut" von

CETA unterschrieben

EU und Kanada unterzeichneten umstrittenes Handelsabkommen

Ceta © Bild: APA/AFP/Thys

Die Europäische Union und Kanada haben am Sonntag das umstrittene Handelsabkommen CETA unterzeichnet. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie der slowakische Regierungschef Robert Fico als amtierender EU-Ratsvorsitzender setzten bei einer Zeremonie in Brüssel ihre Unterschriften unter das Abkommen.

"Ende gut, alles gut", kommentierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Empfang des kanadischen Premierministers in Brüssel. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von einem guten Tag für die Europäische Union und für Kanada und sagte, CETA werde Standard für alle künftigen Abkommen sein.

Ursprünglich war die Unterzeichnung bereits für Donnerstag vorgesehen, doch hatte der Widerstand der belgischen Region Wallonie Nachverhandlungen erforderlich gemacht. CETA soll im Handel zwischen der EU und Kanada 99 Prozent der derzeitigen Zölle abschaffen.

Als nächster Schritt wird der Handelspakt nun dem Europaparlament zur Ratifizierung vorgelegt. Erst dann können die ausschließlich unter EU-Kompetenz fallenden Teile des Abkommens vorläufig in Kraft gesetzt werden. Damit das Abkommen komplett und dauerhaft in Kraft treten kann, müssen aber auch die nationalen Parlamente zustimmen. Eine Frist dafür gibt es nicht.

Den Bedenken der CETA-Kritiker soll mit Zusatzerklärungen und Garantien Rechnung getragen werden. So wird beispielsweise festgestellt, dass die Belgier existenzbedrohliche Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel abhalten können. Zudem soll der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen.

Mit dem Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) stellen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. So ist unter anderem vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen.

Zu Kritik von CETA-Gegnern betont die EU, dass die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt gewahrt werden. Das Abkommen stellt aus ihrer Sicht auch sicher, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie gehen.

Am Rande des EU-Kanada-Gipfels in Brüssel demonstrierten rund 250 CETA-Gegner. Nach Angaben der Polizei wurden 16 von ihnen vorläufig festgenommen, weil sie die Sicherheitsabsperrungen überwunden hatten. Einige warfen Farbbeutel gegen die Glasfassade des EU-Ratsgebäudes, in dem der Gipfel stattfand.

Kommentare

strizzi1949

Da bin ich aber gespannt, ob jetzt diverse Artikel auch billiger werden, wenn die Zölle wegfallen! Und - was kommt eigentlich aus Canada zu uns, was wir brauchen? Wäre gut, wenn man einmal Fakten erfahren würde!

Die EU ein Freihandelszone, nur wen der kleine Bürger seine Autos in DL kauft machen wir eine NOVA Zone. Auch hier sieht man deutlich, dass die EU nicht funktioniert. Nicht alle sind gleich.

Rigi999 melden

Die Diktatur hat wieder zugeschlagen und lachen alle aus, Juncker,der Clown als erster.

Henry Knuddi
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weine, am 5.12 kommt der krampus und der verhaut dich

Rene Wien melden

Ende gut? mal sehen.. ggf. dann ab 04.12.2016.. Alles Gut ;)

Henry Knuddi
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an 5.12 kommt der krampus :)

Rene Wien melden

..und mit etwas Glück darf ab 06.12 dann der Nikolo wieder in unsere Kindergärten :-P

parteilos melden

Es sei es sind Gäste dort, die haben Angst und es könnte eskalieren.

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Der materielle Inhalt von CETA ist das Eine, und das kann man kontrovers diskutieren.
Das Andere ist die grundsätzliche, die Organisation der EU-Administration seit langem betreffende Frage: warum eine nur eingeschränkt demokratisch legitimierte Institution wie die Kommission knapp sieben Jahre völlig intransparent "im Interesse" von etwa einer halben Milliarde Europäer handeln darf?

Henry Knuddi
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wärst hingfahren und hättest das kontrolliert - aber du warst nicht dort und jetzt regst dich auf :)

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