Elsner äußert sich zur Causa BAWAG:
"Damit wird der Prozess zum Skandal"

Verteidiger: "Die Zeit der Aufklärung hat begonnen" Staatsanwaltschaft beharrt weiterhin auf U-Haft

Elsner äußert sich zur Causa BAWAG:
"Damit wird der Prozess zum Skandal" © Bild: APA/Neubauer

Nach den äußerst kritischen Feststellungen der Generalprokuratur zum BAWAG-Urteil der nunmehrigen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner liegt eine erste Reaktion des ehemaligen BAWAG-Generaldirektors Helmut Elsner vor. "Die Stellungnahme der Generalprokuratur spricht für sich selbst. Damit wird der Prozess endgültig zum Skandal. Wie bekannt ist, war es immer meine Meinung, dass das Urteil so nicht halten kann. Die Zeit der Aufklärung hat begonnen", heißt es in dem Statement, das Elsners Verteidiger Jürgen Stephan Mertens nach einer Besprechung mit seinem Mandanten an die Öffentlichkeit brachte.

Elsner habe das Croquis der Generalprokuratur mit "gemischten Gefühlen" aufgenommen, berichtete Mertens: "Er hat natürlich gehofft, dass das Verfahren im Gesamten aufgehoben wird". Die Generalprokuratur empfiehlt dem Obersten Gerichtshof (OGH) zwar die Schuldsprüche zum Vorwurf des schweren gewerbsmäßigen Betrugs - Elsner soll sich eine BAWAG-Pensionsabfindung von 6,8 Mio. Euro erschlichen haben, was zumindest nach Ansicht von Generalanwalt Ernst Weiss vom Erstgericht aber im Untreue-Vorwurf zu subsumieren und nicht als eigenes Delikt zu werten gewesen wäre - und der Bilanzfälschung zu kassieren, bei der nach Ansicht der Prokuratur Verjährung vorliegen könnte. Zum Untreue-Komplex sind nach Einschätzung der Generalprokuratur aber 14 von 18 Fakten und damit eine Schadenssumme von 1,4 Mrd. Euro "wasserdicht".

Der OGH wird sich ab 22. Dezember mit Elsners Nichtigkeitsbeschwerde auseinandersetzen. Wie Mertens ankündigte, will er bis zum öffentlichen Gerichtstag vor dem OGH Beweismaterial vorlegen, das auch die von der Prokuratur als abgesichert angenommenen Untreue-Fakten infrage stellen könnte. Der OGH sei ja nicht an die Rechtsmeinung der ihm als "Rechtswahrerin" beigegebenen staatsanwaltschaftlichen Behörde gebunden, gab der Verteidiger in diesem Zusammenhang zu bedenken.

Staatsanwaltschaft beharrt auf U-Haft
Die Staatsanwaltschaft Wien sieht nach den jüngsten Entwicklungen keinen Grund, von sich aus in der Frage der U-Haft des seit fast vier Jahren wegen Fluchtgefahr einsitzenden Helmut Elsner tätig zu werden. "Wir werden von uns aus den Haftantrag nicht zurückziehen. Aus unserer Sicht ist noch keine Unverhältnismäßigkeit gegeben", meinte Behördenleiterin Maria-Luise Nittel.

"Die Strafe wird auf jeden Fall erheblich und stark nach unten zu reduzieren sein, da nach Ansicht der Generalprokuratur der Herrn Elsner vorgeworfene schwere Betrug wegzufallen hat und bei der Bilanzfälschung womöglich Verjährung vorliegt", meinte Elsners Verteidiger Jürgen Stephan Mertens gegenüber der APA. Er forderte daher, die Anklagebehörde möge im Hinblick auf die zu erwartende Strafminderung unverzüglich von ihrem Haftantrag zurücktreten, womit der zuständige Haftrichter Christian Böhm, der bisher Elsners Enthaftung aus gesundheitlichen Gründen kategorisch abgelehnt und diesen auch die elektronische Fußfessel verwehrt hatte, ex lege Elsners Freilassung verfügen müsste.

Sollte die Anklagebehörde nicht "mitspielen", werde er spätestens in der kommenden Woche einen weiteren Enthaftungsantrag einbringen "und damit die Staatsanwaltschaft zwingen, sich mit der längst unverhältnismäßigen Inhaftierung auseinanderzusetzen", kündigte Mertens an.

(apa/red)

Kommentare

Ein einziges Drama ..... und es gibt niemanden, der auch nur ansatzweise versucht, den Gestank der dieser Causa anhängt zu vertreiben.

Das Drama rund um diesen Elsner ist ein... ist ein skandal.
Es wird immer Winkeladvokaten geben die, in Bedacht auf das eigene Einkommen, die letzten, noch so schmierigen Winkelzüge versuchen werden.

Also, dass von 18 Urteilen, 4 eventuell bedenklich sind, wobei \'Könnte Verjährung vorliegen\' ja nicht heißt, dass es so ist. Ist eine Leistung der Richterin. Meine Hochachtung.

Dieser Herr, hat uns allen Geschadet und sieht sich heute als Opfer? Nee Guter Mann, du bist ein Obergauner.

Alleine wenn ich das Foto sehe wird mir schleicht.

Sorry; Ich hoffe dieser Gauner kommt nur noch mit den Füssen voraus aus dem Knast.

Basta.

Bananenrepublik? Gibt es eigentlich eine Steigerung zu "Bananenrepublik"? Und wie wird man Richter und Minister?
Vielleicht werfe ich einen Kieselstein gegen das Parlament um meinen Unwillen auszudrücken. Oder ich reiss einen Pflasterstein raus...

Die Mauern sind errichtet- oder wie sonst soll man das alles sehen.
Ein Ganove wird, so stellt es sich für mich bald dar, zum Lamperl stilisiert.
Dieser Typ hat mit einem Schadensvolumen von 1,7 Milliarden Euro zig Arbeitsplätze akut gefährdet und jeden Steuerzahler in die Pflicht genommen mit der Bankhaftung.
Nun glaubt der Typ er ist zu Unrecht verurteilt oder angeklagt? Klar, es sitzen NUR unschuldige im Häfen.

Die Netzwerke dürften wieder funktionieren und die Mauern sind errichtet, wir zahlen nochmals einen aufwendigen (Schau)-Prozeß und werden erfahren das WIR die Dummen sind. Aber das war mit der Bankhaftung schon klar.
Und seine unsägliche "Gattin" bekommt jede nur erdenkliche Plattform in den unterschiedlichsten Medien um dem Ganoven im Gespräch zu halten und unzusammenhängende Aussagen tätigen.

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das kann doch nicht wahr sein............ der gesittete herr elsner lebte jahrelang in saus und braus, der hat sich bestimmt nichts abgehen lassen! sicher auch dank seines wirtschaftsbetruges (verjährte bilanzfälschung!!!!)! was für ein hohn einem bürger gegenüber, wenn dieser aus unwissenheit einen klitzekleinen steuerfehler begeht, drohen strafen, dass einem hören und sehen vergeht.
aber elsner kommt vielleicht frei, bzw. die strafe wird erheblich nach unten zu reduzieren sein??????????? wie bitte????????? wo gibts denn da noch gerechtigkeit im schönen österreich???????????? man sieht es wieder - mit geld, woher es auch immer kommen mag, kann man alles erreichen!!!!!!!

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Re: das kann doch nicht wahr sein............ Da geb ich Ihnen(rosenbud) absolut Recht,es wäre eine Frechheit sondergleichen den arbeiteten,anständigen Leuten gegenüber.Ich werde auch ein Gauner,betrüge die Leute,schaffe mir genug Geld beiseite,(wenn ich viel Pech habe erwischen sie mich halt muß dann halt ein paar Jahre bei VP im warmen sitzen) und kann dann in Saus und Braus weiterleben.Der Golfplatz wartet schon.Die da oben(die Namen erspar ich mir...) schauen zu.Mit Geld kann man sich alles erlauben.
Ich Vollkoffer war immer ehrlich und hab nur gearbeitet.
Ha..ha bin ja selber schuld.

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Re: das kann doch nicht wahr sein............ Hab ich ja schon immer gesagt !!! Österreich ist eine der Korruptesten Bananenrepubliken dieser Erde !! nur die Dritte Welt steht dazu, in Österreich wird alles bestritten und schön geredet

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