Einsatz im Fall Kührer war rechtswidrig:
Ex-Verdächtiger fordert Schadenersatz

Brief an Finanzprokuratur: Anwalt will Einigung Bei einer Abfuhr droht Klage gegen die Republik

Einsatz im Fall Kührer war rechtswidrig:
Ex-Verdächtiger fordert Schadenersatz © Bild: NEWS/Marcus Deak

Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG), wonach die Festnahme von drei angeblich Tatverdächtigen im Fall der seit Juni 2006 verschwundenen Julia Kührer rechtswidrig war, will sich nun der Rechtsvertreter eines 26-jährigen vorübergehend Inhaftierten mit der Republik Österreich auf Schadenersatz einigen.

"Ich habe der Finanzprokuratur einen Brief geschrieben und ihr eine Frist gesetzt", sagte Johannes Öhlböck. Innerhalb dieser Frist von drei Monaten muss sich die Prokuratur äußern. Tut sie das nicht oder erteilt sie dem Ansinnen eine Abfuhr, kündigte Öhlböck eine Klage an.

Festnahmen waren rechtswidrig
Laut dem OLG-Beschluss waren Festnahmen, Hausdurchsuchung und Telefonüberwachung nicht zulässig und der Beschwerde von Öhlböcks Mandanten daher stattzugeben. Bei der Festnahme des 26-Jährigen war auch dessen Hund erschossen worden, laut Öhlböck ein zweijähriger "ausgesprochen feiger" Schäfermischling namens "Osiris" (der altägyptische Totengott, Anm.).

Der Anwalt zu den näheren Umständen dieses Vorfalls: "Mein Mandant ist mit erhobenen Händen dagestanden und hat gesagt: 'Bitte, ich lass euch eh hinein'. Dann hat die 'Cobra' die Tür aufgebrochen, meinen Mandanten karatemäßig niedergetreten, ihn fixiert und dann den Hund massakriert." Das Tier sei eigentlich auf der Flucht erwischt worden. 18 Schüsse aus drei Waffen hätten den Hund getroffen: Zwei aus einer "sehr großkalibrigen" Pumpgun, welche die "Cobra" eigentlich dazu benütze, um Türen aufzuschießen, 15 aus einem Sturmgewehr und einer aus einer Dienstpistole, so der Advokat.

Anwalt: 26-Jähriger verlor Hund und Job
Sein Mandant habe durch den Einsatz Schaden erlitten: Er sei geschockt, sein Hund erschossen, und er habe seinen Job verloren. "Mein Klient war tagelang im Waldviertel als Mörder und Kinderschänder gebrandmarkt", so Öhlböck. Er habe im Innenministerium angerufen und gefragt, ob man an einer außergerichtlichen Einigung interessiert sei. Das sei im Ministerbüro verneint worden. Deshalb habe er nun ein Schreiben an die Finanzprokuratur gerichtet.

Weder bei den zuständigen Stellen des Innenministerium noch bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg, die im Mai die Schritte beantragt und vom Landesgericht bewilligt bekommen hatte, wollte man am Montag auf APA-Anfrage Stellung nehmen. Allgemein wurde darauf verwiesen, dass man die Festnahmen aufgrund damals gültiger Gerichtsbeschlüsse vollzogen habe. Auch zur Art des "Cobra"-Einsatzes wollte man sich nicht äußern.

(apa/red)