Einbürgerungs-Test für Staatsbürgerschaft: SPÖ und Grüne sind gegen Fragenkatalog

Stoisits: "Dann gibt es Massenausbürgerungen" Rudolf Parnigoni findet Fragen gar "grotesk"

SPÖ und Grüne - die das neue Staatsbügerschaftsrecht grundsätzlich ablehnen - können auch mit dem Fragenkatalog des Innenministeriums für die Einbürgerungs-Tests nichts anfangen. Für SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni ist die vom Innenministerium vorgegebene Liste "grotesk". "Wenn das der Maßstab für die Staatsbürgerschafts-Tauglichkeit der Österreicher ist, dann gibt es Massenausbürgerungen", ätzt Grünen-Migrationssprecherin Terezija Stoisits.

Mit einer parlamentarischen Anfrage will Parnigoni nun erfahren, welche Sachverständigen bei der Formulierung der Fragen geholfen haben. Besonders stößt sich der SP-Abgeordnete an drei Fragen: Jener nach dem Komponisten der Bundeshymne (Mozart), nach der Dauer der Legislaturperiode (vier Jahre) und nach der Frage, wie das Gemeindeamt in Städten mit eigenem Statut heißt (Magistrat).

Parnigoni verweist darauf, dass die Urheberschaft Mozarts für die Hymnen-Melodie äußerst umstritten ist, dass der Nationalrat nicht nur alle vier Jahre gewählt wird, sondern zuletzt weit häufiger (1994, 1995, 1999 und 2002) und dass der Begriff "Stadt mit eigenem Statut" wohl eher unbekannt sei. Das Innenministerium habe die Formulierung der Fragen offenbar als "lästige Pflichtaufgabe" gesehen und nicht als Beitrag zur Integration von Fremden.

Stoisits grundsätzlich gegen Staatsbürgerschafts-Tests
Auch Stoisits findet zahlreiche Fragen zu "diffizil" - etwa jene nach dem Namen des Gemeindeamtes in Statutarstädten: "Ich weiß nicht, wie viele Österreicher das wissen. Man kann's schon übertreiben." Auch die Frage, ob die Neutralität am 1. Mai, dem 26. Oktober oder am 15. November 1955 erklärt wurde, ist für Stoisits ungeeignet: "Gibt es nichts Wichtigeres, was gesellschaftliche und politische Integration eines Menschen in Österreich ausmacht?"

Stoisits ist grundsätzlich gegen Staatsbürgerschafts-Tests. Schließlich könne man die Einbürgerung nicht "wie eine Führerscheinprüfung" machen. Dies verkenne die Ernsthaftigkeit der Integrationsproblematik. Integrationsbereitschaft lasse sich mit einem Fragenkatalog jedenfalls "überhaupt nicht abtesten". Und auch für die Erlangung des Wahlrechtes könne die Beherrschung des Geschichts-Stoffes der vierten Klasse Hauptschule kein Maßstab sein, sagt die Grün-Abgeordnete: "Mir ist nicht bekannt, dass Schulabbrecher nicht wählen dürfen."

(apa)