Einsprüche abgewiesen: Umweltsenat gibt Grünes Licht für umstrittene 380-kV-Leitung

Gegnern bleibt nur Weg zum Verwaltungsgerichtshof Verbund erwartet Fertigstellung der Leitung bis 2009

"Grünes Licht" im Fall der umstrittenen 380-kV-Höchstspannungsleitung durch das südliche Burgenland und die Südsteiermark: Der Umweltsenat hat als Berufungsbehörde die Umweltverträglichkeit des Verbund-APG-Projekts bestätigt und damit die Einsprüche der Gemeinden und Bürgerinitiativen abgewiesen. Den Gegnern bleibt nun noch der Weg zum Verwaltungsgerichtshof. Der Verbund rechnt damit, dass die Leitung bis 2009 einsatzbereit ist.

Eine aufschiebende Wirkung ist aber eher fraglich, weshalb in absehbarer Zeit mit dem Baubeginn zu rechnen ist. Die Genehmigungen durch die burgenländische und die steiermärkische Landesregierung für die so genannte 380kV-Leitung sei nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz bestätigt worden, teilte der Umweltsenat der APA mit.

Die geplante 380kV-Höchstspannungsleitung der Verbund-Tochter Verbund-Austrian Power Grid AG erstreckt sich über die Bundesländer Steiermark und Burgenland und ist 97 Kilometer lang. Die Berufungsverfahren wurden Mitte Mai 2005 beim Umweltsenat anhängig, also nahezu zwei Jahre lang.

Es sei "ein umfangreiches ergänzendes Ermittlungsverfahren" erforderlich gewesen, in dessen Rahmen den Parteien des Verfahrens wiederholt Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden sei, begründet der Umweltsenat. Zahlreichen Berufungsinhalten sei Rechnung getragen worden, indem weitere Auflagen und Nebenbestimmungen vorgeschrieben wurden. Im Zentrum der Auseinandersetzung standen Fragen des Landschaftsbildes sowie die Frage einer möglichen Gesundheitsgefährdung durch elektromagnetische Felder, heißt es weiter.

In einer ersten Stellungnahme meinte Richard Hubmann von der Bürgerinitiative gegen die 380kv-Leitung, "wir haben eine Schlacht verloren, aber noch nicht den Krieg". Man werde sicher Berufung beim Verfassungsgericht einlegen und einen Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen.

IV: Leitung unerlässlich für Versorgung
Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt die Entscheidung des Umweltsenats zur Errichtung einer 380-kV-Leitung in der Steiermark und im Burgenland als "längst überfällig zur Sicherung der Energieversorgung für Industrie und Haushalte gleichermaßen". Die Frage sicherer und leistbarer Energieversorgung sei eine der wichtigsten Säulen des Industriestandortes Österreich im internationalen Wettbewerb.

Verbund erwartet Fertigstellung bis 2009
"Seit der ersten Trassenplanung sind 25 Jahre vergangen. Mit den Bescheiden des Umweltsenats ist das Behördenverfahren letztinstanzlich abgeschlossen. Wir werden jetzt mit der Projektrealisierung im Sinne der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit unverzüglich beginnen", betonte Verbund-Generaldirektor Hans Haider in einer ersten Stellungnahme. Mit der Fertigstellung wird beim Verbund 2009 gerechnet.

Bartenstein begrüßt Entscheidung
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) begrüßt die Entscheidung des Umweltsenates für den Bau der "dringend benötigten 380-kV-Leitung" durch das südliche Österreich. "Mit dem Lückenschluss soll so rasch wie möglich begonnen werden. Damit wird die Versorgungssicherheit in Österreich maßgeblich verbessert", teilte Bartenstein in einer Aussendung mit.

(apa/red)