Electoral College von

Abtrünnige Wahlmänner zeigen die Schwächen des US-Wahlsystems

Mehr "Electors" als je zuvor stimmten am Dienstag einfach "falsch" ab

Electoral College - Abtrünnige Wahlmänner zeigen die Schwächen des US-Wahlsystems © Bild: Getty Images/Mark Makela

Donald Trump wurde von den Versammlungen der Wahlmänner erwartungsgemäß zum nächsten US-Präsidenten gewählt. Doch gleich sieben der 538 Mitglieder des Electoral College stimmten dabei nicht so ab wie die Wähler, die sie vertreten sollten. Das Ergebnis zeigt, wie anfällig für eine Krise das veraltete System eigentlich ist. Bei knapperem Wahlausgang könnten die "Abtrünnigen" entscheidend sein.

Sie waren von Anfang an unbegründet: Die Hoffnungen mancher, das Electoral College, die amerikanischen Wahlmänner, würden den Sieg Donald Trumps doch noch "in letzter Sekunde" verhindern. Am Dienstag wurde er wie erwartet mit mit einer deutlichen Mehrheit von 304 der 538 Stimmen zum nächsten Präsidenten gewählt. Hillary Clinton erhielt 227 Stimmen. Das US-Wahlsystem ist nämlich kein direktes. Am 8. November entschieden die Wähler technisch gesehen nur, welche Wahlmänner diese Woche mit abstimmen durften. Und auch wenn das Ergebnis wie erwartet ausfiel, hat diesmal eine Rekordzahl von ihnen den Wählerwillen ignoriert: Sieben Electors stimmten nicht für den Sieger ihres Bundesstaates.

Demokratischer Aufstand ging nach hinten los

In der jüngeren Geschichte gab es bei keiner Wahl mehr als einen abtrünnigen Wahlmann (in den USA "faithless electors" genannt), nur neun waren es insgesamt in den letzten hundert Jahren. Dass nun so viele auf einmal rebellierten, hat mit Donald Trump zu tun – und vor allem mit dem hilflosen Versuch einiger Demokraten, seine Wahl zu torpedieren. Eine Gruppe innerhalb der für Clinton nominierten Wahlmänner plante, für "gemäßigte" Republikaner zu stimmen, um so Trump-Wahlmänner zu überzeugen, das auch zu tun. Der Plan ging ordentlich nach hinten los. Am Ende verlor Hillary Clinton am Dienstag mehr Stimmen als Donald Trump. Sie bekam fünf ihr von der Wählern zugesprochene Stimmen nicht, bei Trump waren es zwei.

© Gage/Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 Wie die Wahlmänner am Dienstag tatsächlich abstimmten

Allgemein gilt, dass, wer die meisten Stimmen in einem Bundesstaat holt, auch sämtliche Wahlmänner des Staates bekommt ("winner takes all"-Prinzip). So kam es, dass Trump (der einige Staaten nur knapp für sich entschied) gewonnen hat, obwohl Clinton fast drei Millionen Stimmen mehr hatte. Die Wahlmänner und -frauen selbst werden vorab von den jeweiligen Parteien bestimmt: In manchen Staaten im Rahmen der Vorwahlen, in anderen auf Parteikongressen. Normalerweise wird darauf geachtet, möglichst loyale Personen auszuwählen. Damit es gerade zu keinem abtrünnigen Stimmverhalten kommt. Je nachdem, welcher Kandidat gewonnen hat, vertreten dann entweder die demokratischen oder republikanischen Wahlmänner den Staat im Electoral College. Letzteres ist übrigens kein realer Ort: Die Versammlungen finden in den Hauptstädten der Bundesstaaten separat statt, die Stimmzettel werden dann dem Kongress geschickt.

Welche Wahlmänner nicht für "ihre" Kandidaten stimmten

Im Staat Washington, den Clinton gewonnen hatte, gab es gleich vier Abweichler: Drei stimmten (als Teil des erwähnten Plans) für den ehemaligen republikanischen Außenminister Colin Powell. Ein Anderer stimmte für den Umweltaktivisten Faith Spotted Eagle. Noch eine Stimme verlor sie in Hawaii, wo ein Wahlmann ihren Vorwahl-Gegner Bernie Sanders wählte. In mehreren anderen Staaten wollten Wahlmänner ebenfalls von Clinton abfallen, konnten jedoch durch die Partei noch ausgetauscht werden. Trump verlor seine beiden Stimmen in Texas, wo je ein Elector für Ron Paul bzw. John Kasich stimmte. Die genaue rechtliche Lage für "faithless electors" ist in den einzelnen Staaten unterschiedlich. In vielen drohen ihnen bei "falschem" Stimmverhalten Strafen, in manchen sind solche Stimmen ungültig und die Wahlmänner können ersetzt werden.

Diese Gesetze wurden jedoch noch nie von den Gerichten überprüft. Viele gehen davon aus, dass sie verfassungswidrig sind, weil sich die Wahlmänner eigentlich frei entscheiden sollten. Täten sie das aber wirklich, würde es die USA wohl in eine Staatskrise stürzen. Denn das Electoral College wird heute generell nur noch als veraltete Formalität gesehen, nicht als echter Machtfaktor. Wählt es einen anderen Präsidenten als ausgemacht, hätten die meisten wohl (zu Recht) das Gefühl, die Wahl wäre ihnen "gestohlen" worden. Der neue Rekord an Abtrünnigen zeigt die Absurdität des Wahlsystems deutlich auf. In keiner westlichen Demokratie gibt es etwas Vergleichbares.

Vertrauen in die Demokratie gefährdet

Bisher wählen die Wahlmänner zwar fast immer entlang der Parteilinien, eine Garantie dafür gibt es aber nicht. Wer genau abweicht, scheint Zufall zu sein. Und bei einem knapperen Ergebnis könnten sieben Stimmen schon entscheidend sein. Die "faithless electors" von heuer haben der amerikanischen Demokratie also keinen Gefallen getan. Denn auch wenn das System absurd ist und offensichtliche Schwächen hat: Derzeit stimmen die Menschen im Vertrauen darauf ab. Sie gehen davon aus, dass ihre Stimmen etwas zählen. Die einzelnen, von den Parteien bestimmten Wahlmänner haben kein besonders starkes Mandat. Das Volk zu "korrigieren" steht ihnen nicht zu, schon gar nicht durch die Wahl anscheinend "zufälliger" Ersatzkandidaten. Was es bräuchte, wäre eine Verfassungsreform.

Kommentare

Henry Knuddi

trump und co werden reich werden, der rest wird verarmen - weil man kohle nicht essen kann

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