Eklat im Banken-Ausschuss: Angebliche Verschwiegenheits-Weisung sorgt für Wirbel

Graf: "Kontrollrechte des Parlaments ausgehebelt" Ministerium: Vorwurf an Grasser stimmt definitiv nicht

Eklat im Banken-Ausschuss: Angebliche Verschwiegenheits-Weisung sorgt für Wirbel

Im Banken-Untersuchungsausschuss bahnt sich in der Sitzung am Montag ein neuer Eklat an. Nach dem Gutachten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes, wonach die Finanzmarktaufsicht nichts Konkretes aussagen darf, soll nun Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) seine Ministeriumsbeamten per Weisung zur Verschwiegenheit verpflichtet haben, sagte Ausschussvorsitzender Martin Graf (F). Sollte Grasser diese Weisung nicht zurücknehmen oder sich keine Zweidrittel-Mehrheit zur Aufhebung dieser im Ausschuss finden, überlegt Graf einen Misstrauensantrag gegen Grasser oder den Gang zum Bundespräsidenten. Das Ministerium weist die Kritik allerdings zurück: Bei dem Schreiben habe es sich lediglich um eine Information des Personalbüros gehandelt, nocht um eine Weisung.

Das Schreiben sei dem Parlament übermittelt worden, so Graf. Davon betroffen wären schon die geplanten Befragungen zum Thema Bestellpraxis von Staatskommissären, da Grasser die Staatskommissäre und Finanzbeamten von ihrer Verschwiegenheitspflicht nicht entbunden habe. Sollte Grasser, der als erster Zeuge geladen ist, seine Anweisung nicht zurücknehmen, oder die ÖVP einer Enthebung dieser - dafür wäre eine Zweidrittel-Mehrheit nötig - nicht zustimmen, wäre die Sitzung gleich zu Beginn etwa durch eine Unterbrechung zu Ende, sagte Graf.

"Kontrollrechte des Parlaments ausgehebelt"
Dann werde man "das Parlament in seiner Gesamtheit damit befassen", kündigte Graf an. Konkret denkt er über einen Misstrauensantrag gegen den Minister nach. Eine weitere Möglichkeit wäre auch der Gang zu Bundespräsident Heinz Fischer. Man werde das Staatsoberhaupt darüber informieren, dass die "Kontrollrechte des Parlaments ausgehebelt werden sollen", denn Fischer habe ja diese Regierung mit der Fortführung der Geschäfte betraut.

Graf: ÖVP verzögert Arbeit
Noch hoffe Graf aber auf das Verständnis der ÖVP-Parlamentarier, denn es sei "ein echter Witz, wie hier mit dem Parlament umgegangen wird. Das ist ein glatter Missbrauch", empörte sich der Ausschussvorsitzende. Die ÖVP mache einerseits Druck, den Ausschuss möglichst rasch zu beenden und verzögere gleichzeitig die Arbeit, kritisierte Graf. Entweder das ganze sei "ein Kräftemessen", oder "es gibt wirklich was zu verbergen". Angesichts der jüngsten Streitigkeiten forderte Graf gleichzeitig ein Minderheitsrecht in den Ausschüssen, damit Missbrauch verhindert werde.

Ministerium weist Kritik zurück
Das Finanzministerium hat die Kritik des Ausschussvorsitzenden Graf zurückgewiesen. Die Behauptung Grafs, wonach Grasser per Weisung die Ministeriumsbeamten zur Verschwiegenheit verpflichtet habe, "stimmt definitiv nicht", sagte Grasser-Sprecher Manfred Lepuschitz am Sonntagabend zur APA. Die Beamten seien in einem Brief lediglich darüber informiert worden, dass sie von der Amtsverschwiegenheit entbunden, ihre Aussagen aber vertraulich seien.

Nur Information statt Weisung
Bei dem Schreiben handle es sich nur um eine Information des Personalbüros unter Bezugnahme auf entsprechende Gesetzestexte an die geladenen Öffentlich Bediensteten. Sie seien nochmals darauf hingewiesen worden, dass Aussagen - etwa über Personalfragen oder Geschäftsgeheimnisse - vertraulich seien und das Bankgeheimnis trotz der Aufhebung der Amtsverschwiegenheit zu wahren sei, so Lepuschitz, der die Kritik des Vorsitzenden nicht versteht.

Wie sich die Beamten verhalten sollen, wenn bei Befragungen zu entsprechenden Fragen die grundsätzliche Medienöffentlichkeit nicht aufgehoben wird, ließ der Sprecher offen. Ob bei Zeugenladungen die Vertraulichkeit beschlossen wird, hänge vom Vorsitzenden und vom Verfahrensanwalt ab. Das Bankgeheimnis sei jedenfalls von allen Fraktionen außer Streit gestellt worden, so Lepuschitz.

(apa/red)