Eine Volksbefragung in Anführungszeichen:
FPK erzwingt "Referendum" in Kärnten

Ortstafel-Kompromiss wird per Briefwahl abgefragt SPÖ: "Volksbefragung ist ein rechtliches Nullum"

Eine Volksbefragung in Anführungszeichen:
FPK erzwingt "Referendum" in Kärnten © Bild: APA/EGGENBERGER

Sie kommt, die sogenannte "Volksbefragung" zum Kompromiss in der Kärntner Ortstafel-Frage. Die Kärntner Landesregierung hat am Dienstag mit den Stimmen der FPK ihren Segen für die Durchführung einer "Referendums" per Briefwahl gegeben. Sowohl Koalitionspartner ÖVP als auch die SPÖ stimmten dagegen, die FPK verfügt in der Regierung allerdings über vier der sieben Sitze.

Es gehe ihm darum, die Meinung der Bevölkerung und "die gute Stimmung im Land" einzuholen, argumentierte Landeshauptmann Dörfler. Das sei in den 70er Jahren in der Zeit der handfesten Auseinandersetzungen um Ortstafeln von den Politikern verabsäumt und "über die Köpfe hinweg" entschieden worden. Einstimmig angenommen wurde das ausverhandelte Memorandum, das nun in ein Verfassungsgesetz gegossen werden soll.

Keine rechtlichen Bedenken
Einwände, dass die Umfrage nicht dem Kärntner Volksbefragungsgesetz entspricht, wischte Dörfler vom Tisch. Die Regierung habe das Recht, eine "Bürgerbefragung" abzuhalten. "Ich sehe das als positive Meinungsumfrage, die Zustimmung wird eine klare sein", so Dörfler. Eine konkrete Prognose wollte er allerdings nicht abgeben.

SPÖ-Parteichef Peter Kaiser kritisierte die Befragung als "rechtliches Nullum." Es fehle für die Durchführung jede Rechtsgrundlage, außerdem würde niemand eine Volksbefragung fordern, die nur Geld koste. Auch ÖVP-Landesparteichef Martinz sprach sich gegen eine "Volksbefragung" aussprach. "Die Lösung ist am Tisch, die Befragung ist etwas Überflüssiges", so Martinz.

(apa/red)

Kommentare

RobOtter

Es scheint den werten Politikern entgangen zu sein... ...dass der Großteil der Bevölkerung von Kärnten die Ortstafelfrage am Allerwärtesten vorbeigeht. Die beiden Fraktionen die sich hier ein Match liefern sind die FPK und die Minderheitenvertreter.
Zu was soll also dann eine Volksbefragung gut sein?

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