Economy Class von

VW-Turbo

Neuer Anlauf für schärfere Sammelklagen

Stefan Melichar © Bild: News/Ian Ehm

Es war ein amtlich wirkendes Schreiben aus den USA, das der Autor dieser Kolumne einst in seinem Briefkasten fand. Und es kündigte ihm einen - ganz kleinen - Geldsegen an: Eine Autovermietung im fernen Bundesstaat Nevada war vor einer Sammelklage in die Knie gegangen. Die Außenstelle eines internationalen Konzerns hatte jahrelang eine bestimmte Gebühr falsch ausgewiesen. Und jeder, der - wie der Autor - in dieser Zeit dort einmal Kunde war, konnte nun per Retourschreiben einem ausgehandelten Vergleich beitreten, in dessen Rahmen der Autovermieter Wiedergutmachung leisten sollte.

Ein simpler Weg zur Entschädigung: ohne Anwalt, ohne langwierige Klage, ohne Kosten und ohne je von einem Rechtsverstoß des Konzerns erfahren zu haben. Einfach nur, weil man geschädigt wurde. All das ist für den gelernten Österreicher unerwartet. Sammelklagen à la USA gibt es hierzulande nicht. Es existiert eine Behelfslösung, bei der Geschädigte ihre Ansprüche an den Verein für Konsumenteninformation (VKI) oder an die Arbeiterkammer abtreten, die dann die Forderungen gesammelt einklagen. Das hat in einigen Fällen funktioniert, ist aber trotzdem nur ein Provisorium. Richtig Angst vor Konsumentenklagen haben Konzerne bei uns jedenfalls nicht.

Nun könnte der VW-Skandal zum Turbo für eine schärfere Gruppenklagenregelung in Europa werden: EU-Kommissarin Věra Jourová kündigte an, die Möglichkeit für europaweite Sammelklagen schaffen zu wollen. Die SPÖ-Minister Jörg Leichtfried und Alois Stöger schickten ihr öffentlichkeits-und wahlkampfwirksam einen Unterstützungsbrief. Der Grüne Klubchef Albert Steinhauser will im Parlament einen Gesetzesantrag für Österreich einbringen. Und Peter Pilz hat sich auf seine Liste ohnehin den heimischen "Mister Sammelklage" geholt, den Ex-VKI-Chefjuristen Peter Kolba. Trotzdem ist das Thema alles andere als gegessen. Ein Gesetzesentwurf verstaubt schon seit 2007 in einer Schublade im Justizministerium. Im Endeffekt sind die Vertreter der Wirtschaft dagegen. Sie argumentieren, dass das US-System zu ungerechtfertigter Druckausübung gegen Unternehmen führe. Eines ist aber auch klar: In den USA zahlt VW Milliarden, in Europa schauen die Autofahrer durch die Finger.

Der Kolumnenautor ist dem US-Vergleich mit der Autovermietung damals übrigens nicht beigetreten. Man hätte einen Zehn-Dollar-Gutschein bekommen, einlösbar in den USA. Bei VW geht es jetzt um andere Summen.

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