'Einseitigkeit schreit zum Himmel': FPÖ hält Eurofighter-Vertrag für 'absolut unüblich'

Stadler fordert politische Verantwortung Platters ein

'Einseitigkeit schreit zum Himmel': FPÖ hält Eurofighter-Vertrag für 'absolut unüblich'

Der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-U-Ausschuss, Ewald Stadler, hat die "zum Himmel schreiende Einseitigkeit des Eurofighter-Vertrags" kritisiert. Er zitierte bei einer Pressekonferenz erneut die Verhaltenregeln bezüglich der Geschäftstätigkeit des Vertrages (den so genannten Code of Business Conduct), die, wie er meint, zu Gunsten des Eurofighter-Herstellers manipuliert wurden. Weiterer Kritikpunkt: der im Eurofighter-Vertrag festgelegte "Einredeverzicht", der laut Stadler bedeutet, dass die Republik Österreich "zahlen muss, egal ob der Vertrag nichtig ist oder nicht". Diese unbedingte Kaufpreiszahlung "sei absolut unüblich".

"Die Geheimniskrämerei rund um den Vertrag wird mir immer klarer", zeigte sich Stadler empört. Er verwies auf eine Passage (Punkt Drei) in der ursprünglichen Fassung des Vertrages zwischen EADS und der Republik Österreich, derzufolge "kein Anbieten oder Gewähren von Vorteilen erfolgen dürfe, da ansonsten ein Ausscheiden des Angebots oder ein Rücktritt vom Vertrag zu erfolgen hätte." EADS hätte eigenmächtig einen Punkt Vier hinzugefügt, der die in Punkt Drei angeführten Bestimmungen "aushebelt", meinte Stadler. Demnach würden "die Verpflichtungen des Bieters nur dann gelten, wenn und soweit die dort definierten Rechtsgeschäfte vom Bieter selbst abgeschlossen werden". Mit anderen Worten: dies würde dritte Personen - also etwa den Lobbyisten Erhard Steininger oder die PR-Managerin Erika Rumpold, die sich im Ausschuss unter Verweis auf das Geschäftsgeheimnis der Aussage entschlagen hatten, nicht beinhalten: "In Kenntnis dieser Manipulation erscheinen die Vorgänge rund um Steininger, Rumpold und Co in einem anderen Licht", so Stadler.

Ungeklärt ist auch, warum der besagte Punkt Vier zwischenzeitlich aus der Haupturkunde des Vertrages wieder herausgenommen wurde und später dann in der endgültigen Fassung wieder aufscheint. Stadler betonte, dass rund um diese Vorgänge der damals zuständige Beamte des Verteidigungsministeriums sowie der damalige Verteidigungsminister Günther Platter (V) Erklärungsbedarf haben. Er forderte die "politische Verantwortung Platters" ein. Er könne sich nicht vorstellen, dass der "hochrangige Beamte", der jetzt auch Mitglied in der Task Force von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) sitze, ohne "politische Rückendeckung gehandelt habe", erläuterte der Fraktionsvorsitzende. Den Namen des Beamten wollte Stadler nicht nennen, es dürfte sich aber vermutlich um Edwin Wall handeln, der kommenden Donnerstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss geladen ist.

Angesprochen auf die Geldflüsse in der Bilanz der Rumpold Firma meinte Stadler, er habe "schon eine Idee dazu", wolle sie aber nicht äußern. Er wisse lediglich, dass es in der Zeit, als die FPÖ von Herbert Haupt übernommen wurde, Vergleichsverhandlungen gegeben habe.

(apa/red)