UNO-Einsatz von

Ein Jahr Golan ohne Österreich

Am 6. Juni 2013 wurde der Rückzug von der Blauhelm-Mission verkündet

Verteidigungsminister Klug am Golan. © Bild: APA/Bundesheer/Gunter Pusch

Am heutigen Freitag ist es genau ein Jahr her, dass Österreich einen abrupten Schlussstrich unter einen seiner meistbeachteten Beiträge zur internationalen Friedenssicherung setzte: Nach fast 40 Jahren Einsatz auf den Golanhöhen verkündete die Regierungsspitze am 6. Juni 2013, die heimischen Blauhelme von der UNO-Mission zwischen Syrien und Israel abzuziehen.

Dem Beschluss, den Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) verkündeten, waren in den Wochen zuvor im Zuge des syrischen Bürgerkriegs immer häufigere Verletzungen der Waffenstillstandszone vorangegangen, die nur leicht bewaffneten Blauhelme waren kaum mehr aus ihren Schutzräumen gekommen. Die jüngsten Ereignisse hätten gezeigt, "dass ein weiteres Zuwarten nicht mehr vertretbar ist", erklärten Kanzler und Vizekanzler unisono.

Das "AusBatt", das Austrian Battalion, war als einzige Einheit seit 1974 ununterbrochen auf dem Golan im Einsatz und stellte das größte Truppenkontingent, zuletzt 378 Soldaten. Insgesamt waren im Lauf der Jahrzehnte mehr als 26.000 österreichische Soldaten im Golan-Einsatz.

Auswirkungen des Syrien-Krieges

Mit dem Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien 2011 hatte sich die Lage auf den zuvor als eher ruhig geltenden Golanhöhen allerdings drastisch geändert. Immer öfter schlugen Granaten in der eigentlich entmilitarisierten Zone ein, bald kam es dort auch wiederholt zu direkten Kampfhandlungen zwischen Aufständischen und Regierungstruppen, die zu unterbinden die UNO-Soldaten weder Auftrag noch Mittel hatten. Nach kurzfristigen Geiselnahmen von Blauhelmen durch syrische Aufständische zogen Japan und Kroatien ihre Soldaten ab.

In den Morgenstunden des 6. Juni wurde schließlich ein kritischer Punkt erreicht: Erstmals kam es direkt an einem Grenzkontrollposten an der Waffenstillstandslinie zu heftigen Gefechten zwischen syrischen Rebellen und Regierungstruppen, der Posten wurde kurzfristig von den Aufständischen eingenommen und einige Stunden später wieder von der syrischen Armee erobert. Dieses "Bravo-Gate" bildete allerdings das Eingangstor in das Einsatzgebiet der Blauhelme, durch das sämtliche Güter- und Truppentransporte erfolgten.

Gefährdung angeblich zu groß

Die Bewegungsfreiheit der Blauhelme sei durch diese Entwicklung "de facto nicht mehr gegeben", die Gefährdung der österreichischen Soldaten "auf ein inakzeptables Maß angestiegen", erklärten Kanzler und Vizekanzler. Spindelegger informierte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon telefonisch über die Entscheidung, das Verteidigungsministerium begann sofort, den geordneten Rückzug der österreichischen Blauhelme zu planen.

Die Opposition begrüßte den von ihr bereits zuvor vehement geforderten Abzug selten einhellig, von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, der der Regierung ein Ende der "Realitätsverweigerung" attestierte, bis zum Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz, der konstatierte, das Verteidigungsministerium sei "zur Vernunft gekommen".

Negative internationale Reaktionen

Außerhalb Österreichs waren die Reaktionen weniger begeistert: Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu meinte gallig, die Tatsache, dass die Blauhelmtruppe in sich zusammenbreche, zeige einmal mehr, dass Israel sich in Sicherheitsfragen nicht auf internationale Kräfte verlassen könne. Die sichtlich unangenehm überraschte UNO wahrte öffentlich diplomatische Höflichkeit, ließ Wien aber in einem Schreiben doch wissen, man hoffe "dass die österreichische Regierung sich bewusst ist, dass der frühzeitige Abzug seines Personals und seiner Ausrüstung negative Auswirkungen auf unsere Bemühungen zur Aufrechterhaltung der UNDOF-Operation haben wird."

Auch in Österreich konstatierten sowohl Politikwissenschafter als auch Militärexperten, der Abzug sei nicht aus militärischen, sondern lediglich aus innenpolitischen Erwägungen erfolgt. Nichtsdestotrotz wurde er rasch durchgeführt: Acht Wochen nach der Ankündigung kehrten die letzten Soldaten des österreichischen UNO-Bataillons nach Österreich zurück. Es wurde von der UNO durch Soldaten von den Fidschi-Inseln ersetzt, die nun ihrerseits größter Truppensteller am Golan sind.

Kommentare

wie heldenhaft war, wann sie gefüchtet haben!!! weil: "sie haben dort scharf geschossen"! hahaha!!!!!! peinlich, wie immer, wenn Österreich irgendwo teilnimmt.

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