Dzurinda als Ministerpräsident auf Abruf: Regierende SDKU in schweren Wahl-Nöten

Christdemokraten setzten radikale Reformen durch Liegen in Umfragen seit Jahren unter 10 Prozent

Die Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU) entstand im Jahr 2000 als eine Partei mit großen Ambitionen. Sie wollte alle Mitte-Rechts-Parteien einschließen, aus der kleinen rechtsorientierten Gruppierung eine große integrierte und integrierende Rechts-Liberale-Partei bilden, welche fähig sein sollte, als Gegengewicht die nationalistischen und linksgerichteten Parteien zu überwiegen. Die SDKU-Gründer, Mikulas Dzurinda und Ivan Miklos, wollten radikale Reformen durchführen und so die Slowakei auf den Weg einer schnellen Entwicklung bringen.

In der Umsetzung des ersten Ziels, der Bildung einer großen Rechts-Partei, war das Team rund um Dzurinda wenig erfolgreich. Die SDKU hat zwar mehrere Mitte-Rechts-Parteien integriert, zuletzt die Demokratische Partei (DS). Ihre Umfragewerte sind dadurch aber nicht größer geworden. Das Bestreben, mindestens 20 Prozent Wähler-Unterstützung zu erreichen, hat die SDKU nicht umgesetzt. In den Umfragen der vergangenen zwei Jahre bewegt sie sich unter der Zehn-Prozent-Grenze.

Jedenfalls hat die SDKU in der Gesellschaft Wurzeln geschlagen, sie hat besonders in größeren Städten, unter Unternehmern, Staatsbeamten sowie unter einem Teil der Intellektuellen ihre Stammwähler. Im Jahr 2002 bekam die SDKU 15,09 Prozent der Stimmen und war durch 28 Abgeordnete vertreten. Sieben Abgeordnete hatten die SDKU-Fraktion verlassen.

Weit erfolgreicher waren Dzurinda und seine Leute bei der Umsetzung des zweiten Ziels: Der Umsetzung der Reformen, wenn auch ihr Erfolg von außen viel größer zu sein scheint als von innen. Die SDKU ist heute die Partei der Macht und alle wichtigen Entscheidungen der Regierung seit 2002 sind irgendwie mit der SDKU verbunden.

Radikale Reformen
"Wir hatten den Mut zu radikalen Reformen", so lautet der erste SDKU-Werbeslogan. Das stimmt: Die SDKU hat eine radikale Reform des Steuersystems, des Sozial- und Pensionssystems und der Staatsverwaltung initiiert und durchgeführt. Die SDKU befürwortete und setzte auch Privatisierungen im Bereich Energie und Infrastruktur um.

Und das alles unter äußerst ungünstigen Bedingungen: die Regierung von Mikulas Dzurinda hatte seit Sommer 2002, nach Turbulenzen in seiner eigenen Partei und in der mitregierenden liberalen Allianz des neuen Bürgers (ANO), keine feste Parlamentsmehrheit hinter sich. Die Praktiken, durch die der Premier und die SDKU ad hoc Mehrheiten im Parlament bildeten, waren auch bei den engsten Verbündeten, bei den Christdemokraten (KDH) und der Ungarnpartei (SMK) umstritten.

Die Opposition sprach von Stimmenkauf, vom "Ankauf der Abgeordneten". Dzurinda suchte bereitwillige Mandatare dort, wo sie zu finden waren: Unter ihnen waren Überläufer aus der oppositionellen Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS). Wenn notwendig war auch ein Abgeordneter, der auf der Liste der Kommunistischen Partei ins Parlament gewählt wurde, für ihn gut. Mehrmals hat ihm auch Ex-Premier und HZDS-Chef Vladimir Meciar geholfen, etwa durch Abwesenheit.

Die SDKU ist eine Partei, die aus allen ihren Erfolgen und Niederlagen fähig war, Lehren zu ziehen. Kaum jemand in der Slowakei wagt sich, Dzurinda und seine Leute zu unterschätzen. Mikulas Dzurinda war bisher immer fähig sowohl seine Gegner als auch seine Verbündete zu überraschen. Die Zähigkeit, mit der Dzurinda sein Ziel verfolgt, lässt vermuten, dass man mit ihm und der SDKU auch nach der Parlamentswahl 2006 rechnen muss. (APA/red)