Ein "Gewaltakt" der "feigen" Regierung:
Koalition hält den Budget-Fahrplan nicht ein

Entwurf für 2011 erst am 9. Dezember im Nationalrat Opposition erbost: Spricht von "Arbeitsverweigerung"<br>Experten halten Verspätung für verfassungswidrig

Ein "Gewaltakt" der "feigen" Regierung:
Koalition hält den Budget-Fahrplan nicht ein © Bild: APA/Pfarrhofer

Die Regierung hat sich nun endgültig vom ursprünglichen parlamentarischen Zeitplan für das Jahresbudget 2011 verabschiedet. Wie Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll in einem Schreiben an Nationalratspräsidentin Prammer darlegen, soll der Budgetentwurf erst am 9. Dezember in den Nationalrat eingebracht werden. Die Opposition schäumt und spricht von einem "Gewaltakt", "Feigheit" und "Arbeitsverweigerung".

Ursprünglich war für die Budgetrede der 20. Oktober geplant gewesen. Faymann und Pröll sehen in dem Schreiben allerdings nach wie vor die Möglichkeit eines Budgetbeschlusses noch heuer. Die Grüne Bundessprecherin Glawischnig kritisierte postwendend "Verfassungsbruch und Wählertäuschung".

Neuer Stichtag 9. Dezember
Der Fahrplan in der Vorstellung der Regierungsspitze: Am 9. Dezember soll ein Ministerrat das Bundesfinanzgesetz sowie das Budgetbegleitgesetz beschließen und "noch am selben Tag" dem Nationalrat vorlegen. "Dies würde - unter der Voraussetzung einer adaptierten Sitzungsplanung von Nationalrat und Bundesrat - die Möglichkeit eröffnen, ein Inkrafttreten (...) mit 1. Jänner sicher zu stellen", heißt es in dem Brief an die Präsidiale des Nationalrats.

Als Begründung für die Verspätung nennt die Regierung die "komplexen und umfangreichen Vorarbeiten" für das Budget, bedingt durch die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung und die Berücksichtigung der "konjunkturellen Entwicklungen". Faymann und Pröll ersuchen daher Präsidium und Fraktionen des Parlaments "um Kooperation hinsichtlich der Gestaltung des entsprechenden Ablaufs".

Opposition spricht von "Feigheit"
Wenig kooperationsbereit zeigten sich indes in ersten Reaktionen die Oppositionsparteien. Glawischnig schäumte gegenüber der APA über den "abenteuerlichen" Fahrplan, der eigentlich ein "Gewaltakt" sei. Die Grüne Parteichefin attestierte der Regierung "Feigheit", vor den Landtagswahlen im Herbst mit der Budgetwahrheit herauszurücken. Auch FPÖ-Chef Strache zeigte sich in einer Aussendung über die "Arbeitsverweigerung" der Regierung empört.

Experten: Verfassungswidrig
Experten halten die verspätete Vorlage des Budgets durch die Regierung für verfassungswidrig. Die Verpflichtung, den Entwurf für das Bundesfinanzgesetz zehn Wochen vor Beginn des betroffenen Finanzjahres vorzulegen, sei "klar und deutlich", erklärte Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Sein Kollege Theo Öhlinger spricht von einer "Missachtung des Parlaments", und auch Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk meinte, eine Vorlage am 9. Dezember "entspricht nicht den Ordnungsvorschriften der Verfassung".

(apa/red)

Kommentare

Wie schade für die Opposition Jetzt kann sie aus den Budgetproblemen kein politisches Kleingeld schlagen vor der Wahl.
Es ist halt so leicht, politsch wenig informierte Staatsbürger zu beeindrucken und damit Stimmenfang zu betreiben

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Wie dumm wird der Wähler sein? Dass soll der Herbst zeigen, während die Regierung als Ausrede dauerevaluiert und überhaupt nichts weiterbringt, weil diese beiden Blindgänger zuwenig Persönlichkeit haben um mit den Bürgern auf Augenhöhe über nötige Maßnahmen zu diskutieren wird dieser Staat finanziell dem Ende zu gehen. Alles nur damit Rot und Schwarz seine Macht behält und auf die Dummheit der Bürger spekuliert um die Herbstwahlen nicht allzu schlecht ausgehen zu lassen. Der Totalversager Faymann versucht überhaupt ( er weiß Denken ist nicht die Stärke von SPÖ Wählern) den Bürgern ein zu reden alle Probleme werden durch abkassieren von einigen Reichen gelöst. Doch ob man die Bürger dümmer als sich selbst halten kann werden die nächsten Wahlen zeigen

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Re: Wie dumm wird der Wähler sein? Völlig richtig!
Die Art der Personalrekrutierung für Ämter in der Regierung und auch für das Parlament ist katastrophal. Sie begünstigt vorwiegend Maulhelden ohne spezielle Fachkenntnisse, die ohne Partei "nichts sind". Wir wählen Parteien und diese suchen sich unter ihren Günstlingen offensichtlich die am leichtesten manipulierbaren und devoten Schwächlinge aus. Und diese glauben dann, ein Land regieren zu können.
Man müsste diese Typen bei Versagen (und ein solcher Fall ist gerade wieder gegeben) fristlos abservieren können. Das würde wahrscheinlich durch einen Proteststurm der Bevölkerung möglich sein, wenn es nicht eine Utopie wäre, einen solchen Akt der Solidarität zustande zu bringen.

Es geht nur mehr um Wählerstimmen Es wird nich mehr für das Land bzw. Volk regiert, sondern nur mehr um Wählerstimmen zu gewinnen oder zu halten.
Die unangenehmen Dinge werden erst nach wichtigen Wahlen angesprochen, oder bis zur nächsten Regierung vor sich hergeschoben. Und die lieben Leute der alten Regierung gehen mit einer schönen fetten Abgeordnetenpension in die Privatwirtschaft.

Kein Politikergehalt in der Zeit der Arbeitsverweigerung !! Wir sind wirklich eine Bananenrepublik, die Politiker können mit uns machen was sie wollen...

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Hohlköpfe Schickt die beiden Hohlköpfe Faymann und Pröll endlich in Pension. Das Problem dabei ist wie bei einer Hydra, der man einen Kopf abschlägt, dass dann wieder ein paar Hohlköpfe nachkommen werden - leider!

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Re: Hohlköpfe Nicht in Pension schicken, kostet dem Steuerzahler wieder eine Lawine. Kein Gehalt bis 9.Dezember würde mir persönlich besser gefallen. Wie oben richtig erwähnt kommt sicher nichts besseres nach, daher kein Gehalt bis zur Budgetrede.
PS: Nur die dümmsten desinteressierten Wähler dürfen glauben was Voves und Häupl VOR der Wahl versprechen. 100% nach diesen beiden Wahlen wird ein Belastungslawine von noch nie dagewesenen Ausmaß auf uns zurollen.

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Re: Hohlköpfe Ja Sie haben recht "mr.sauer" kein Gehalt wäre besser. Und das mit der Belastungslawine im ungeahnten Ausmaß stimmt auch zu 100 %

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