Economy Class von

Hüter unseres Geldes

Economy Class - Hüter unseres Geldes
© Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

Geht es nach Löger, dann sollen in den FMA-Aufsichtsrat künftig auch Manager aus der Finanzbranche kommen.

Die Neustrukturierung der österreichischen Bankenaufsicht dauert schon eine gefühlte Ewigkeit -und wird wohl noch eine Zeitlang brauchen. Dabei sah es bereits ganz danach aus, dass ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger die Reform rasch auf den Boden bringen könnte. Für ihn ist nämlich klar, dass die derzeit auf die Finanzmarktaufsicht (FMA) und Oesterreichische Nationalbank (OeNB) aufgeteilten Kontroll agenden, künftig zur Gänze zur FMA wandern sollen. Doch jetzt gibt es Querschüsse: OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny (SPÖ) warnte davor, dies zu tun. Das sei gefährlich; die Notenbank würde dadurch von wichtigen Informationen abgeschnitten und könne in einem Finanzkrisenfall nicht so schnell reagieren wie nötig.

Pikanterweise bekommt der Nationalbank-Chef, der 2019 durch den FPÖ-Kandidaten Robert Holzmann ersetzt wird, gerade von Vertretern des ÖVP-Koalitionspartners Unterstützung: Die Ökonomin Barbara Kolm und der Investmentprofi Peter Sidlo sind vor Kurzem auf einem Ticket der Freiheitlichen in den OeNB-Generalrat eingezogen, dem Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer vorsitzt. Sie sollen die heftigsten Verfechter dafür sein, dass die Einflussbereiche der Nationalbank so bleiben, wie sie sind, wird kolportiert. Die ÖVP muss also mit der FPÖ über ein Einlenken verhandeln. Für die FPÖ macht das Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs mit Unterstützung von Ex-Mandatar und -Volksanwalt Peter Fichtenbauer. Zu den Beratern von Löger sollen u. a. Uniqa-Chef Andreas Brandstetter und der oberösterreichische Raiffeisenboss Heinrich Schaller gehören. Und der Minister kann davon ausgehen, dass auch die Industriellenvereinigung seine Pläne unterstützt.

Geht es nach Löger, dann sollen in den FMA-Aufsichtsrat künftig auch Manager aus der Finanzbranche kommen. Derzeit wird das zehnköpfige Gremium von Finanzministerium, OeNB und Wirtschaftskammer beschickt -und von Ministeriumsvertreter Alfred Lejsek geleitet. Geplant ist eine integrierte Allfinanz-Aufsichtsbehörde, die neben Banken auch Versicherungen, Pensionskassen, den Handel mit börsenotierten Wertpapieren und Geldwäsche im Auge hat. Die Reform würde auch Doppelgleisigkeiten beseitigen: Derzeit sind knapp 200 der rund 1.100 OeNB-Mitarbeiter mit Bankenaufsichtsagenden beschäftigt, bei der FMA sind es 70 von 390. Für die FMA-Chefs Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller, die erst im Februar für weitere fünf Jahre verlängert wurden, wäre diese Neustrukturierung indes zweifellos eine Aufwertung.

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