Ein glatter "Fünfer" für Wilhelm Molterer:
Schmied greift ÖVP-Chef jetzt frontal an

Ihr Vorwurf: Er will die Schulen zu Tode sparen Die Unterrichtsministerin im Interview mit NEWS

Ein glatter "Fünfer" für Wilhelm Molterer:
Schmied greift ÖVP-Chef jetzt frontal an © Bild: Reuters/Neubauer

Am 4. Juli bekam Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) Post von Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP). Der Inhalt: Molterers zukünftige Budgetvorgabe für Schmieds Ressort. Bisher wurden 7,35 Milliarden Euro in die Bildung des heimischen Nachwuchses investiert. Trotz galoppierender Inflation, vertraglich vereinbarten Biennalsprüngen, steigenden Mieten und explodierenden Energiekosten wollte der ÖVP-Chef das Bildungsbudget auf sieben Milliarden Euro kürzen. Kurzum: Es fehlen zumindest 400 Millionen Euro, wenn man den Bildungsbetrieb in dem Umfang aufrechterhalten will, den Österreich jetzt bietet.

Kaum vorstellbar, dass dem Polit-Fuchs Molterer drei Tage vor dem von ihm ausgerufenen Ende der großen Koalition der Lapsus unterläuft, dass er einer SPÖ-Ministerin Wahlkampfmunition schickt. Viel wahrscheinlicher dürfte sein, dass Molterer am 4. Juli noch an ein Fortbestehen der Regierung Gusenbauer glaubte - und sich auf harte Verhandlungen mit der ehemaligen Bankmanagerin einstellte.

Kampf um die Schulen
Und trotzdem: Mit der vorliegenden rigiden Budgetvorgabe Molterers ist klar, dass die SPÖ im Wahlkampf das Bildungsthema - das durch den Streit um die Gesamtschule schon ideologisch aufgeladen ist - massiv forcieren wird. Das kündigt Schmied zumindest im Interview an.

NEWS: Frau Schmied, wie beurteilen Sie denn die Budgetvorgabe von Finanzminister und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer, die Sie kurz vor dem Bruch der großen Koalition noch erhalten haben?
Claudia Schmied: Ich war 23 Jahre lang im Finanzbereich tätig und kann daher eines mit Sicherheit feststellen: Die Art und Weise, wie hier dieses Zahlenwerk vorgelegt wurde, widerspricht allen Grundsätzen der Budgetwahrheit. Wir haben gültige Verträge mit 120.000 Lehrern. Biennalsprünge und andere Kosten waren in den Planungen des Finanzministeriums nicht berücksichtigt. Hier fehlen die ersten 260 Millionen Euro. Die vertraglichen Mieterhöhungen, die gestiegenen Energiekosten, die höheren Betriebskosten wurden ebenfalls nicht berücksichtigt. Hier fehlen die nächsten 60 Millionen Euro. Die gemeinsam mit der ÖVP beschlossenen Maßnahmen wie "Lehre & Matura" wurden ebenfalls nicht berücksichtigt. Das ist erschütternd. Denn es ist unvorstellbar, dass der laufende Betrieb an Österreichs Schulen nicht aufrechterhalten wird. Dieser Budgetvorschlag des Finanzministers bedeutet, dass Schulen im Winter nicht geheizt werden können, dass Gehälter nicht ausbezahlt werden können. Ich halte so etwas für denkunmöglich. Diese Vorgangsweise ist unseriös, bestehende Verträge sind einzuhalten.

NEWS: Worauf führen Sie diese rigiden Budgetvorgaben des Finanzministeriums zurück?
Schmied: Dieses Budget ist für mich keine Frage der Ideologie, sondern eine der Mathematik. Es stört mich enorm, wenn man glaubt, daraus eine ideologische Frage machen zu müssen. Bei dieser Budgetvorgabe kann man den Eindruck bekommen, dass es die ÖVP mit der Bildungsreform nicht ernst meint. Ich sage: Bei der Bildung darf nicht gespart werden. Auch an der Fortführung der eingeleiteten Reformen im Bildungsbereich führt kein Weg vorbei. Wenn wir diese Schritte zurücknehmen, begeben wir uns sofort wieder zurück in die Zeit der Stundenkürzungen und der Lehrerentlassungen. Klar ist: Eine innovative Bildungspolitik ist auf Grundlage der Budgetvorgaben des Finanzministeriums nicht möglich.

NEWS: Wo fehlt denn noch Geld?
Schmied: Bei den Bundeslehrern fehlen 30 Millionen Euro, bei den Landeslehrern 65 Millionen Euro. Die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl erfordert 26 Millionen Euro, bei den Sprachförderkursen für Landeslehrer fehlen im Budget 38 Millionen Euro. Ich könnte noch mehr Punkte aufzählen. Klar ist jedenfalls: Auf dieser Grundlage wären wir nie zusammengekommen. Die Vorgaben des Finanzministers sprechen eine deutliche Sprache.

NEWS: Was hätte das bedeutet?
Schmied: Es ist ziemlich einfach: Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft Österreichs. Da darf man nicht sparen. Für die heimische Wirtschaft gilt: Die Bildungsprobleme von heute sind die Probleme des Wirtschaftsstandortes Österreich von morgen.

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