Eklat bei erster Sitzung von Palästinenser-Parlament: Fatah-Fraktion verließ Saal!

Streit, weil Hamas Erlässe rückgängig machen wollen Plus: Israelisches Artilleriefeuer auf Gazastreifen

Bei der ersten Arbeitssitzung des neuen palästinensischen Parlaments ist es am Montag in Ramallah zu einem Eklat gekommen. Die Abgeordneten der bisher regierenden Fatah verließen den Sitzungssaal. Sie protestierten gegen die Absicht der Hamas-Mehrheit, eine Reihe von Beschlüssen rückgängig zu machen, die das Vorgängerparlament auf seiner letzten Sitzung gefasst hatte. Die Hamas warnte unterdessen Israel vor einer "Eskalation" im Zusammenhang mit dem derzeitigen Knesset-Wahlkampf. Für "jeden Tropfen vergossenen palästinensischen Blutes" werde die Rechnung präsentiert, erklärte der Hamas-Führer Mahmoud al-Zahar in Gaza. Die israelische Armee belegte erneut den nördlichen Gaza-Streifen mit Artilleriefeuer. Saudiarabien lud die Hamas-Führung zu Gesprächen ohne Vorbedingungen ein.

Hamas hatte bei den allgemeinen Wahlen vom 25. Jänner 74 der 132 Abgeordnetensitze im Parlament (Legislativrat) errungen. Das Parlament setzte die Debatte ohne die 45 Fatah-Abgeordneten fort. Der neue Parlamentspräsident Abdelaziz Dweik (Hamas) betonte, die Abgeordneten wollten ohne Konflikte zusammenarbeiten, um die nationale Sicherheit und Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Erstmals unterbrach das Parlament zu Mittag die Sitzung zum Gebet.

Dweik hat die Beschlüsse suspendiert, die das alte Parlament unmittelbar vor seiner Auflösung gefasst hatte. Die frühere Fatah-Mehrheit hatte auf der letzten Sitzung am 13. Februar unter anderem die Schaffung eines Verfassungsgerichts beschlossen, dessen Mitglieder von Präsident Mahmoud Abbas ernannt werden sollen und künftig Gesetze aufheben könnten. Fatah-Fraktionschef Azzam al-Ahmad kündigte an, seine Fraktion werde so lange nicht an Parlamentssitzungen teilnehmen, bis die Unstimmigkeiten geklärt seien.

Der saudiarabische Außenminister Prinz Saud al-Faisal kündigte am Montag in Riad an, dass eine Hamas-Führungsdelegation "in den kommenden Tagen" zu Gesprächen in Riad erwartet werde. Die Position der saudiarabischen Regierung sei es, der künftigen palästinensischen Regierung die Möglichkeit zu geben, ihre Optionen darzulegen. Vielerorts machten Wahlsieger als Regierungspartei andere Dinge als im Wahlkampf angekündigt, meinte der Prinz.

Der israelische Verteidigungsminister Shaul Mofaz warnte, dem Geheimdienst lägen zahlreiche Warnungen vor geplanten Selbstmordanschlägen palästinensischer Extremisten vor. Im zentralen Gaza-Abschnitt starben am Montag zwei Palästinenser bei einer Explosion am Rande des Grenzstreifens zu Israel. Palästinensische Polizeikreise erklärten, die beiden Männer seien in einem Auto unterwegs gewesen. Nach ersten Informationen handle es sich um einen "Arbeitsunfall" einer militanten Gruppe beim Transport von Sprengstoff.

In Israel ist die von Interims-Premier Ehud Olmert angeführte Kadima-Partei in der Siedlungs- und Grenzziehungsfrage zerstritten. Im Gegensatz zu Olmert hat sich Ex-Premier und Friedensnobelpreisträger Shimon Peres, der ehemalige Vorsitzende der Arbeiterpartei, am Montag im Radio gegen "einseitige Schritte" bei der Grenzziehung ausgesprochen. Vielmehr müsse man Verhandlungen mit den Palästinensern auf der Grundlage der "Roadmap", des internationalen Friedensfahrplanes, suchen. Auch Erziehungs- und Verkehrsminister Meir Shitreet unterstrich im Rundfunk die Bedeutung der Roadmap, die vom Kadima-Kandidaten Avi Dichter, Ex-Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Beth, dagegen als "obsolet" bezeichnet wurde. Dem designierten palästinensischen Hamas-Premier Ismail Haniyeh hat Dichter mit dem Tod gedroht.
(apa/red)