Einige Neuerungen bei NÖ-Wahlen 2006: Wahlalter gesenkt und Briefwahl ermöglicht

Senkung des Wahlalters für alle Länder verpflichtend Die erste Landtagswahl nach der Bundes-Wahlreform

Einige Neuerungen bei NÖ-Wahlen 2006: Wahlalter gesenkt und Briefwahl ermöglicht © Bild: APA/Fohringer

Premiere für die Briefwahl und zum dritten Mal in einem Land "Wählen mit 16" gibt es bei der niederösterreichischen Landtagswahl am 9. März. Die Senkung des Wahlalters um zwei Jahre dürfte die Zahl der Wahlberechtigten laut Schätzungen um rund 40.000 erhöhen. Im Burgenland und in Wien hatten 2005 die Jungwähler von 16 bis 18 bereits die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Ihre Wahlbeteiligung lag etwas unter dem Durchschnittswert.

Das Burgenland war das erste Bundesland, das seine Landtagsabgeordneten auch von unter 18-Jährigen wählen ließ. Rund 6.000 (bzw. 2,5 Prozent der Wahlberechtigten) waren das bei der Wahl am 9. Oktober 2005. Nicht ganz drei Viertel - 73 Prozent - machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch; allgemein betrug die Wahlbeteiligung im Burgenland 81 Prozent.

Zwei Wochen später durften auch in Wien die 16- bis 18-Jährigen wählen. Dort machten sie mit 39.800 3,5 Prozent der Wahlbeteiligten aus. Und sie beteiligten sich etwas reger an der Wahl: Ihre Wahlbeteiligung lag mit 59 Prozent nur knapp unter dem Gesamtwert von 61 Prozent. Angesichts dieser Erfahrungen beschloss Salzburg im Sommer 2005 die Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre.

Bundesweit Wahlalter gesenkt
Was damals noch freiwillig auf Länder-Ebene geschah, ist nunmehr verbindlich. Nachdem der Nationalrat im Sommer 2007 in der Verfassung das (aktive) Wahlalter von 16 festgelegt hat, müssen alle Bundesländer - im Sinne des Homogenitätsprinzips - ihr Wahlalter absenken. Außerdem hat der Bund auch die Einführung der Briefwahl vorgegeben.

Die beiden Länder, die heuer - als erste nach der Bundes-Wahlreform - ihre Landtage neu wählen, habe diese Vorgaben bereits umgesetzt. In Niederösterreich (Wahltermin 9. März) wurde bereits im August 2007 ein neues Wahlrecht beschlossen, in Tirol (Wahl voraussichtlich am 5. Oktober) Ende Jänner 2008. Beide Länder nützen die Briefwahl auch, um ihren Auslands-Bürgern die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen.

Die Briefwahl müssen auch Burgenland, Salzburg und Wien noch in ihre Landeswahlordnungen aufnehmen. Vier Länder haben noch keine der jetzt vom Bund vorgegebenen Neuerungen umgesetzt. In Kärnten, Oberösterreich und Vorarlberg (Wahl programmgemäß 2009) sowie der Steiermark (Wahl 2010) liegt auch das Wahlalter noch bei 18 Jahren. Eine kleine Änderung beim Wahlrecht muss auch Salzburg noch vornehmen: Dort gilt noch die Altersgrenze 19 für das passive Wahlalter, also die Wählbarkeit. Die Bundes-Wahlreform legte aber 18 (ausgenommen die Bundespräsidentenwahl) fest.

Wahlrecht durch Briefwahl
Bei den Landtagswahlen ermöglicht es die Briefwahl erstmals allen Landesbürgern, die sich am Wahltag nicht in ihrem Bundesland aufhalten, ihr Wahlrecht auszuüben. Schon bisher gab es zwar Wahlkarten. Damit konnte die Stimme aber nur in einem - anderen als dem eigenen - Wahllokal innerhalb der Landesgrenzen abgegeben werden. Außerdem können mit der Briefwahl am 9. März auch die Auslands-Niederösterreicher mitwählen.

Der Stichtag für das Wahlalter ist in den vergangenen Jahren in allen Länder und auch für die Bundeswahlen geändert worden. Musste man früher schon am 1. Jänner des Wahljahres das Wahlalter erreicht haben, reicht es nun, wenn man am Wahltag selbst den 16. oder 18. Geburtstag feiert. Eine kleine Ausnahme macht hier Oberösterreich: Dort ist es der Tag vor dem Wahltag.

(apa/red)