"Ein kleiner steirischer Erdrutsch": Alle REAKTIONEN zur steirischen Landtagswahl

Leichte Zuversicht bei SPÖ-Landeshauptmann Voves ÖVP hofft auf "Sensation" - Grüne: "Positives Signal"

Titelverteidiger Franz Voves hat sich nach den ersten Hochrechnungen zur Steiermark-Wahl zuversichtlich gezeigt, dass die SPÖ den ersten Platz halten kann. Er hofft vor allem auf die Landeshauptstadt Graz, deren Ergebnis erst später ausgezählt wird. Das Entscheidende werde die Mandatsverteilung im Landtag sein, sagte Voves in einer ersten Reaktion in der SPÖ-Parteizentrale.

Voves lässt sich für die bevorstehenden Parteienverhandlungen über die Regierungsbildung alle Optionen offen. So lange es den Proporz gebe, könne man Gespräche mit niemandem ausschließen, sagte er im Gespräch mit der APA. "Diese Frage wird sich stellen", so Voves zur Frage einer Zusammenarbeit mit der FPÖ.

Um zu regieren, brauche man eine Mehrheit. Und es schaue so aus, dass SPÖ und ÖVP mit jeweils vier und die FPÖ mit einem Landesrat in die Proporz-Regierung kommen. "Jetzt verstehen vielleicht alle, was Proporz ist", so Voves, der schon vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht ausgeschlossen hatte.

Für denkbar hält er auch die Möglichkeit, dass sich ÖVP-Spitzenkandidat Hermann Schützenhöfer von der FPÖ vom zweiten Platz aus zum Landeshauptmann küren lässt. Schützenhöfer habe das jedenfalls nie ausgeschlossen. Nach derzeitigem Stand gibt es allerdings keine schwarz-blaue Mehrheit im Landtag.

Der steirische ÖVP-Obmann Hermann Schützenhöfer meint in einer ersten Reaktion auf die Landtagswahl: "Es hat eine beispiellose Aufholjagd gegeben - diese haben wir schon gewonnen", sah er einen ersten Erfolg im noch knappen Hochrechnungsstand. "Mit Graz und Briefwahl könnte man die Sensation erreichen", ergänzte sein Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner in der ersten TV-Runde des ORF-Steiermark.

Nachgerade überrascht hat SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann auf das Abscheiden der Sozialdemokraten in der Steiermark reagiert. Es handle sich um ein "großartiges Ergebnis, mit dem vor einigen Monaten niemand gerechnet hat", erklärte er in einer Aussendung. Dass die steirische SPÖ stimmenstärkste Partei bleibe, sei das Verdienst von Landeshauptmann Franz Voves, eine "Sensation" und das Ergebnis einer "beispiellosen Aufholjagd".

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) hat sich über das Ergebnis der Wahl in der Steiermark erfreut gezeigt. Gleichzeitig warnte er jedoch vor einer Koalition mit der steirischen FPÖ. Eine solche halte er "schlicht für unmöglich", so Häupl. "Ich freue mich sehr, das ist eine großartige Geschichte", zeigte sich der Wiener Bürgermeister über das Abschneiden der steirischen SPÖ höchst zufrieden. Dazu, dass nach dem "historischen Erfolg" vor fünf Jahren der erste Platz verteidigt worden sei, gratuliere er ganz herzlich.

Rückschlüsse auf das Ergebnis in Wien wollte Häupl nicht ziehen - etwa was das Ergebnis der FPÖ betrifft, die in der Steiermark deutlich zugelegt hat. Man solle die Kirche im Dorf lassen, bat der Wiener Bürgermeister. Wobei er daran erinnerte, dass die Freiheitlichen bei der Nationalratswahl 2008 in der Steiermark rund 17 Prozent erreicht hatten: "Wenn sie jetzt mit zehn oder elf Prozent zufrieden sind, soll es mir recht sein."

ÖVP-Obmann Josef Pröll hat das Abschneiden seiner Partei als nachgerade historisch dargestellt: "Was in der Steiermark gelungen ist, haben nur wenige geschafft in der Zweiten Republik: Aufzuschließen und die Lücke nach fünf Jahren zu schließen", sagte der Vizekanzler vor versammelter Anhängerschar in der Parteizentrale in Graz.

Die ÖVP in der Steiermark sei so stark wie seit fünf Jahren nicht und könne nach der nächsten Wahl zur Rückholung des Landeshauptmannes antreten, so Pröll. Davor müsse man aber noch das endgültige Ergebnis abwarten, sollte sich die Mehrheit mit dem Ergebnis der Briefwahlstimmen doch noch ausgehen, könnte man den Anspruch auch jetzt schon stellen. Rückschlüsse auf die Wien-Wahl oder den Bund seien aus dem Ergebnis nicht zulässig, hielt er fest.

Für ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger bleibt die steirische Landtagswahl "spannend bis zum Schluss". Der ÖVP sei eine "unglaubliche Aufholjagd" gelungen, freute sich Kaltenegger. Er äußerte die Hoffnung, dass die ÖVP nach Auszählung der Briefwahlstimmen doch noch die Nase vorne haben wird. "Die Sensation ist noch möglich."

Der Erfolg der FPÖ ist für den ÖVP-Generalsekretär nicht ungewöhnlich. Er verwies darauf, dass die Freiheitlichen bei anderen Landtags- bzw. bei Bundeswahlen schon stärker gewesen seien und 2005 in der Steiermark schwere Verluste erlitten hatten.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat sich angesichts der Zugewinne seiner Partei bei der steirischen Landtagswahl über einen "kleinen steirischen Erdrutsch" gefreut. "Um mit Edi Finger junior zu sprechen: A Wahnsinn", kommentierte Vilimsky die sich abzeichnende Verdoppelung der Stimmen und den Einzug in die Landesregierung. Die Politik von Bundesparteichef Heinz-Christian Strache trage auch in den Ländern Früchte, reklamierte der Generalsekretär den Erfolg auch für die Bundespartei.

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache freut sich "riesig" über den sich abzeichnenden Erfolg seiner Partei. Die FPÖ habe alle Wahlziele nicht nur erreicht, sondern sogar übertroffen, sagte Strache gegenüber der APA. Die FPÖ habe den Einzug in den Landtag geschafft, sei deutlich zweistellig, stelle künftig einen Landesrat und für SPÖ und ÖVP habe es einen "Denkzettel" gegeben. Wen die FPÖ nun zum Landeshauptmann wählen werde, ließ Strache offen. Die FPÖ sei nun jedenfalls "das Zünglein an der Waage" und wolle jetzt den "rot-schwarzen Proporz" aufbrechen".

Das Ergebnis sei "kein Riesenerfolg", räumte Grünen-Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner gegenüber der APA ein, doch "der Pfeil zeigt nach oben". Ob man das Ziel, ein viertes Mandat zu erobern, erreicht, werde man erst sehen, betonte Wallner. Personelle Konsequenzen, wenn es sich nicht ausgeht, werde es nicht geben, "Plus ist Plus". Das Abschneiden der FPÖ sei "für die politische Kultur sehr unerfreulich", das Ergebnis zeige aber auch, dass "blaue Bäume nicht in den Himmel" wachsen würden.

Grünen-Spitzenkandidat Werner Kogler hat sich angesichts der mageren Zugewinne am Wahlabend zerknirscht gezeigt. Er habe sein Ziel, in die Landesregierung zu kommen, nicht erreicht. Da auch nach derzeitigem Stand das vierte Mandat nicht geschafft wurde, bleibt Kogler im Nationalrat.

Gleichzeitig meinte er aber, dass die Zugewinne von rund 0,5 Prozentpunkten das erste nennenswerte Plus auf Landesebene seit fünf Jahren seien. Außerdem rechnet er mit einem historischen Hoch in Graz. Kogler fasste das Ergebnis so zusammen: Er habe keinen Wahlerfolg gehabt, weil die Ziele nicht erreicht wurden und "für die Partei war es ein Plus".

Mit der Unterstützung der KPÖ bei der Landeshauptmann-Wahl im Landtag dürfen derzeit weder SPÖ noch ÖVP rechnen. "Für mich kommen derzeit beide nicht infrage", sagte KPÖ-Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler im Gespräch mit der APA am Wahlabend. Sie zeigte sich zudem überzeugt, dass die Kommunisten den Einzug in den Landtag wieder schaffen.

Die KPÖ sei damit "als politische Kraft in der Steiermark nicht mehr wegzudenken". Die Verluste der KPÖ führte Klimt-Weithaler nicht darauf zurück, dass KPÖ-Legende Ernest Kaltenegger nicht mehr angetreten ist, sondern auf die erstarkte FPÖ. Diese habe sich die 2005 verlorenen Proteststimmen, die damals an die KPÖ gegangen seien, wieder zurückgeholt.

(apa/red)