ElBaradei drängt Iran im Atomstreit zur Zusammenarbeit: "Sind in einer Sackgasse"

Iranischer Botschafter: "Unklarheiten beseitigen" Kurdische Demonstranten drangen in UNO-City ein

ElBaradei drängt Iran im Atomstreit zur Zusammenarbeit: "Sind in einer Sackgasse"

Der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO/IAEA), Mohammed ElBaradei, hat den Iran mit deutlichen Worten zur Zusammenarbeit aufgefordert. "Wir befinden uns in einer Sackgasse, in der wir keine Fortschritte bei der Klärung der offenen Fragen machen können", sagte er am Rande des IAEO-Gouverneursrats in Wien.

Nur durch volle Kooperation mit der IAEO könne der Iran die Zweifel an seinem Nuklearprogramm ausräumen, sagte ElBaradei. Die Bereitschaft zur Klärung der offenen Fragen bezeichnete der IAEO-Chef in seinem Eingangsstatement vor dem IAEO-Gremium als "seit langem überfällig".

Gleichzeitig appellierte er an Teheran, die Kooperation mit der IAEO nicht von den Beratungen des UNO-Sicherheitsrats abhängig zu machen. Dass Teheran diese Kooperation an die Handlungen des Sicherheitsrats knüpfe, sei "schwer zu verstehen".

ElBaradei hatte am 22. Februar in einem Bericht an den Sicherheitsrat festgestellt, dass der Iran nicht, wie gefordert, die umstrittenen Aktivitäten zur Urananreicherung ausgesetzt, sondern diese sogar ausgeweitet hat. Derzeit beraten die fünf ständigen Mitglieder des Rats (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China) und Deutschland über eine neue UN-Resolution. In der Resolution 1737 vom 23. Dezember hatte der Sicherheitsrat erste Sanktionen gegen den Iran beschlossen.

Der iranische Botschafter Ali Asghar Soltanieh erklärte: "Wir sind bereit, die Unklarheiten zu beseitigen und sicherzustellen, dass die Aktivitäten (zum iranischen Nuklearprogramm, Akt.) ausschließlich friedlichen Zwecken dienen." Die Einbindung des Sicherheitrats bezeichnete er als "kontraproduktiv". "Je mehr der Sicherheitsrat involviert ist (...), desto stärker werden wird die Integrität der Behörde schwächen." Er bekräftigte, der Iran sei zu Verhandlungen bereit. Teheran hat es bis dato jedoch stets abgelehnt, die Anreicherungsaktivitäten als Vorbedingung für Verhandlungen auszusetzen.

Kurdische Demonstranten in Wiener UNO-City
Rund 20 kurdische Demonstranten sind am nach Angaben von UNO-Mitarbeitern kurzfristig auf das Gelände der Wiener UNO-City vorgedrungen, um für den in der Türkei inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan zu demonstrieren. Die Männer schwenkten Fahnen mit dem Porträt des Kurdenführers. Auf einem Spruchband beschuldigten sie die Türkei, Öcalan zu vergiften und forderten die UNO zu sofortigem Handeln auf. Der Sicherheitsdienst der Vereinten Nationen riegelte die UNO-Gebäude, in deren Innerem der IAEO-Gouverneursrat berät, vor den Demonstranten ab, die schließlich auch wieder aus dem Innenhof abzogen.

Bereits am Wochenende hatten mehrere hundert Kurden in zahlreichen deutschen Städten für die Freilassung Öcalans demonstriert. Anlass der Demonstrationen waren Berichte über eine Presseerklärung seiner Anwälte, nach der der Führer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in türkischer Haft vergiftet worden sein soll.

(apa)