Elsner bleibt weiter in Untersuchungshaft: Antrag auch im zehnten Anlauf abgewiesen

Hat Bandion-Ortner falsche Hoffnung signalisiert? Urteil: Zu hohes Fluchtrisiko des Ex-BAWAG-Chefs<br>PLUS: Was denken Sie über die Causa Elsner?

Elsner bleibt weiter in Untersuchungshaft: Antrag auch im zehnten Anlauf abgewiesen © Bild: APA/Hochmuth

Die U-Haft über den ehemaligen BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner ist im Wiener Straflandesgericht verlängert worden. Für den Haftrichter Christian Böhm ist weiter Fluchtgefahr gegeben. "An der bisherigen Einschätzung hat sich nichts geändert", gab Christian Gneist, der Sprecher des Landesgerichts, unmittelbar nach der Entscheidung bekannt.

Im Juli 2008 wurde Elsner wegen Untreue, schweren Betrugs und Bilanzfälschung nicht rechtskräftig zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Acht der neun Angeklagten im BAWAG-Strafprozess wurden - ebenfalls nicht rechtskräftig - zu unbedingten Haftstrafen verurteilt. Die Mitangeklagten Elsners, darunter der Spekulant Wolfgang Flöttl, befinden sich auf freiem Fuß.

Staatsanwaltschaft Wien gegen Enthaftung
Die Rechtsvertreter Elsners machten in ihrem Enthaftungsantrag gesundheitliche Folgeschäden der mittlerweile unverhältnismäßig langen U-Haft geltend.

Eindeutige Signale Bandion-Ortners?
Neun Enthaftungsanträge hatte die frühere BAWAG-Richterin und nunmehrige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner abgewiesen, den zehnten lehnte nun Haftrichter Christian Böhm ab. Die Verteidiger, Wolfgang Schubert und Elmar Kresbach, zeigten sich nach dem Haftprüfungsverfahren erstaunt über die Verlängerung der U-Haft. "Die Entscheidung war insofern überraschend, als uns von der nunmehrigen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ganz konkret signalisiert worden ist, dass man einem Enthaftungsantrag näher treten wird", sagte Kresbach.

Auf weiteres Nachfragen behauptete Kresbach dezidiert, die ehemalige BAWAG-Richterin Bandion-Ortner habe unmittelbar vor Fertigstellung ihres schriftlichen Urteils ein "eindeutiges Signal" ausgesandt, wonach sie sich gegen eine Verdoppelung der bis dahin von Elsners Rechtsvertretern vorgeschlagenen Kaution auf zwei Mio. Euro eine Enthaftung Elsners vorstellen könne. "Das war der Plan. Und das war nicht unwesentlicher Grund dafür, dass wir noch ein Mal einen Enthaftungsantrag gestellt haben", sagte Kresbach.

Bandion-Ortner dementiert
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat die von Helmut Elsners Rechtsbeistand Elmar Kresbach aufgestellte Behauptung dementiert. Sie stellte weiters in Abrede, in der Haftfrage "Empfehlungen" abgegeben zu haben. "Ich weiß nicht, welche Signale er meint", versicherte Bandion-Ortner. Es habe keine solche gegeben. Kresbach habe sie in ihrer damaligen Funktion als BAWAG-Richterin laufend wegen Elsners Inhaftierung und einer möglichen Enthaftung kontaktiert: "Ich habe mit ihm gesprochen, aber mit Sicherheit keine verbindlichen Zusagen in welche Richtung auch immer gemacht."

Bandion-Ortner verwies darauf, dass Elsners Rechtsbeistand gegen Ende ihrer Amtszeit als Richterin keinen Antrag auf Enthaftung des 73-jährigen Ex-Bankers gestellt habe: "Der ist erst nachher gekommen. Hätte er angebliche Signale von mir empfangen, hätte Kresbach umgehend Elsners Freilassung verlangen müssen."

Die Ministerin betonte, der Haft- und Grundrechtsrichter Christian Böhm habe unbeeinflusst auf Verlängerung der U-Haft entschieden: "Ich bin sehr stolz, dass unsere Justiz unabhängig ist. Ich kann meinem Nachfolger keine Empfehlungen geben, wie er zu entscheiden hat." Böhm habe alle Pros und Kontras abgewogen und völlig unabhängig befunden, dass nach wie vor Fluchtgefahr gegeben ist.

(apa/red)

Kommentare

verschont uns mit elsner wann gibt dieser mensch endlich ruhe und wann hört ihr endlich auf über ihn zu berichten. ja nicht zuviel aufmerksamkeit für einen solchen verbrecher!

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Wer einmal flieht..... Wäre er in Österreich geblieben und nicht in Frankreich gesund genug gewesen zum spazierenfahren im Porsche aber zu krank um nach Wien zu den Einvernahmen zu kommen, er wäre noch heute auf freien Fuß wie all die anderen. Aber zuerst das Gericht ( und damit auch uns alle) verarschen und dann lametieren das geht Gott sei Dank nicht nur mir am A.... vorbei.

diewilde melden

Re: Wer einmal flieht..... BINGO

kein mitleid mit elsner im häfn sitzn ist sicher für keinen lustig. aber mit elsner hab ich kein mitleid. hat auf kosten anderer lang ein leben in saus und braus geführt.

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