Eklat im U-Ausschuss zur Causa Haidinger: Streit um Zeugenaussage legt Sitzung lahm

Aussage Einzingers nur unter Ausschluss der Medien Einvernahme des Sektionschef wurde verschoben

Eklat im U-Ausschuss zur Causa Haidinger: Streit um Zeugenaussage legt Sitzung lahm © Bild: APA/Helmut Fohringer

Ein Schreiben des Innenministeriums hat beim U-Ausschuss zur Causa Haidinger für Wirbel gesorgt. Sektionschef Einzinger dürfe nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit aussagen, hieß es darin. Einzinger war Mitglied in der Bestellungskommission, die sich gegen die Verlängerung des Vertrags von Ex-BKA-Chef Haidinger entschieden hat. Der Ausschuss verlangt nun ein Gutachten des Legislativdienstes.

Ausschussvorsitzender Peter Fichtenbauer verlas das Ansuchen des Innenministeriums noch vor der Einvernahme des ersten Zeugen. Auf Initiative des Grünen Fraktionsführers Peter Pilz wurde daraufhin die Sitzung für eine Fraktionsführerbesprechung unterbrochen. Ergebnis: Einzingers Ladung wird verschoben, nach Konsultation des Legislativdienst im Parlament will man sich mit einer schriftlichen Stellungnahme an das Innenministerium wenden, wie Fichtenbauer nach der Beratung sagte.

Pilz warf Innenminister Platter vor, ein "Schlupfloch" zu suchen, um sämtliche Fragen zur Personalpolitik im Ressort unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Dieser Punkt wird frühestens im Herbst im Ausschuss behandelt. "Bis dahin muss das in unserem Sinne geklärt sein", sagte Pilz. Er werde die ihm ohnehin schon zugespielten Informationen über Postenvergaben im Innenministerium auf jeden Fall veröffentlichen.

Fragen im Zusammenhang mit dem BAWAG-Skandal standen dann im Mittelpunkt der Befragung des ehemaligen Vorstandsassistenten in der Finanzmarktaufsicht, Matthias Klinger. So wurde von der SPÖ etwa erneut das "Grasser-Dossier" aufs Tapet gebracht. Dabei handelt es sich um ein Strategiepapier zur BAWAG-Affäre, das von Mitarbeitern des damaligen Finanzministers Grasser Ende Mai 2006 an die Finanzmarktaufsicht (FMA) und die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) verschickt worden war.

(apa/red)