Edle Ziele für Finanzgipfel in London:
Sarkozy fordert moralischen Kapitalismus

Alte und neue Risse zwischen europäischen Partnern Lippenbekenntnisse und Wunschlisten der EU-Staaten

Edle Ziele für Finanzgipfel in London:
Sarkozy fordert moralischen Kapitalismus © Bild: APA/EPA

Europa fährt zum Weltfinanzgipfel in London mit edlen Zielen. Einige der EU-Staatenlenker zumindest: Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert eine "Charta für nachhaltiges Wirtschaften", Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gar einen "moralischen Kapitalismus". In der Krise sind Deutschland und Frankreich wieder näher zusammengerückt. Ansonsten aber zeigt sich das Staatenbündnis gewohnt uneins. Mag auch die jüngste Gipfel-Serie zu einem gemeinsamen Forderungskatalog für die G-20-Runde geführt haben, so ziehen sich unter der Fassade doch alte und neue Risse.

Obendrein ist der amtierende EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolanek nach verlorenem Misstrauensvotum als tschechischer Regierungschef nur noch kommissarisch im Amt. Für US-Präsident Barack Obama dürfte das die Ratlosigkeit mit Blick auf den Alten Kontinent verschlimmern: Wer ist in der Runde der 27 eigentlich Haupt-Ansprechpartner? In London werden nicht nur die G-20-Mitglieder der EU - Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien - am Tisch sitzen, sondern auch die EU als solche - vertreten ausgerechnet vom schwer angeschlagenen Topolanek.

Neuerliche Lippenbekenntnisse?
Es ist eine umfangreiche Liste, die der EU-Chef im Namen Europas den mächtigsten Staatenlenkern der Welt präsentieren wird. Einiges hat sich schon in den vergangenen Monaten als Lippenbekenntnis herausgestellt. Kein Protektionismus, heißt es da etwa - sprich: Die Abschottung der heimischen Wirtschaft ist verboten. Zwar fordert Europa wie schon beim Klimaschutz für sich eine Führungsrolle beim internationalen Krisenmanagement, geht aber gerade beim Protektionismus kaum mit gutem Beispiel voran.

Unverhohlen macht sich Sarkozy für Renault und Peugeot stark und fordert eine "CO2-Steuer", also Einfuhrsteuern auf Produkte aus Nicht-EU-Ländern mit niedrigeren Umweltauflagen. In die gleiche Kerbe schlug jüngst Merkel mit einer Neuauflage der alten Forderung nach "Regulierungsferien" für die Deutsche Telekom. Andere große EU-Länder wie Spanien oder Großbritannien geben keine bessere Figur ab.

Lückenlose Überwachung?
Ebenfalls auf der EU-Wunschliste: Die lückenlose Überwachung der Finanzmärkte, -produkte und -unternehmen überall auf der Welt, die bei einer Schieflage das gesamte System in den Abgrund reißen könnten. Auch darunter sind Hedge Fonds, Beteiligungsgesellschaften und Rating-Agenturen. Zu Banken und Managergehältern sollen Auflagen gemacht, Steueroasen an den Pranger gestellt werden. Doch der Teufel liegt im Detail. Beobachter rechnen nicht nur mit Widerstand aus den USA. Auch die Europäer selbst sind sich nicht grün.

Beispiel London: Premier Gordon Brown dürfte sich zum Schutz des Mega-Finanzplatzes London City weder direkte Weisungsbefugnisse in der Aufsicht über seinen Bankensektor gefallen lassen. Noch steht der Kehraus im Steuerparadies und britischen Überseegebiet Kaimaninseln an, wie ihn Sarkozy genüsslich fordert. Das Stimmengewirr dürfte die Verhandlungsposition der Europäer nicht gerade stärken.

Keine neuen Pakete
In einem sind sich die Europäer einig: Zunächst werden keine weiteren Milliarden zur Ankurbelung der Konjunktur fließen - mögen die Amerikaner auch noch so laut danach rufen. Erst einmal wollen die EU-Chefs die Wirkung der aufgelegten Programme abwarten. Gerne auch weist man in Europa darauf hin, dass die beispiellose Finanzkrise in den USA begann und vollends eskalierte, als Washington die Investmentbank Lehman Brothers pleitegehen ließ. Jetzt soll Obama dafür zahlen. Speziell in Deutschland ist zudem die Angst vor ausufernden Staatsschulden und Inflationsraten groß. Außerdem ist für die EU das Hauptproblem die Kreditklemme, die nur mit mehr Vertrauen auf den Finanzmärkten gelöst werden könne - sprich, mit umfassenden Reformen.

"Die oberste Priorität", hieß es neulich in einem gemeinsamen Brief von Merkel und Sarkozy, "ist der Bau einer neuen Weltfinanzarchitektur". Schon warnt der liberale Europaabgeordnete Graham Watson: "Die Amerikaner bleiben bei ihrer Vorliebe für eine Skelett-Regulierung." Zwar redet auch Obama Finanzreformen das Wort - wenngleich er von einer alleinigen US-Schuld wegen Lehman nichts wissen will. Doch er betont auch: "Wir können es uns nicht leisten, jeden Investor oder Unternehmer zu verteufeln, der Profit machen will." Eine Breitseite gegen Sarkozys "moralischen Kapitalismus". Brown wird als G-20-Verhandlungsführer seinen britischen Pragmatismus ins Feld führen müssen, um die innereuropäischen und transatlantischen Wogen zu glätten. Ob die G-20 wirksame Beschlüsse fällen und diese dann auch einhalten, steht auf einem anderen Papier.
(apa/red)