Ein Jahr nach Volksbefragung: Wie sieht es bei Hausmeistern, Nacht-U-Bahn & Co. aus?

Viermal "Ja", einmal "Nein": Status Quo in Wien Probleme bei Wieder-Einführung der Hausmeister

Ein Jahr nach Volksbefragung: Wie sieht es bei Hausmeistern, Nacht-U-Bahn & Co. aus? © Bild: APA/Neubauer

Vor einem Jahr haben sich die Wiener im Rahmen einer Volksbefragung für den Kampfhundeführschein, die Nacht-U-Bahn an Wochenenden, die flächendeckende Ganztagsschule und die Wiedereinführung des Hausmeisters ausgesprochen. Die Citymaut wurde abgelehnt. Das Umsetzungstempo bei den einzelnen Maßnahmen variiert allerdings.

Bürgermeister Michael Häupl versprach - gut ein halbes Jahr vor der Wien-Wahl -, die Ergebnisse als verbindlich anzusehen. Hundeführschein und 24-Stunden-U-Bahn gibt es mittlerweile, die Ganztagsschule wird schrittweise ausgeweitet. Äußerst bescheiden hingegen die Hausbesorger-Bilanz: Ganze acht neue Anstellungen in abgespeckter Variante wurden bisher gezählt.

Verschwendung und lenkende Fragen?
Insgesamt konnten rund 1,14 Mio. Wahlberechtigte zwischen dem 11. und 13. Februar 2010 ihre Meinung kundtun. Etwas mehr als 114.000 Bundeshauptstädter machten von der Möglichkeit Gebrauch, was einer Beteiligung von 35,90 Prozent gleichkam. Die überwältigende Mehrheit von 93,7 Prozent votierte dabei via Briefwahl. Initiiert wurde der Urnengang von der damals noch absolut regierenden SPÖ, wofür sie von der Rathaus-Opposition öfters unter Beschuss genommen wurde. Sie ortete in der Formulierung der Fragen suggestiven Charakter und Steuergeldverschwendung zu Wahlkampfzwecken.

Was die Resultate betrifft, war die Zustimmung in Sachen Hundeführschein, Hausmeister und Ganztagsschule ebenso deutlich wie die Ablehnung der Citymaut. Spannend blieb bis zuletzt nur die Frage der Nacht-U-Bahn. Hier überwogen nach der ersten Ergebnisauszählung noch die Nein-Stimmen. Erst die Briefstimmen brachten dann doch ein knappes Ja.

Stolperstein Hausmeister
Bei der Umsetzung zeigte sich vor allem das Hausmeisterthema (84 Prozent Zustimmung) alles andere als reibungslos. Die SPÖ musste sich nach Verhandlungen mit einer abgespeckten Variante der Wiedereinführung zufriedengeben und gab dafür der Bundes-ÖVP die Schuld. Diese hatte eine entsprechende Gesetzesänderung blockiert. Damit können Hausbesorger nun nur in Gemeindebauten angestellt werden. Lediglich acht Personen wurden bisher nach diesem Wiener Modell angestellt - allesamt im vergangenen September. Man wolle die Sache im Frühling intensiv angehen, hieß es dazu aus dem Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. In Dutzenden Wohnanlagen sollen demnächst die Mieter schriftlich befragt werden, ob sie sich einen Hausmeister wünschen, wobei knapp 80 bereits Interesse angemeldet hätten. Ein Bewerberpool von 100 Personen stehe für einen baldigen Dienstantritt zur Verfügung.

Kampfhundeführerschein gut angenommen
Einfacher geriet die Einführung des Kampfhundeführscheins, für den 89 Prozent votierten. Er gilt seit Juli des Vorjahres und muss für bestimmte Rassen absolviert werden, wobei die entsprechende Liste wiederholt für politischen Zank sorgte. Bis dato haben rund 1.300 Herrchen und Frauchen die Berechtigung erhalten. Außerdem sind derzeit etwa 200 Personen für die Prüfung angemeldet. Für März und Juni sind wieder Schwerpunktkontrollen durch die Polizei geplant. Mit Anfang Juli endet dann die Übergangsfrist für jene Hundehalter, die bereits vor der Einführung des Führscheins ein indiziertes Tier besessen haben.

Bisher 2,5 Mio. Nacht-Fahrgäste
Ebenfalls noch vor der Gemeinderatswahl kam die 24-Stunden-U-Bahn (55 Prozent Ja-Stimmen) an Wochenenden und vor Feiertagen auf Schiene. Sie fährt seit dem ersten September-Wochenende des Vorjahres im 15-Minuten-Takt und transportierte in bisher 50 Nächten rund 2,5 Mio. Fahrgäste. Die Mehrkosten veranschlagten die Wiener Linien mit 5,1 Mio. Euro pro Jahr.

Flächendeckendes Schulangebot bis 2018
Bei ganztägigen Schulformen hat die Stadt den gewünschten Ausbau schrittweise in Angriff genommen. Im Vorjahr wurde die Ganztagsschule mit drei Standorten auch auf den AHS-Bereich ausgeweitet. Ab Herbst 2011 kommen zu den derzeit insgesamt 32 Ganztagsschulen weitere fünf hinzu - allesamt im Volksschulbereich. Das Versprechen eines flächendeckenden Angebots, für das 77 Prozent votierten, will Wien bis 2017/18 eingelöst haben.

Weiter keine City-Maut
Mit 77 Prozent Ablehnung wurde der Einführung einer Citymaut eine deutliche Absage erteilt. Damit ist die kostenpflichtige Stadteinfahrt für Autobenutzer zumindest für die nächsten Jahre vom Tisch - selbst unter der inzwischen erfolgten Regierungsbeteiligung der Grünen, welche sich wiederholt für ein solches Gebührenmodell ausgesprochen hatten. "Die Einführung einer Citymaut ist in dieser Legislaturperiode nicht vorgesehen", heißt es im rot-grünen Koalitionspakt.

(apa/red)