EADS meidet weiter Eurofighter-Ausschuss: 20 Ladungen an die Firma blieben unerhört

PLUS: IV-Chef Lorenz Fritz gibt sich zugeknöpft Wenig Aufschlussreiches zu den Parteienspenden

Der Jet-Hersteller EADS meidet den Eurofighter-Ausschuss weiterhin. Seit Beginn der Befragungen sind nach Angaben der Abgeordneten rund 20 Ladungen an die Firma unerhört geblieben. Auch diesmal waren von den sechs geladen Auskunftspersonen drei - allesamt EADS- bzw. Eurofighter-Vertreter - nicht erschienen. Zu den Themen Gegengeschäfte und Parteispenden ausgesagt haben hingegen Lorenz Fritz und Christoph Neumayer von der Industriellenvereinigung (IV) sowie der ehemalige Magna-Kommunikationschef und Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas. Viel Aufschlussreiches lieferten die drei bei ihren Einvernahmen allerdings nicht. So wollte Fritz zu Details von Parteienspenden, die über die IV geflossen sind, nichts sagen, was ihm die Androhung einer Beugestrafe eingebracht hat.

Der Ausschuss ist über die offensichtliche Ausschuss-Verweigerung seitens EADS empört. Wirkliche Sanktionsmöglichkeiten haben die Abgeordneten gegenüber Zeugen aus dem Ausland allerdings keine. Sie setzen daher auf öffentlichen Druck. Diesmal abgesagt haben Eurofighter Commercial Direktor Renate Wolf und EADS-Manager Johann Heitzmann. Die Ladung an den EADS-Lobbyisten Erhard Steininger konnte wegen Ortsabwesenheit nicht zugestellt werden. Er befindet sich bis 5. Juli - dem Ende des Ausschusses - im Ausland, hieß es am Ende der Sitzung. Ähnlich sieht es auch am Mittwoch aus, die beiden geladenen EADS-Vertreter, Stefan Moser und Uwe Kamlage, haben sich bereits entschuldigt. Die Ladung der PR-Unternehmerin Romana Schmidt konnte nicht zugestellt werden, weil das Parlament diese offenbar an eine alte Adresse verschickt hat.

Schweigsamer Fritz
Die Schweigsamkeit des ersten Zeugen, des ehemaligen Generalsekretär der IV Fritz, hätte ihm beinahe einen Antrag auf Beugestrafe eingebracht. Die Abgeordneten wollten von Fritz wissen, welche Firmen zum Zweck der Weiterleitung an ÖVP und FPÖ der IV Gelder überwiesen haben und in welcher Höhe. Anfangs berief er sich noch auf das Geschäftsgeheimnis, änderte dann aber seine Taktik und gab an, sich nicht mehr erinnern zu können. Da Erinnerungslücken nicht als Aussageverweigerung gewertet werden können, verzichtete der Ausschuss auf die angedrohte Sanktionsmaßnahme. Fritz bestätigte jedenfalls, dass so genannte "außerordentliche Mitgliedsbeiträge" von der IV an Parteien - "etwa an die ÖVP oder den ÖAAB" - weitergeleitet worden seien, einen Zusammenhang mit der Eurofightern-Beschaffung schloss er jedoch dezidiert aus.

Aus Berichten des Rechnungshofs geht laut der Befragung hervor, dass die damaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ allein zwischen 2002 und 2004 von den Interessensvertretungen rund 3,5 Mio. Euro an Spenden erhalten haben. Wie viel davon über "außerordentliche Mitgliedsbeiträge" der IV geflossen ist, wollte Fritz nicht sagen. Er sprach von "ein paar Fällen", die sich "primär im Wahljahr abgespielt" hätten.

Unspektakuläre Einvernahme
Unspektakulär gestaltete sich die Einvernahme des ehemaligen Magna-Kommunikationschefs und Ex-SPÖ Bundesgeschäftsführers Andreas Rudas. Der jetzige Geschäftsführer des Medienunternehmens K&K Medien verwies darauf, für die Offsets bei Magna nicht verantwortlich gewesen zu sein und daher darüber "keine Wahrnehmungen" zu haben. Auch ob von dem Automobilhersteller über die Industriellenvereinigung Parteispenden geflossen sind, konnte er nicht sagen, schloss es aber nicht aus.

Einen kurzen Auftritt vor dem Ausschuss hatte der IV-Sprecher Christoph Neumayer. In seiner etwa halbstündigen Anhörung ging es unter anderem um die "Initiative Sicherer Luftraum", die von der IV finanziert worden ist. Dabei kam heraus, dass die IV mit 2.136 Euro auch die Gesellschaft zur Förderung der Luftstreitkräfte unterstützt hat. Nach nur vier Stunden beendete der Ausschuss seine Sitzung - Journalisten und Abgeordneten wirkten von der ungewohnten Freizeit fast schon überfordert.

(apa/red)