Einspruch von

Diskussionsverweigerung

Renate Kromp © Bild: Ian Ehm/News

Am liebsten würde sich die Regierung Diskussionen über das neue Arbeitszeitgesetz offenbar ersparen.

Fast hätte die Aufregung um die deutsche Flüchtlingspolitik für die österreichische Regierung einen angenehmen Nebeneffekt gehabt. Kündigen Kanzler, Vizekanzler und Innenminister Maßnahmen zum "Schutz der Südgrenzen" an, wäre beinahe auch das unangenehme Thema Zwölf-Stunden-Tag draußen geblieben -aus der öffentlichen Wahrnehmung. Allerdings hat Familienministerin Juliane Bogner-Strauß just jetzt den fragwürdigen Sparkurs beim Ausbau der Kindergärten bestätigt.

Und so drängte sich die Frage wieder in die Tagespolitik hinein: Wie soll man zwölf Stunden arbeiten, wenn es an der Kinderbetreuung hapert? Zudem legt sich die Ministerin fest, dass die Kleinen höchstens zehn Stunden pro Tag im Kindergarten bleiben dürfen. Klar, niemand würde seine Kinder einfach so länger in einer Betreuungseinrichtung lassen wollen, auch wenn sich diese dort wohlfühlen. Aber in Ausnahmefällen? Freiwillig? Das garantiert die Regierung ja auch für den Zwölf-Stunden-Tag.

Am liebsten würde sich die Regierung Diskussionen über das neue Arbeitszeitgesetz offenbar ersparen. Ohne Begutachtungsverfahren, wie es bei größeren Gesetzesvorhaben üblich war, wurde es von ÖVP und FPÖ als Initiativantrag ins Parlament gebracht. Dort sollten es die Abgeordneten der Regierungsparteien durchnicken.

Initiativanträge wären eigentlich das Mittel selbstbewusster Mandatare, um der Regierung etwas vorzugeben. Hier wird aber der Parlamentarismus Mittel zum Zweck, um Politik von oben herab zu machen.

Verhandlungen mit Sozialpartnern? Überflüssig, beschied der Kanzler, denn es sei ein "gutes Gesetz". Großes Schweigen zur großen Demonstration, die die Gewerkschaft vergangenes Wochenende organisiert hatte. Das weist nicht nur auf ein überbordendes Selbstbewusstsein dieser Regierung hin. Das ist auch eine Geringschätzung jener Menschen, die in einer Demokratie das Sagen haben: der Wähler. Sie haben das Parlament gewählt, nicht die Regierung. Laut einer "profil"-Umfrage sehen zudem zwei Drittel der Österreicher die Sozialpartnerschaft positiv.

Wenn nun FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz wegen der Kritik am Zwölf-Stunden-Tag Betriebsräte als "Vormunde" tituliert, die Arbeitnehmer wie "Entmündigte oder Besachwaltete" behandeln, schießt er ebenfalls gegen eine Institution, die von den Menschen direkt gewählt wird. Hat hier jemand ein Problem mit demokratischen Vorgängen? Beim FPÖ-Landesparteitag in Niederösterreich erhielt Rosenkranz von seinen Delegierten am Wochenende übrigens nur 68,2 Prozent der Stimmen bei der Obmann-Wahl. Und das ohne Gegenkandidaten. In einer Wahl. Rächt sich so die Missachtung demokratischer Institutionen?

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