Einigung immer noch nicht fix: US-Gericht vertagt Vergleich-Behandlung auf Ende Juni

Wider Erwarten muss BAWAG noch länger warten Bank soll 675 Millionen Dollar an Gläubiger zahlen

Einigung immer noch nicht fix: US-Gericht vertagt Vergleich-Behandlung auf Ende Juni

Wider Erwarten zieht sich die endgültige Fixierung des Globalvergleiches der Gewerkschaftsbank BAWAG P.S.K. mit den Gläubigern und Investoren des insolventen US-Brokers Refco doch noch in die Länge. Der zuständige Richter am US-Konkursgericht in New York, Robert Drain, hat am Donnerstag die Hauptsitzung zu dem Vergleich auf Ende Juni festgesetzt. Als wahrscheinlicher Termin gilt der 27. Juni. Nähere Details werden in Kürze erwartet.

Am Montag hatte bereits US-Staatsanwalt Michael Garcia den Vergleich bekannt gegeben: Die BAWAG zahlt 675 Mio. Dollar (530 Mio. Euro), um sich von milliardenschweren Klagsrisiken in den USA freizukaufen. Verglichen wurden auch Verfahren mit der US-Börseaufsichtsbehörde SEC.

Im Folgenden die Eckpunkte des Vergleichs:

- die BAWAG leistet nach Vergleichsabschluss eine erste Zahlung in Höhe von 158 Mio. Dollar - wovon 150 Mio. Dollar zwischen den Refco-Gläubigern und dem US-Justizministerium 50:50 - also je 75 Mio. Dollar - aufgeteilt werden.

Das Justizministerium wird seinen Anteil an die Refco-Gläubiger, die Wertpapiersammelkläger und Th. H. Lee verteilen.

- Zusätzliche 8 Mio. Dollar werden direkt an den Sammelklagevergleichsfonds bezahlt, das ist der neuste Teil der Vereinbarung, die damit über die bisher bekannten 675 Mio. Dollar hinaus geht.

- Entweder nach einem Jahr oder bei einem früheren Verkauf der Bank wird eine weitere Zahlung von 525 Mio. Dollar Millionen geleistet werden.

Dieser Betrag wird wiederum zunächst zu gleichen Teilen zwischen dem US-Justizministerium und den Refco-Gläubigern aufgeteilt. Das Justizministerium wird auch seinen aus dieser Zahlung erhaltenen Teil an die Refco-Gläubiger, die Wertpapiersammelkläger und Lee aufteilen. Es wird erwartet, dass aus dem Anteil des US-Justizministeriums im Wesentlichen alle Vergleichsverbindlichkeiten der BAWAG gegenüber Refco, den Wertpapiersammelklägern (von 108 Mio. Dollar) und Th. H. Lee abgedeckt werden können.

- Zusätzlich sieht der Vergleich vor, dass 30 Prozent aller Verkaufserlöse aus dem Verkauf der BAWAG, die 1,8 Mrd. Euro übersteigen, an die Vergleichsparteien bezahlt werden. Dieser variable Teil der Vergleichszahlung ist mit einem Betrag von maximal 200 Mio. Euro begrenzt.

- Weiters verzichtet die BAWAG auf die Rückforderung von offenen Forderungen gegen Refco bzw. deren Gläubigern, nicht jedoch auf Forderungen gegen Phillip Bennett. Damit verzichtet die Bank wie berichtet, sich per Schadenersatzklage 350 Mio. Euro zurück zu holen. Das Geld bleibt damit sicher in der Refco-Masse.

Als Gegenleistung werden die laufenden und möglichen Klagen von Refco und dem Gläubigerkomitee, der Sammelklage der Wertpapierinhaber und die von Th. H. Lee angedroht Klage fallen gelassen.

Das Justizministerium hat zugesichert "eventuelle Straftatbestände gegen die BAWAG P.S.K. nicht zu verfolgen". Vor allem diesem Part der Vereinbarung traten auch der ÖGB und verbundene Gewerkschafts-Firmen bei.

Verglichen wurden auch Verfahren mit der US-Börseaufsichtsbehörde SEC. Das kostet nicht mehr zusätzlich Geld. Die BAWAG arbeitet mit der SEC zusammen, um den Refco-Fall aufzuklären.
(apa/red)