Fakten von

Einigung auf Regierungsprogramm in Rom - Verhandlungen über Premier

Kein Euro-Austritt im Koalitionsentwurf vorgesehen

Auf ein 40-seitiges Koalitionsprogramm aus 22 Punkten haben sich Italiens rechte Lega und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung nach einwöchigen Verhandlungen in Rom geeinigt. Am Donnerstag wollen die Parteichefs die Suche nach dem Premier und den Ministern starten.

Der Koalitionsentwurf enthält keinerlei Hinweis auf Pläne der beiden Parteien für einen Euro-Austritt. Geplant ist eine Revision der seit 2012 geltenden Pensionsreform, wie aus Delegationskreisen verlautete. Der Kampf gegen illegale Einwanderung soll verschärft und Abschiebungen sollen erleichtert werden. Auch die Zahl der Parlamentarier soll reduziert werden. Wasserversorgungssysteme sollen in öffentlicher Hand bleiben. Auch eine Einigung zur Revision eines umstrittenen Gesetzes zur Impfpflicht sei getroffen worden, hieß es.

"Der Regierungsvertrag, an dem wir mit der Lega arbeiten, ist die größte politische Neuigkeit der letzten Jahre. Er wird Italien das bringen, was die Bürger fordern: den Wandel", schrieb Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio.

Der Name eines Ministerpräsidenten ist noch nicht Sicht. Sowohl Di Maio als auch Lega-Chef Matteo Salvini versicherten, dass es sich um einen "Politiker" und nicht um einen parteiunabhängigen Experten handeln wird. Als möglicher Premierkandidat wurde der Ex-TV-Journalist und Fünf-Sterne-Senator Emilio Carelli genannt, doch das Gerücht wurde nicht bestätigt. Salvini erklärte, er und Di Maio könnten bis spätestens Montag Staatspräsident Sergio Mattarella treffen, um ihm den Namen des Premiers und der Minister vorzulegen.

An den Finanzmärkten sorgte die Aussicht auf eine populistische und europakritische Regierung in Rom für Unruhe. Viele Investoren sind in Sorge, weil die potenziellen Partner Steuersenkungen und höhere Sozialausgaben in Milliardenhöhe versprochen haben.

Kommentare