Der Obmann der ARGE Daten, Hans Zeger, beklagte im Ö1-"Mittagsjournal", dass die Möglichkeit zur Abmeldung vom ELGA-System viel zu kompliziert sei und man sehr lange warten müsse, bis man überhaupt eine Reaktion bekomme. Er selbst warte schon seit über einem Monat auf eine Bestätigung seiner Abmeldung, sagte Zeger. Seiner Schätzung nach haben schon 150.000 Patienten erfolglos versucht, sich von ELGA abzumelden. Deshalb will der Datenschützer die Volksanwaltschaft einschalten.
Halbes Dutzend Beschwerden
Kräuter erklärte dazu gegenüber der APA, bis jetzt seien rund ein halbes Dutzend Beschwerden gegen ELGA bei der Volksanwaltschaft eingetroffen. Zegers Beschwerde werde so wie alle anderen behandelt, jede Beschwerde werde überprüft, man gehe den Vorwürfen nach.
Aus diesen bisherigen Beschwerden lasse sich ableiten, dass das Abmelden zu kompliziert zu sein scheine, sagte Kräuter. Die Volksanwaltschaft sehe das Projekt gesundheitspolitisch grundsätzlich positiv. Es müsse aber jeder das Recht bekommen, sich möglichst unbürokratisch abzumelden. Mängel sieht der Volksanwalt vor allem bei der Hompage zur Abmeldung und bei der Information. ELGA-Geschäftsführerin Susanne Herbek habe hier aber zuletzt in der TV-Sendung "Bürgeranwalt" schon Verbesserungen zugesagt.
Kritik zurückgewiesen
Im Ö1-"Mittagsjournal" wies Herbek am Mittwoch die Kritik zurück. Die längeren Wartezeiten begründete sie damit, dass bis jetzt etwa 40.000 Schriftstücke eingelangt seien. "Die werden von der Widerspruchsstelle schrittweise abgearbeitet. Und ich bitte um Verständnis, wenn man hier präzise arbeiten möchte, gerade bei Gesundheitsdaten ist eine große Genauigkeit und Sicherheit gefragt. Da nimmt das einige Zeit in Anspruch." Um die Wartezeiten zu verkürzen, sei die Mannschaft, die die Widersprüche behandelt, schon aufgestockt worden, sagte Herbek.
50.000 Schriftstücke in Bearbeitung
Das Gesundheitsministerium teilte mit, dass sich bei der Widerspruchsstelle derzeit noch rund 50.000 Schriftstücke in Bearbeitung befinden. Die Wartezeit für die Bestätigung der Abmeldung beträgt momentan rund acht Wochen.
Das Gesundheitsministerium verweist darauf, dass man in den ersten Wochen nach Inbetriebnahme des Online-Portals und der Widerspruchsstelle mit Anfang des Jahres mit vielen Abmeldungen gerechnet habe. Mit Stand von Dienstag, 4. Februar, verzeichnet die Widerspruchsstelle 8.624 ELGA-Austritte. Allerdings ist das nur ein relativ kleiner Teil der eingelangten Poststücke. Derzeit befinden sich noch rund 50.000 Schriftstücke in Bearbeitung. Das Gesundheitsministerium erläutert, dass davon voraussichtlich rund 90 Prozent sich tatsächlich abmelden wollen. Die restlichen zehn Prozent betreffen Anfragen oder Beschwerden.
Um diesen Rucksack abzubauen, wurde die Zahl der Mitarbeiter, die in der Widerspruchsstelle an der Abfertigung der Formulare arbeiten, auf 20 erhöht und ein Schichtbetrieb eingeführt. Der Abbau des Rückstaus kann allerdings laut Ministerium noch einige Wochen dauern. Ziel ist es jedenfalls, dass die Versicherten innerhalb einiger Tage eine Rückmeldung bekommen.
Vorerst beträgt die Wartezeit auf ein Bestätigungsschreiben über die Abmeldung von ELGA aber noch rund acht Wochen. Das Gesundheitsministerium betont jedoch, dass für Bürger, die jetzt noch auf ihre Bestätigung warten, durch die Wartezeit kein Nachteil entsteht, da die ersten Gesundheitsdaten erst ab Herbst 2014 über ELGA abrufbar sein werden.
Kickl spricht von "Schikanen"
Heftige Kritik kam am Mittwoch auch von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, der von "Schikanen" bei der Abmeldung sprach und einen "Skandal" ortet. ELGA ist für ihn ebenso gescheitert wie Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ). In einer Aussendung verlangte Kickl einen Neustart des Projekts.
Nur im Internet widersprechen möglich
Eine ELGA-Abmeldung ist direkt bei der Krankenkasse oder dem Arzt nicht möglich. Widersprechen kann man der Teilnahme nur im Internet unter www.gesundheit.gv.at mittels Bürgerkarte oder Handysignatur oder bei der nur telefonisch erreichbaren Widerspruchsstelle unter 050/124 4411. Die telefonisch Abmeldewilligen bekommen dann ebenso wie jene, die ohne Signatur das Formular ausgefüllt haben, ein Schreiben, in dem sie aufgefordert werden, sich mit einer Ausweiskopie zu identifizieren. Erst wenn diese in der Widerspruchsstelle eingelangt ist, wird der ELGA-Ausstieg tatsächlich verbucht.
Kommentare
warte auch auf bestätigung. habe mich und meinen mann per internet formular, das ich ausgefüllt-ausgedruckt-unterschrieben und mit kopie des passes an ELGA geschickt. war die einfachste vorgehensweise wie ich meine
Wozu braucht das kleine Österreich gleich 19 (manche sagen es sind sogar 23) verschiedene Sozialversicherungsträger und Krankenkassen?
Die haben null Interesse dass sich die Leute abmelden! Wieder einmal muss man als Zwangsbeitragszahler als Bittsteller erscheinen. SPÖ+ÖVP denken nicht einmal im Traum daran da etwas zu ändern.
Wie in Nordkorea!
Parteigünstlinge (im Proporz von SPÖ+ÖVP) in den Krankenkassen starten eine "elektronische Überwachung" der Patienten. Parteigünstlinge in der Volksanwaltschaft kritisieren diese Vorgangsweise. Damit haben ALLE noch lange eine hochbezahlte Beschäftigung.