"Ein nuklear bewaffneter Iran ist nicht akzeptabel": Nichts Neues beim G8-Gipfel

Staaten schaffen nur unklaren Formelkompromiss Russland widersetzte sich einer härteren Gangart

"Ein nuklear bewaffneter Iran ist nicht akzeptabel": Nichts Neues beim G8-Gipfel © Bild: APA/EPA/Michael Reynolds

Die G8-Außenminister haben sich bei ihrem Treffen in Ottawa in der Frage des weiteren Vorgehens im Atomstreit mit dem Iran lediglich zu einem Formelkompromiss durchringen können. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung heißt es, dass ein "nuklear bewaffneter Iran nicht akzeptabel ist", verlautete zum Abschluss des Treffens aus Delegationskreisen. Dies war allerdings auch zuvor niemals strittig gewesen. Bis zuletzt war unklar, ob in dem Abschlusspapier von Sanktionen überhaupt die Rede ist.

Russland habe sich dem Drängen nach einer härteren Gangart gegenüber dem iranischen Atomprogramm widersetzt, hieß es weiter. Dies hatten zuvor unter anderem Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle sowie Kanada als Gastgeber vergeblich angemahnt. Der Iran war das beherrschende Thema der Konferenz. Trotz des zähen Ringens war in Delegationskreisen von einem "Signal der internationalen Gemeinschaft" die Rede. Über Stunden war offenbar gar nicht klar, ob es in der Iran-Frage zu einer gemeinsamen Erklärung kommt, verlautete weiter.

Zugleich mahnten die Minister der G8-Staaten - neben Deutschland die USA, Kanada, Russland, Japan, Frankreich, Italien und Großbritannien - weitere Abrüstungsschritte an. So müsse etwa die im Mai anstehende Überprüfungs-Konferenz zum Atomsperrvertrag in New York zum Erfolg führen, hieß es.

Gefahr des Terrors minimieren
Zuvor hatte Westerwelle eindringlich ein gemeinsames Vorgehen in der Rüstungskontrolle angemahnt: "Niemand in der Welt hat ein Interesse daran, dass ein Staat nach dem anderen die Nichtverbreitung verletzt, sich nuklear bewaffnet und damit unabsehbare Sicherheitsrisiken in die Welt bringt", meinte Westerwelle in Gatineau bei Ottawa. "Wir müssen beim Thema nukleare Nichtverbreitung mit einer Stimme in der Welt sprechen, und zwar nicht nur in Richtung Iran." Zudem müsse die Gefahr gemindert werden, "dass Terroristen nukleare Waffen in die Hände bekommen".

Zugleich brachte der Chef der IAEA (IAEO) für die Förderung und Kontrolle der friedlichen Nutzung der Atomenergie einen neuen Gedanken ins Spiel: Demnach könnte künftig auch die Internationale Atombehörde nukleare Abrüstung kontrollieren, sagte Yukiya Amano. "Wir haben die Mittel und Möglichkeiten, um eine Rolle in der Überprüfung der nuklearen Abrüstung zu spielen", sagte Amano der Nachrichtenagentur dpa in seinem ersten Interview mit einem internationalen Medium. Der Japaner hatte vergangenen Dezember die Führung der UN-Behörde mit Sitz in Wien von dem ägyptischen Diplomaten und Friedensnobelpreisträger Mohammed ELBaradei übernommen.

Zum Iran meinte Amano, mögliche neue Sanktionen würden die Arbeit der Atomwächter in dem islamischen Land kurzfristig erschweren. Welche Auswirkungen internationale Strafmaßnahmen aber langfristig haben werden, wollte er nicht einschätzen.

Stabilität in Afghanistan gefordert
Zugleich forderten die G8-Minister mehr Fortschritt in Afghanistan. Sie riefen Präsident Hamid Karzai auf, sich stärker gegen Drogenhandel und Korruption einzusetzen. Bereits vereinbarte konkreten Maßnahmen müssten rasch umgesetzt werden, heißt es in einer Erklärung. Entscheidend sei es, die Sicherheitslage im Land zu verbessern.

"Stabilität in Afghanistan und in der umliegenden Region ist entscheidend, um den Terrorismus auf einer globalen Ebene einzudämmen." Dabei unterstrichen die G8-Staaten aber auch "ihre kollektive Verpflichtung zur Unterstützung Afghanistans auf dem Wege zum Frieden und zur Stabilität".

(apa/red)

Kommentare

melden

Iran Atombombe! Hoffentlich haben die Iraner bald die Atombombe, damit
dieses Mediengesudere endlich aufhört!!

melden

Re: Iran Atombombe! Und diese Außenministeremanze ist kaum noch zu ertragen!!

Seite 1 von 1