Einigung nach Pattsituation: Rumäniens
Parlament bestätigte neue Regierung

Koalition aus PDL und Ungarnpartei UDMR gebildet Liberaldemokrat Emil Boc bleibt Ministerpräsident

Einigung nach Pattsituation: Rumäniens
Parlament bestätigte neue Regierung © Bild: APA/EPA/Ghement

Nach zwei Monaten des politischen Patts hat Rumänien nun wieder eine handlungsfähige Regierung. Das Kabinett von Premier Emil Boc, der auch schon bisher als Regierungschef amtiert hatte, ist von beiden Kammern des Parlaments in einer gemeinsamen Sitzung in Bukarest bestätigt worden. 276 der 471 Parlamentarier stimmten für die neue Regierung, 135 gegen sie, wie rumänische Medien meldeten.

Eine Koalition von Bocs Liberaldemokratischer Partei (PDL) mit der Partei der ungarischen Minderheit (UDMR) und den Minderheitenvertretern, unter Unterstützung der unabhängigen Abgeordneten, hat die Bildung einer neuen parlamentarischen Mehrheit ermöglicht. PDL, UDMR, Minderheiten und Unabhängige haben gemeinsam 240 Sitze in den zwei Parlamentskammern. Die Liberaldemokraten sind insgesamt mit 166 Sitzen, die Ungarnpartei mit 31 Sitzen in Senat und Abgeordnetenhaus vertreten.

Die UDMR erhielt neben dem Umwelt-, Gesundheits- und Kulturministerium auch den Posten des Vizepremiers, den UDMR-Chef Bela Marko bekleidet. Die 15 Minister und Marko hatten nach den Anhörungen in den parlamentarischen Kommissionen auch von Politikern der oppositionellen Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL) positive Bescheide erhalten.

Modernisierung als erster Ziel
"Bevor es uns besser gehen wird, wird es uns ein wenig schlechter gehen", sagte Boc bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms, das angesichts der Wirtschaftskrise, die Rumänien besonders hart getroffen hat, "weniger populäre Maßnahmen" enthält. Erfreulich sei jedoch, dass Rumänien sein wirtschaftliches Rating beibehalten konnte, so Boc. Als Hauptpriorität des Regierungsprogramms nannte Boc die Modernisierung des besonders trägen und kostenintensiven rumänischen Staatsapparats.

Nach seiner Wiederwahl Anfang Dezember hatte Staatspräsident Traian Basescu Boc erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Dieser war bisher Premier einer Übergangsregierung, die seit dem Sturz eines PDL-Minderheitskabinett im Oktober amtierte.

(apa/red)