Eklat in Israel: Kabinett stimmt für Aufnahme nationalistischer Partei Beitenu

Kulturminister tritt aus Protest zurück Mitarbeiter von Hilfsorganisation in Gaza entführt

Die offizielle Aufnahme der nationalistischen Partei Israel Beitenu in die israelische Regierung hat Hoffnungen auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses weiter gedämpft. Nach der überwältigenden Zustimmung des Kabinetts zum Beitritt der Partei von Avigdor Lieberman sprach der palästinensische Präsidentenberater Nabil Shaath von einer "hässlichen Botschaft und einem hässlichen Symbol für den Kurs, den diese israelische Regierung einschlägt".

Die Partei Israel Beitenu lehnt jegliche territorialen Zugeständnisse an die Palästinenser ab. Ihrer Aufnahme stimmten 22 Kabinettsmitglieder zu, lediglich Ophir Pines-Pas von der Arbeitspartei votierte dagegen. Er nannte den Beitritt der Nationalisten einen "moralischen Schandfleck" und reichte seinen Rücktritt ein. Der arabisch-israelische Abgeordnete Ahmed Tibi sagte: "Das ist ein schwarzer Tag für Israel." Die Kabinettsentscheidung zeige das wahre Gesicht der Regierung von Olmert. Der Chef der russischen Einwandererpartei sorgte vor allem mit Forderungen für Aufsehen, jüdische und arabische Israelis zu trennen, um zwei "ethnisch homogene Staaten" zu schaffen. Davon betroffen wären hunderttausende arabische Israelis.

Nach der Aufnahme von Israel Beitenu kann sich die seit dem Libanon-Krieg angeschlagene Koalition des Ministerpräsidenten Ehud Olmert nun im Parlament auf elf weitere Abgeordnete und damit auf eine Mehrheit von 78 der 120 Parlamentarier stützen. "Wir haben einen wichtigen Schritt unternommen, die Regierung zu stärken", sagte Olmert. Die Zustimmung des Parlaments zur Erweiterung der Regierung wurde für den späten Montagabend erwartet.

Nach Einschätzung von Beobachtern kann Olmert mit Israel Beitenu sein Wahlversprechen nicht mehr verwirklichen, einen Teilrückzug aus dem Westjordanland zu vollziehen. Olmert betonte jedoch, die neue Koalition werde zu keinen gravierenden Änderungen der Regierungspolitik führen. "Ich halte es für entscheidend, dass wir uns auf dem diplomatischen Feld bewegen ... dies schließt vor allen Dingen die Palästinenser ein", betonte er. Der 48-jährige Lieberman soll als stellvertretender Ministerpräsident für die Abwehr "strategischer Bedrohungen" zuständig sein. Darunter dürfte vor allem das iranische Nuklearprogramm fallen.

Im Gaza-Streifen entführten bewaffnete Palästinenser einen für eine Hilfsorganisation arbeitenden Spanier. Eine Kollegin des 34-jährigen Roberto Vila sagte, sie sei mit ihm bei Khan Yunis von Bewaffneten gestoppt worden. Sie hätten zuvor ein Projekt für behinderte Kinder besucht, berichtete Celine Gagne vom Verband der Zusammenarbeit für den Frieden. Die Entführer hätten Vila in ihr Auto gezwungen und seien mit ihm davongefahren.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner forderte die Entführer auf, Vila "bedingungslos und unverzüglich freizulassen". "Jene, die solche Taten verüben, handeln eindeutig nicht im Interesse ihres Volkes", teilte sie in Brüssel mit. Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Haniyeh verurteilte die Verschleppung scharf. Die Tat sei sinnlos und die Verantwortlichen würden verfolgt und zur Rechenschaft gezogen, betonte er. "Wir werden ihnen nicht erlauben, den Ruf des zivilisierten palästinensischen Volkes zu ruinieren."

Israel kündigte unterdessen eine Ausweitung seines Militäreinsatzes im Gaza-Streifen an, um Waffenschmuggel und Raketenangriffe zu unterbinden. Die israelische Offensive im Gaza-Streifen begann Ende Juni, nachdem palästinensische Extremisten einen israelischen Soldaten entführt hatten. Dagegen lockerte Ägypten einem Behördenvertreter zufolge wieder seine Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze zum Gaza-Streifen, weil die "israelischen Drohungen" in dem Palästinensergebiet zurückgegangen seien.(apa)