Einigung bei ÖBB-Dienstrecht: Kompromiss soll bis zu 20 Mio. Euro jährlich einsparen

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ÖBB-Chef Martin Huber und der Chef der Eisenbahnergewerkschaft (GdE), Wilhelm Haberzettl, haben sich auf ein neues ÖBB-Dienstrecht geeinigt. Durch den über Monate ausverhandelte Kompromiss sollen jährlich zumindest 17 bis 20 Mio. Euro eingespart werden. Änderungen gibt es vor allem bei der Arbeitszeit und bei der Versetzung von Mitarbeitern.

Kurzfristig abgesagte Schichten sollen künftig 72 Stunden nachgeholt werden können. Das allein soll 12 bis 14 Mio. Euro bringen. Überzählige Mitarbeiter sollen künftig auch ohne ihre Zustimmung in ein neues "Workforce Management" versetzt und dort weitervermittelt, umgeschult oder auch vorübergehend woanders zum Einsatz gebracht werden können. Außerdem soll durch ein Maßnahmenpaket die Krankenstandshäufigkeit auf ein "normales" Ausmaß reduziert werden.

Zustimmung Gorbachs noch offen
Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) lässt weiter offen, ob er der Vereinbarung zustimmen wird. Zur APA sagte Gorbach, das Endergebnis der Verhandlungen von Management und Gewerkschaft sei mit ihm noch nicht abgestimmt. "Wir werden das Ergebnis jetzt auf die volkswirtschaftliche Auswirkungen hin und auf Plausibilität der vorgelegten Zahlen prüfen", so der Verkehrsminister.

Auch wenn er seine Zustimmung durchblicken ließ, endgültige Klarheit werde es erst in den nächsten zwei Wochen geben. Erst dann könne man sagen, ob die Einigung ein "Schritt in die richtige Richtung" sei. Langfristig müsse aber auch der Kündigungsschutz fallen, sagte Gorbach. Der vorgelegte Kompromiss sieht hier keine Lockerungen vor.

Aus ÖBB-Managementkreisen hatte es zuvor geheißen, dass die Dienstrechtseinigung bereits mit der Regierung akkordiert worden sei. Laut Gorbach hat es zwar vor einigen Wochen eine Vorinformation über die Zwischenergebnisse gegeben. Das endgültige Ergebnis habe er aber erst Montagabend auf den Schreibtisch bekommen, hieß es aus seinem Büro. (apa/red)