Familienrecht von

Was regelt ein Ehevertrag?

Dr. Maria In der Maur-Koenne © Bild: NEWS

Meine Verlobte und ich heiraten in wenigen Wochen. Für mich wird es die zweite Ehe. Da ich eine sehr heftige Scheidung hinter mir habe, frage ich mich jetzt, ob ich diesmal nicht einen Ehevertrag abschließen soll. Meine Verlobte versteht das und wäre damit auch einverstanden. Empfehlen Sie mir einen Ehevertrag? Was können wir da überhaupt regeln?
Matthias D., Burgenland

Lieber Herr D.!
Auch wenn es von vielen Verlobten als unromantisch empfunden wird, noch vor der Eheschließung über die Konsequenzen einer Trennung nachzudenken, so empfiehlt es sich angesichts der hohen Scheidungsrate doch, zumindest prüfen zu lassen, ob im konkreten Fall ein Ehevertrag sinnvoll ist.

So kann es etwa bereits sinnvoll sein, eine Rechtswahl zugunsten des österreichischen Rechts zu vereinbaren, wenn Sie es für möglich halten, auch in einem anderen Staat der Europäischen Union gemeinsam zu leben. Aufgrund der sogenannten Rom-III- Verordnung wäre sonst auf eine etwaige Scheidung das Recht jenes Staates anzuwenden, in dem Sie gerade oder zuletzt gemeinsam gewohnt haben.

Nach österreichischem Recht unterliegen in die Ehe eingebrachte Gegenstände grundsätzlich nicht der nachehelichen Aufteilung. Für nicht vermögenslose Verlobte macht es auch Sinn, die derzeitigen Eigentumsverhältnisse zum Zeitpunkt der Eheschließung festzuhalten, um spätere Diskussionen, was nun bereits vor der Hochzeit vorhanden war, zu vermeiden.

Auch andere vermögensrechtliche Scheidungsfolgen können vor der Eheschließung vereinbart werden. So sind etwa vielfältige Regelungen hinsichtlich der Ehewohnung möglich. Vereinbarungen betreffend die Ehewohnung unterliegen im Falle der Ehescheidung zwar der richterlichen Nachkontrolle. Das Gericht kann von der im Voraus geschlossenen Vereinbarung aber nur abweichen, wenn der andere Ehegatte oder ein gemeinsames Kind seine Lebensbedürfnisse nicht hinreichend decken kann oder eine deutliche Verschlechterung der Lebensverhältnisse hinnehmen müsste.

Hinsichtlich der Aufteilung der ehelichen Ersparnisse und des ehelichen Gebrauchsvermögens können ebenfalls im Voraus Vereinbarungen getroffen werden. Auch sie unterliegen zwar der richterlichen Nachkontrolle, das Gericht könnte die Vereinbarung aber nur ändern, wenn diese zum Zeitpunkt der Aufteilung grob unbillig wäre.

Es besteht also die Möglichkeit, vor allem für die vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen bereits vor der Eheschließung Vorsorge zu treffen. Da die richtige Regelung von Ihrer ganz persönlichen Situation abhängt, empfehle ich Ihnen und Ihrer Verlobten, eine (gemeinsame) Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen.

Haben Sie eine Frage? Schreiben Sie mir bitte: siehabenrecht@news.at