Eklat bei UN-Konferenz in New York: EU verweigert "Ja" zu Klima-Schlussdokument

Deutscher Umweltminister verweigerte Zustimmung EU-Ländern gingen die Vorschläge nicht weit genug

Eine zweiwöchige UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung, bei der es vorrangig um die Erschließung neuer klimafreundlicher Energien ging, ist mit einem Eklat zu Ende gegangen. Der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel verweigerte dem Schlussdokument der 15. Sitzung der Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD) im Namen der Europäischen Union seine Zustimmung.

Der Text "bleibt nicht nur hinter unseren Erwartungen zurück, sondern schwächt auch die Zusagen der internationalen Gemeinschaft in Johannesburg vor noch nicht einmal fünf Jahren", warnte Gabriel. Dieses Dokument zu akzeptieren, hätte ein falsches Signal in alle Welt gesendet, begründete Gabriel die Ablehnung der Europäer. Die Schweiz schloss sich der EU an und erklärte das Ergebnis der New Yorker Verhandlungen für "wertlos".

Die Europäer waren unter anderem mit der Initiative gescheitert, alle Länder zur Abgabe eines langfristigen Energieplanes bis 2010 zu verpflichten. Die gut 130 Entwicklungs- und Schwellenländer in der Gruppe der 77 (G-77) und China lehnten den Vorschlag ab, weil er ihre Energiepolitik der Kontrolle durch Industriestaaten unterstellt hätte.

Das jetzt konservativ regierte Kanada stellte sich auf die Seite der G-77-Länder und hieß das schwache Abschlusspapier willkommen. Dagegen forderten die Sprecherinnen für Frauen und für Ureinwohner in aller Welt - wie die EU - mehr Verantwortungsbewusstsein in Umwelt- und Klimafragen und striktere Auflagen zum Energiekonsum.

Deutschland legte auch bei der Wahl des nächsten CSD-Vorsitzenden im Namen der Europäer Einspruch ein. Dessen ungeachtet gewann der Vertreter der umstrittenen Regierung von Simbabwe, Francis Nhema, den Vorsitz der neuen zweijährigen Sitzungsperiode hauchdünn mit 26 von 50 Stimmen.

(apa/red)