Fakten von

Einigung auf Syrien-Friedensplan
im UNO-Sicherheitsrat

Resolution beinhaltet Weg über Waffenstillstand, Übergangsregierung und Neuwahlen

UN-Sicherheitsrat © Bild: imago/UPI Photo

Der UNO-Sicherheitsrat hat einen neuen Friedensplan für Syrien gebilligt. Die 15 Staaten verabschiedeten am Freitag einstimmig eine Resolution, nach der schon im Jänner Gespräche über einen Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung beginnen sollen. Der Text basiert auf jenem Friedensfahrplan, den 17 Staaten in Wien beschlossen hatten.

US-Außenminister John Kerry sagte, die Resolution sende "eine klare Botschaft an alle Beteiligten, dass es nun Zeit ist, das Töten in Syrien zu beenden". Sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier sagte, die Friedensgespräche werden in der zweiten Jänner-Hälfte begonnen. "Wir sind uns gewiss, dass 2016 nicht einfacher werden wird", sagte der deutsche Chefdiplomat. "Uns muss bewusst sein, dass wir, wenn es um Details geht, auch Rückschläge erleben werden."

Laut dem Text unterstützt die Resolution den in Wien begonnenen Friedensprozess vollständig. Die Resolution "unterstützt einen Waffenstillstand auf dem gesamten syrischen Staatsgebiet", der in Kraft treten soll, wenn Regierung und Opposition "die ersten Schritte in Richtung eines politischen Übergangs" eingeleitet hätten. Der Waffenstillstand soll sich demnach aber nicht auf "Angriffe oder Verteidigung" gegen Extremistengruppen wie die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) oder die Al-Nusra-Front beziehen.

Neuwahlen bis 2017

Unterstützt wird in der Resolution zudem die Abhaltung "freier und fairer Wahlen", wie sie in Wien beschlossen wurde. Die im November beschlossene Wiener Vereinbarung sieht vor, dass sich Regierung und Opposition binnen sechs Monaten auf eine Übergangsregierung einigen sollen, Neuwahlen sollen binnen 18 Monaten stattfinden. Die Resolution äußert sich nicht zum politischen Schicksal von Syriens Machthaber Bashar al-Assad.

Kerry sagte, dass es inbezug auf Assad noch "große Differenzen" zwischen den 17 Staaten der Syrien-Konferenz gebe. Während der Westen und arabische Länder den Sturz des umstrittenen Machthabers fordern, unterstützen ihn Russland und der Iran. Assad selbst bekräftigte in einem Interview mit dem niederländischen Fernsehen, dass er nicht weichen will. "Ob es einen guten oder schlechten Präsidenten gibt, ist eine syrische Angelegenheit, keine europäische. Das syrische Volk entscheidet, wer geht oder bleibt", sagte er nach einer Übersetzung der Tageszeitung "Die Presse" (Samstagsausgabe).

Obama besteht auf Assad-Abgang

Dagegen erneuerte US-Präsident Barack Obama seinen Ruf nach einem Abgang Assads. Dieser habe sich entschlossen, "Menschen abzuschlachten" und sei damit für eine Mehrheit der Syrer nicht mehr an der Staatsspitze vermittelbar, betonte Obama am Freitag in seiner Pressekonferenz zum Jahresabschluss. "Unsere Sichtweise ist, dass man keinen Frieden nach Syrien bringen und den Bürgerkrieg beenden kann, wenn es keine Regierung gibt, die von der Mehrheit des Landes als legitim anerkannt wird."

Kurz vor der Abstimmung hatten sich die mit einem Vetorecht ausgestatteten fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich auf den Resolutionsentwurf geeinigt. In New York kamen am Freitag auch die Außenminister der 17 Staaten des sogenannten Wiener Prozesses zusammen. Es war die dritte Syrien-Konferenz in dieser Zusammensetzung seit Oktober.

Ban sieht "große Chance"

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die Verabschiedung eines neuen Friedensplans für Syrien im Weltsicherheitsrat als große Chance für das Bürgerkriegsland bezeichnet. "Wir dürfen diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen", erklärte Ban nach dem einstimmigen Votum des mächtigsten UNO-Gremiums.

"Die Vereinten Nationen stehen bereit, alles ihnen Mögliche zu tun, damit dieser Versuch gelingt", betonte der UNO-Chef. Er wies darauf hin, dass es sich um die erste Resolution des Sicherheitsrats handle, die auf eine politische Lösung des Syrien-Konflikts abzielt. Vorherige UNO-Resolutionen hatten sich mit humanitären Fragen befasst oder waren am Veto Russlands und Chinas gescheitert.

Kerry hofft auf gemeinsam Kampf gegen IS

Kerry sieht nun auch eine neue Chance für eine militärische Zusammenarbeit mit Russland im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS). Nach der einstimmigen Verabschiedung einer UNO-Resolution zu einem Friedensplan für Syrien am Freitag sagte Kerry, "die Tür ist jetzt deutlich weiter offen" für eine Kooperation der Streitkräfte beider Länder.

Die Friedensgespräche zwischen Regierung und Opposition in Syrien sollen im Jänner beginnen. Der UNO-Sondergesandte Staffan de Mistura sagte, realistisch sei, dass Anfang Jänner zu dem ersten Treffen eingeladen werde, das dann Mitte oder Ende des Monats stattfinden könne.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow sagte Kerry, dass es binnen ein bis zwei Monaten eine Entscheidung über eine Übergangsregierung in Syrien geben müsse. Lawrow meinte, dass ein Abkommen über eine Einheitsregierung für Syrien binnen sechs Monaten möglich sei.

Kommentare