Ein Maulkorb, der ziemlich beschämend ist: Über Redeverbote für EU-Abgeordnete

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Ein Maulkorb, der ziemlich beschämend ist: Über Redeverbote für EU-Abgeordnete © Bild: NEWS

Man sollte es ja nicht für möglich halten! Da posaunen Krethi und Plethi, hochmögende Damen und Herren Politiker jeglicher Couleur, permanent ihre ach so große EU-Verbundenheit hinaus, beschwören in Sonntagsreden die Wichtigkeit der Union (insbesondere vor EU-Parlamentswahlen wie jener im Juni) – und wollen zugleich ihren eigenen Mandataren, die sie ins Europäische Parlament nach Straßburg entsenden, daheim im Wiener Nationalrat kein Rederecht einräumen.

Ja, man meint zu träumen. Unfassbar, wie da Parlamentarismus, Kommunikation und Information mit Füßen getreten werden. Von demokratiepolitischen Aspekten gar nicht zu reden.

Verhöhnung der besonderen Art. Dabei, 2007 hatten sich die Mächtigen von SPÖ und ÖVP auf dieses Rederecht der österreichischen EU-Abgeordneten daheim am Wiener Ring schon geeinigt. Man konnte glauben, dass die hohe Politik endlich das Image korrigieren wollte, das da wenig elegant politische Versorgungsposten umschreibend hieß: Hast einen Opa, dann schick ihn nach Europa!“ Nein, alles sollte anders werden, nur die Besten, die Klügsten usw. sollten Österreich künftig in Straßburg und Brüssel vertreten.
Ätsch, vorbei. Letzte Woche im Geschäftsordnungskomitee des Parlaments hieß es plötzlich: Nein, geht nicht, geschäftsordnungsmäßig nämlich nicht.

Die Angst der Fraktion. Was ist der Grund? Warum dürfen gewählte Abgeordnete daheim nicht reden? Vielleicht deswegen, weil dann den einzelnen Fraktionen etliche Redeminuten, vor den TV-Kameras zumal, abgehen? Vielleicht deswegen, weil dann auch ein Herr Martin den heimischen Politgrößen wertvolle Redezeit wegnehmen würde? Weil man Herrn Mölzer zuhören müsste? Weil Herr Strasser sein Comeback auch am Wiener Ring feiern würde? Nein, dass die Klubchefs Cap, Kopf, Strache & Co so kleinkariert denken, will man einfach nicht glauben. Es soll auch Osterwunder geben.