Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) will demnächst seine Pläne zur Neugestaltung der Österreichischen Bundes-und Industriebeteiligungen GmbH - kurz Öbib - vorstellen. In dieser sind die Staatsbeteiligungen an wichtigen Unternehmen wie der OMV, den Casinos Austria, der Telekom Austria und der Post gebündelt. Die Beteiligungsholding, die früher ÖIAG hieß, soll wieder eine AG und um zusätzliche Unternehmen wie den Verbund und die Bundesimmobiliengesellschaft aufgewertet werden. Schon seit Regierungsantritt arbeitet Lögers Generalsekretär Thomas Schmid an dem Konzept dafür. Auch Hubert Fuchs, FPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium, ist in die Vorbereitungen eingebunden und soll dabei Ezzes vom blauen ÖBB-Aufsichtsratschef und Heta-Vorstand Arnold Schiefer bekommen. In den vergangenen Monaten wurden die unterschiedlichsten internationalen Beteiligungsmodelle, aber auch das nicht realisierte Modell von Ex-ÖIAG-Chef Rudolf Kemler und skandinavische Staatsfonds analysiert. Der Finanzminister hat ebenfalls einen Staatsfonds zur Unternehmenskapitalisierung im Sinn. Damit könnten Anteile an Unternehmen mit Potenzial aufgegriffen oder auch Staatsanteile aufgestockt werden. Beispielsweise bei den Casinos Austria, wo die Republik mit dem tschechischen Miteigentümer Sazka im Eigentum der beiden Milliardäre Karel Komarek und Jiři Smejc um die Vorherrschaft ringt. Ein solcher Fonds in dreistelliger Millionen-Euro-Höhe würde aus den Dividenden der Staatsbeteiligungen gespeist werden. Zur Illustration: in den letzten zwei Jahren hat die Öbib 219 bzw. 181 Millionen Euro an das Finanzministerium abgeliefert. Die Grundidee der neuen Konstruktion ist darauf ausgerichtet, nicht nur Vermögen zu verwalten, sondern die Beteiligungen im Interesse Österreichs aktiv zu managen. Privatisierungen soll es keine geben -im Gegensatz zur Vergangenheit, als die Kontrolle an standortrelevanten Unternehmen wie Telekom Austria leichtfertig aus der Hand gegeben wurden. Insgesamt somit ein positiver Ansatz.
Nach dem Abgang von Martha Oberndorfer wird die Öbib interimistisch von ihrem Vize Walter Jöstl geleitet. Bisher hieß es, Generalsekretär Schmid könnte neuer Chef der Beteiligungsholding werden, jetzt sind auch zwei Frauen dafür im Gespräch: die Wirtschaftsexpertin und Beraterin von Sebastian Kurz im Bundeskanzleramt, Antonella Mei-Pochtler, sowie Casinos-Vorständin Bettina Glatz-Kremsner. Letztere wird aber auch als Vorstandschefin für den Glücksspielkonzern gehandelt und ist dort möglicherweise in einer wichtigeren Position.
Was meinen Sie? Schreiben Sie mir bitte: fritz.guenter@news.at
