News: Die Regierung ist jetzt rund zweieinhalb Monate im Amt. Wie fällt Ihre erste Zwischenbilanz aus?
Elisabeth Köstinger: Grundsätzlich sehr positiv. Der Fokus liegt darauf, das Regierungsprogramm abzuarbeiten und die Versprechen, die wir gegeben haben, einzulösen. Etwa durch die Senkung der Arbeitslosenbeiträge für Geringverdiener bis zu 1.948 Euro oder den Familienbonus, der eine echte Entlastung mit sich bringen soll. In meinen Bereich ist die Klima-und Energiestrategie auf den Weg gebracht worden -und zuletzt die Klage gegen den Atommeiler Paks in Ungarn.
Mit der FPÖ gab es zuletzt Diskrepanzen; wie geht es Ihnen mit Ihrem Koalitionspartner?
Ich glaube, dass wir alle Zeit brauchen, um in unseren Ämtern und Funktionen anzukommen. Außer dem Bundeskanzler hatte vorher niemand Regierungserfahrung. Die FPÖ war über viele Jahrzehnte eine Oppositionspartei und muss jetzt binnen kürzester Zeit den Wechsel zu einer Regierungspartei schaffen.
Die FPÖ hat offensichtlich einige blinde Flecken in ihrer Vergangenheit -Stichwort Liederbuchaffäre. Muss da nicht endlich aufgeräumt werden?
Das wird auch gemacht; die Aufarbeitung ist aber Sache der FPÖ. Ich persönlich habe absolut kein Verständnis für derartige Vorfälle.
Wechsel zur EU: Nach dem Austritt Großbritanniens sollen die Nettozahler höhere Beiträge für das EU-Budget zahlen. Können Sie das für Österreich ausschließen?
Der Ausstieg der Briten ist die größte Krise, die die Europäische Union erlebt hat. Zu glauben, man kompensiert die Fehlbeträge durch die Nettozahler und macht weiter wie bisher, wäre falsch. Es gab ja viele Schritte, die zum Brexit geführt haben. Wir sollten uns daher um die großen Ziele der EU kümmern und dahingehend das Budget gestalten. Der fantasielose Vorschlag von EU-Kommissar Oettinger, die finanzielle Lücke ohne Veränderungen einfach linear wieder aufzufüllen, bekommt nicht die Zustimmung Österreichs.
Wie sollen die fehlenden Milliarden aufgebracht werden?
Dadurch, dass man sich einerseits auf die großen Ziele - eine gemeinsame Sicherheitsund Außenpolitik sowie ein stärkeres Auftreten in der Welt -fokussiert und andererseits bestimmte Aufgaben zurück in die Verantwortung der Nationalstaaten gibt. Und da gleichzeitig in der Verwaltung einspart. Außerdem muss man sich die Situation der Nettoempfänger anschauen, die sich auch weiterentwickelt haben - speziell in Osteuropa.
Was wird das wichtigste Thema für Österreich in der EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte sein?
Auf jeden Fall das Thema Subsidiarität (Eigenverantwortung, Anm.). In Europa ist nur die Agrarpolitik vergemeinschaftet; in der Migrations-und Sicherheitspolitik müssen wir dasselbe -einen gemeinsamen Gesetzes-und Budgetrahmen -zustande bringen. Das ist eine der Prioritäten. Österreich war mit an der Spitze derer, die für eine gemeinsame Lösung kämpfen. Daher wird Sicherheitspolitik für uns weiter essenziell bleiben -mit Sicherheit.
Wie erklären Sie den Partnern in Europa eigentlich das "Geeiere" Österreichs beim Rauchverbot?
Da gibt es keine Debatte darüber. Jeder Mitgliedsstaat agiert beim Nichtraucherschutz selbstständig. Das Volksbegehren ist legitim, und es muss auch im Parlament behandelt werden.
Eine Volksabstimmung ist etwas anderes. Eine weiterer FPÖ-Vorschlag ist Tempo 140 auf Autobahnen. Können Sie sich das noch immer vorstellen?
Das liegt im Zuständigkeitsbereich von Minister Hofer, der sich das auf ausgewählten Teststrecken ansehen will. Das kann er. Ob es ein zukunftsfähiges Modell ist, das umgesetzt wird, wird sich weisen. Der Luft-Hunderter steht außer Frage. Aber wir sind dabei, dessen Einsatz effi zienter zu gestalten.
Was ist in der Klima-und Energiestrategie bei der thermischen Sanierung geplant?
Die bestehenden Förderungen sind zu kompliziert, zu verwaltungsintensiv und funktionieren daher nicht optimal. Deshalb gibt es Gespräche mit den Bundesländern über Verbesserungen und Erleichterungen. Die thermische Sanierung bietet viele Chancen: Die beste Energie ist die, die man nicht braucht. Mit einer Sanierungsquote von 0,6 Prozent ist Österreich in Europa Schlusslicht. Das Ziel wären drei Prozent Sanierung jedes Jahr. Derzeit wird oft unten reingeheizt, und oben pufft es ohne Effekt raus. Das bedeutet auch einen Verlust in der Geldbörse eines jeden Hausbesitzers.
Was wollen Sie konkret verändern?
Es muss für Jungfamilien attraktiver werden, in einen Altbau im Ortskern zu ziehen und sich nicht ein Haus auf die grüne Wiese zu bauen. Landverbau und Flächenfraß beschäftigen mich im Zusammenhang sehr. Die urbanen Räume gehen immer mehr in die Breite; Es gibt jedoch eine gute Altbausubstanz, die zum Teil leer steht oder nicht saniert wird, weil es zu bürokratisch ist. Da muss etwas geschehen.
Bis wann soll die Klima-und Energiestrategie stehen?
Wir legen sie Ende März vor, danach kommt die Begutachtungsphase. Ziel ist, sie vor dem Sommer zu beschließen. Die Klimaziele sehen eine CO2-Reduktion um 36 Prozent und 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energiequellen bis 2030 vor.
Wird sich das ausgehen?
Die 100 Prozent sind extrem ambitioniert, aber machbar. Es geht auch darum, die Netzinfrastruktur entsprechend auszubauen -und wir werden ein 100.000-Dächer-Programm für Photovoltaikanlagen und Kleinspeicher auflegen. Das ist eine echte Chance, die Energieerzeugung stärker zu dezentralisieren. Und wir haben viel Potenzial in der Biomasse.
Kein Atomstrom mehr durch die Hintertür?
Österreich hat da eine sehr klare Position dazu - Stichwort Kostenwahrheit. Man muss sich einmal ansehen, wie viele Milliarden zugeschossen werden müssen, damit Atomkraftwerke gebaut und in Betrieb genommen werden. Das muss in die Rechnung mit hinein - von der Entsorgungsproblematik ganz abgesehen. Wenn sich Länder wie Schweden ihre gute CO2-Bilanz auf die Fahnen heften, darf man nicht vergessen, dass sie gerade wieder einen Atommeiler errichten.
Sie sind auch für Umweltschutz zuständig. Steht der nicht oft im Gegensatz zur Standortpolitik?
Ich bin überzeugt davon, dass wir in einer modernen Gesellschaft den Einklang zwischen Ökologie, Sozialem und Marktwirtschaft finden müssen. Natürlich gibt es viele Interessenskonflikte, es ist aber entscheidend, immer einen Ausgleich zu finden. Das ist meine Aufgabe. Die dritte Piste am Flughafen Wien sehe ich pragmatisch: Der Flugverkehr im Großraum wird dadurch ja nicht weniger, ob die gebaut wird oder nicht. Für den Wirtschaftsstandort ist es aber wichtig, die nötige Infrastrukturentwicklung zu haben.
Als Tourismusministerin müssen Sie für den Zusammenschluss von Skigebieten sein, was Umweltschützer oft kritisch sehen.
Man muss sich das immer im Einzelfall betrachten. Skigebiete machen dort Sinn, wo es längerfristig Schneesicherheit gibt. Der schonende Umgang mit Ressourcen steht außer Frage. Wir müssen es auch schaffen, im ländlichen Raum die Wirtschaft auszubauen, damit die Menschen dort ihren Lebensraum behalten können. Und der Tourismus ist für uns einer der wichtigsten Wirtschaftsbereiche. Das eine schließt das andere aber nicht aus: Die Sehnsucht nach Ruhe und Naturbelassenheit ist sehr groß, und da hat Österreich noch viel Potenzial.
Sie haben ein richtiges Superministerium. Können Sie durch die Zusammenlegung verschiedener Bereiche schneller durchgreifen?
Wir haben uns das sehr genau und ideologiefrei überlegt, dass Themenbereiche zusammenkommen, die einander bedingen. Jeder will Veränderung, aber nicht bei sich. Da gibt es auch Interessenskonflikte. Ich halte es aber aus, Entscheidungen zu treffen und manchmal dafür kritisiert zu werden.
Wie sehen Sie eigentlich Ihre Rolle in solchen Prozessen?
Als Impulsgeberin. Ich will aber nicht über die Köpfe hinweg etwas entscheiden und bin der Meinung, dass Dinge nur dann erfolgreich sind, wenn alle Beteiligten den Mehrwert verstehen. Etwas von oben herab zu verordnen, hat noch nie funktioniert.
Wie viel Zeit brauchen Sie für derartige Tätigkeiten?
Sehr viel. Man muss Menschen sehr mögen in meinem Job. Es ist auch nicht einfach: Jeder, der zu mir als Ministerin kommt, hat aus seiner Sicht das wichtigste Anliegen. Meine Aufgabe ist es, herauszufiltern, wo wirklich gute Ideen vorhanden sind.
Ist die Senkung der Mehrwertsteuer im Tourismus von 13 auf zehn Prozent wirklich nötig, wo doch die Branche gerade wieder ein Rekordjahr vor sich hat?
Es gibt zwar steigende Nächtigungszahlen, aber sinkende Erträge. Wenn die Betriebe nicht in Lage sind, zu investieren, führt das relativ schnell zu einem Qualitätsverfall. Wir stehen im internationalen Wettbewerb, und Qualität ist gemeinsam mit der Vielfalt unserer Lebensmittel, unserer Kultur und den Erholungsfaktoren der Schlüsselfaktor für den Tourismusstandort.
Die Skination Österreich jubelt nach Olympia gerade, dennoch kommt uns der Nachwuchs abhanden. Sind Sie für eine bessere Förderung der Schulskikurse?
Schulskikurse sind ein wichtiges Thema. Wir arbeiten gerade daran, auch Kindern aus sozial schwächeren Familien die Möglichkeit zu geben, mitfahren zu können. Es ist entscheidend, Kinder mit dem Wintersport in Berührung zu bringen. Das funktioniert am besten über die Schulskikurse.
Manche Kinder genieren sich, wenn sie Unterstützung brauchen...
Ich komme selbst aus einer Familie, in der das nicht leistbar war. Auf unserem Zwölf-Hektar-Biobauernhof war das eine große Debatte. Aber es hat nichts daran geändert, dass Skifahren eine große Leidenschaft von mir geworden ist. Skifahren ist Teil unserer Kultur. Und wenn man sich die Markenaffi nität der Kinder ansieht, ist der Druck da für sie viel größer. Das beginnt bei den Super-Nikes und geht bis zum iPhone.
Stichwort Landwirtschaft: Österreichs Bauern wären von der geplanten Kürzung der EU-Fördermittel überproportional betroffen. Was tun Sie, dass die im internationalen Wettbewerb auch danach bestehen können?
Hart verhandeln und mit Argumenten überzeugen. Im Moment bekommen in Europa 20 Prozent der Betriebe 80 Prozent der Agrarzahlungen. Ich glaube, man muss über das bestehende Agrarmodell ernsthaft diskutieren. Die Frage, die dabei ganz oben steht, ist: Wer soll in Zukunft unsere Lebensmittel produzieren und wie? Ich meine, wir müssen weg von der Massenproduktion hin zu Qualität und Vielfalt.
Wie sollen die Menschen vom Geiz-ist-geil-Denken wegkommen?
Indem man ihnen die Konsequenzen vor Augen führt. Bei Umfragen sagt jeder, Lebensmittel sollen regional, bio und gentechnikfrei von Bauernhöfen produziert werden und nicht in Mastställen mit Antibiotika-Einsatz und ohne Tageslicht. Wir bieten das ja in Österreich; aber das wird es in Zukunft nicht mehr geben, wenn man nicht bereit ist, den Preis dafür zu zahlen.
Ist das nicht auch ein Thema für die Supermarktketten?
Ja, wir haben eine massive Übermacht von einigen Handelsketten, denen Zigtausende Erzeuger gegenüberstehen. Die EU-Kommission wird jetzt aktiv, weil die unlauteren Geschäftspraktiken wirklich ein Problem sind. Die machen es den Produzenten sehr schwer.
Wie zum Beispiel?
Das reicht von Listungsgebühren, die zwar vehement abgestritten werden, aber offenbar sehr präsent sind, bis zu sehr langen Zahlungszielen. Wenn etwa bei der Milch das Zahlungsziel 30 Tage beträgt, ist der Bauer schon 60-mal in den Stall melken gegangen, bevor er das erste Mal Geld sieht. Dazu kommt noch, dass Preiserhöhungen oft nur mit großer Verzögerung an die Produzenten weitergegeben werden. Wenn bei Preisverhandlungen drei Ketten vielen einzelnen Produzenten gegenüberstehen, ist das kein Wettbewerb mehr. Ein Thema sind auch die Eigenmarken der Handelsketten, denen die Identität fehlt und die immer stärker zum massiven Preisdruck beitragen.
Elisabeth Köstinger
Die 39-jährige Kärntnerin wuchs auf einem Bauernhof im Lavanttal auf, war von 2009 bis 2107 Abgeordnete im EU-Parlament, 2017 ÖVP-Generalsekretärin und im Herbst kurzfristig Nationalratspräsidentin. Sie ist Vizepräsidentin des Bauernbundes und in der ÖVP-FPÖ-Regierung Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus. Die leidenschaftliche Skifahrerin lebt in einer Lebensgemeinschaft und erwartet im Juli ihr erstes Kind.
Dieses Interview erschien ursprünglich im News Nr.9/10
