Ein ‚roter Oktober‘ in mancher Hinsicht

Hubert Wachter über den Jammer der SPÖ PLUS: Wie ist IHRE MEINUNG zu diesem Thema?

Ein ‚roter Oktober‘ in mancher Hinsicht © Bild: NEWS

Bei den ÖBB wird der intime Datenschutz mit Füßen getreten, und in der SPÖ werden unbequeme Funktionäre einfach entsorgt.

Dass Österreichs Sozialdemokratie nach Vorarlberg und kommende Woche nach Oberösterreich noch heftiger als bislang aus dem Häuschen sein wird, ist logisch. Derartige Verluste tun einfach nur mehr weh. Dabei, der beklagenswerte Zustand der SPÖ bildet sich nicht nur durch Wahlergebnisse ab, sondern auch durch Entscheidungen, die zunächst oft in der Tagesaufgeregtheit untergehen. Wie etwa jene von LH Franz Voves in der Steiermark, den zwar aufmüpfig-unbequemen, aber immer leidenschaftlichen SPÖ-Kämpfer Kurt Flecker so mir nix, dir nix aus der Landesregierung an der Mur zu entfernen. Ob’s dem ähnlich aufmüpfig gestrickten Josef Ackerl in Oberösterreich ehebaldigst ebenso ergehen wird?

Donnergrollen in Rot. Oder aber die unselige ÖBB-Sache mit den ausspionierten Krankenständen und deren Diagnose-Registrierungen. Mitten im rötesten Biotop der Republik eine der ungustiösesten, jeglichem Datenschutz hohnsprechenden Vorgangsweisen gegen Tausende Mitarbeiter, mehrheitlichst SPÖ-Kernklientel. Dass zudem nun auch Hunderte Kilometer Schienennetze aus Spargründen stillgelegt werden und damit auch Arbeitsplätze, macht nebst dem finanziellen Furor das ÖBB-Debakel erst so recht perfekt. Die SPÖ wird auch das, sozusagen fatale „Sachpolitik“, zu spüren bekommen.

Datenklau & Höchstrichter. Wie immer man den Krankenstands-
Datenklau erklären wird, der Verfassungsgerichtshof stellt sich ganz eindeutig auf die Seite der Bespitzelten. Der Sprecher der Höchstrichter, Christian Neuwirth, schreibt in seinem jüngst erschienenen „Reiseführer“ durch Österreichs Verfassung (eine erfrischend locker lesbare Erklärung des Rechtssystems): „Jeder hat das Recht auf Intimsphäre. Das Grundrecht auf Datenschutz ist wie ein Bollwerk gegen den Überwachungsstaat.“ VfGH-Präsident Gerhart Holzinger unterstreicht dies vollinhaltlich, dessen Vorgänger, Präsident Korinek, kritisierte einst „DDR-ähnliche Zustände“. Fazit: Nicht nur die Wähler, auch die Höchstrichter zücken immer heftiger die roten Karten.