Einigungen bei Pflege: Leichte Annäherung
der beiden Koalitionspartner bei Treffen

Verbale Schlacht nach "Gipfel" Faymann-Molterer ÖVP sieht "Rückzieher" Faymanns. Oppositions-Kritik

Einigungen bei Pflege: Leichte Annäherung
der beiden Koalitionspartner bei Treffen

Zumindest körperlich haben sich SPÖ-Chef Werner Faymann und sein ÖVP-Pendant Wilhelm Molterer wieder angenähert. Nach einer Aussprache im Bundeskanzleramt zum von der SPÖ vorgelegten Anti-Teuerungs-Paket präsentierten sich die beiden in Zweisamkeit vor Journalisten. Zwar war man sich nach wie vor nur im Punkt Pflege einig, bei der Hacklerregelung und der 13. Familienbeihilfe wurde aber zumindest Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Ein No-Go ist für Molterer nach wie vor die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Man werde bei Wahlzuckerln nicht mitmachen. Und auch die Abschaffung der Studiengebühren wird die SPÖ wohl ohne ÖVP durchdrücken müssen, bestand kein Zweifel nach der eineinhalbstündigen Unterredung. Anders sieht es aber bei der Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 aus. Hier kündigte Molterer einen eigenen Entwurf an, Faymann will sich diesen anschauen. Der SPÖ-Chef stellte aber von Anfang an klar: Einen gemeinsamen Beschluss mit einer eventuellen Pensionsautomatik werde es nicht geben.

Molterer für 13. Familienbeihilfe offen
Was die 13. Familienbeihilfe betrifft, zeigte sich Molterer offen - eventuell auch für Kinder unter sechs Jahren. Hier sei ein großkoalitionäres Vorgehen noch vor der Wahl möglich, allerdings müsse weiter verhandelt werden. Angesichts der neuen, fast harmonischen, Zustände richtete Molterer an Faymann die Frage: "Warum war es notwendig, die Vereinbarung aufzukündigen? Das war aus meiner Sicht nicht notwendig."

Matznetter warb für Halbierung der Mehrwertsteuer
Auch die Opposition, die zum Durchbringen des gesamten Fünf-Punkte-Pakets nötig sein wird, wollte die SPÖ nicht ganz aus den Augen verlieren. Gespräche Ja, Verhandlungen Nein, definierte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter den Standpunkt zu aufgestellten Zusatzforderungen von FPÖ und BZÖ. Er warb neuerlich für die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und lehnte die von Blau und Orange geforderte Abschaffung bzw. Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente mit Verweis auf die Rezeptgebühren-Deckelung ab. Ebenso tat dies Faymann.

Unterschiedliche Interpretationen
Völlig unterschiedlich fielen bei ÖVP und SPÖ die Interpretationen des Gesprächs der beiden Parteichefs aus. Gleich drei schwarze Vertreter - Generalsekretär Hannes Missethon, Familiensprecherin Ridi Steibl und Sozialsprecher Werner Amon - sprachen in Aussendungen wortident von einem "Rückzieher" Faymanns. SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp begrüßte hingegen, dass die ÖVP dem Pflege-Paket nicht im Wege stehen wolle. Und auch der in letzter Zeit öffentlich kaum in Erscheinung getretene Bundeskanzler Alfred Gusenbauer meldete sich. Er bezeichnete das Fünf-Punkte-Paket als "völlig richtig".

Reaktionen der Opposition
Auch die wahlkämpfende Opposition schlief nicht. Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hielt SPÖ und ÖVP vor, "abgewirtschaftet" zu haben, FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sah eine "Packelei zwischen Rot und Schwarz" und BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz konnte überhaupt erst keine Annäherung zwischen den beiden Parteien erkennen.

(apa/red)