Ein Koalitionsgipfel mit reichlich Zündstoff:
Unstimmigkeit könnte zu Neuwahlen führen

Molterer nennt "Voraussetzungen" für Weiterarbeit Gusenbauer sieht "keine Zeit für blöde Spielereien"

Ein Koalitionsgipfel mit reichlich Zündstoff:
Unstimmigkeit könnte zu Neuwahlen führen © Bild: Reuters/Bader

Angesichts der Neuwahl-Spekulationen wird der geplante Koalitionsgipfel mit großer Spannung erwartet. Kommt es dort zu keiner Einigung, könnte das eventuell den Weg in vorgezogene Neuwahlen noch vor dem Sommer bedeuten. Während man sich in der SPÖ "sehr optimistisch" gab, bei dem Treffen in offenen Fragen Kompromisse zu finden, wollte man in der ÖVP den Termin nicht einmal bestätigen.

Vizekanzler Wilhelm Molterer formulierte indes vier "Voraussetzungen" für die Weiterarbeit in der Koalition - unter anderem ein Festhalten an der Steuerreform 2010. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer meinte dazu, dies sei "wahrscheinlich nicht die beste Begleiterscheinung für Gespräche".

Bedeckt gab man sich im Vizekanzler-Büro zum angeblichen Spitzen-Treffen: Man werde "interne Termine" weder dementieren noch bestätigen, sagte Molterer-Sprecher Jürgen Beilein. Unklar ist auch, in welcher Form - unter vier Augen oder unter Beteiligung mehrerer Parteigranden - das Gespräch ablaufen soll. SP-Geschäftsführer Kalina erklärte, die Form der Zusammenkunft würden sich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Molterer unter sich ausmachen. Keinerlei Auskunft gab es auch über Ort und Uhrzeit des Treffens.

Verhandlungspapier zur Steuerreform
Der Stoff für Konflikte dürfte freilich nicht geringer geworden sein. Die SPÖ-Expertengruppe beriet in einer weiteren Sitzung ein SP-Verhandlungspapier zur Steuerreform. Gusenbauer bekräftigte einmal mehr seinen Standpunkt, wonach aufgrund der wirtschaftlichen Situation eine rasche Steuersenkung nötig sei. Wenn man allerdings "mutwillig zerstören und in Neuwahlen gehen will", dann werde eine Umsetzung schwierig sein, meinte er in Richtung ÖVP.

Die Volkspartei zeigte indes wenig Anstalten, von ihrer Haltung abzurücken. Molterer erklärte das Festhalten am Termin 2010 für die Steuerreform als eine von vier "Voraussetzungen" für ein Weiterarbeiten in der Koalition. Darüber hinaus verlangte er eine rasche gemeinsame Plattform für die Gesundheitsreform, Konsens über die Eckpunkte des Doppelbudgets 2009/2010 sowie kein gegenseitiges Überstimmen im Parlament.

"Nicht die beste Begleiterscheinung für Gespräche"
Gusenbauer meinte, dies sei "wahrscheinlich nicht die beste Begleiterscheinung für Gespräche" - für den Stil aber "nicht neu". Nach der Sitzung mit den SPÖ-Experten zur Steuerreform erklärte der SPÖ-Chef, gerade jetzt, wo sich die weltwirtschaftliche Lage eintrübe, sei eigentliche "keine Zeit für blöde Spielereien". Angesichts der Finanzkrise gelte es, rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen - und nicht Ultimaten auszurufen oder Neuwahlen zu verlangen.

Häme kam naturgemäß von der Opposition. Die Grüne Vize-Chefin Eva Glawischnig forderte die Regierung dazu auf, ihr "Scheitern" einzugestehen. Dann wären man auch bereit, einem allfälligen Neuwahlantrag zuzustimmen. Glawischnig rechnet allerdings erst im Herbst mit einem Urnengang. Von einem "bizarren Treiben" der Regierungsparteien sprach FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, er forderte beide Parteien auf zu arbeiten. Und BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz plädierte dafür, künftig freie Mehrheiten im Parlament zu nutzen. (apa/red)