"Dürfen das Scheunentor nicht aufmachen": Das Rot-Schwarze Streitgespräch in NEWS!

Justizministerin Berger gegen Innenminister Platter Debatte über Fremdenrecht, Hassprediger und Hools

"Dürfen das Scheunentor nicht aufmachen": Das Rot-Schwarze Streitgespräch in NEWS!

Das Rot-Schwarze Streitgespräch in NEWS: SP-Justizministerin Berger und VP-Innenminister Platter über das scharfe Fremdenrecht, islamische Hassprediger und Hooligans.

NEWS: Herr Innenminister Platter, die Justizministerin will Ihr Fremdengesetz wieder verändern. Sind Sie gesprächsbereit?

Platter: Wir haben 2005 mit breiter Mehrheit ein Fremdenrecht beschlossen. Damals hat auch die SPÖ zugestimmt. Unsere damalige Erwartungshaltung hat sich erfüllt. Österreich ist nicht mehr so ein attraktives Asylland, die Asylanträge sind stark zurückgegangen. Ein beachtlicher Erfolg. Wieso sollten wir das ändern?

Berger: Also ich glaube schon, dass wir Verbesserungen im Fremdenrecht brauchen, auch wenn ich nicht alles infrage stelle, was in dem großen Paket beschlossen wurde. Wir hatten 2005 zugestimmt, aber ausgemacht, dass wir es später evaluieren. Jetzt liegen die Erfahrungswerte vor, und da zeigen sich noch einige Härten, die verändert gehören. Es gibt zum Beispiel Familien, die schon lange in Österreich sind und denen nun die Abschiebung droht.

Platter: Die Fälle, die Sie ansprechen, haben nichts mit dem Fremdenpaket zu tun, das wir beschlossen haben. Das sind Fälle, die länger zurückliegen. Wir hatten in den Jahren davor eine starke Zuwanderung, und die Bevölkerung hat sich Maßnahmen erwartet, um das zu reduzieren. Wir haben das erreicht. Daher wäre es falsch, das Gesetz jetzt aufzuweichen. Ich sage ganz klar, dass ich nicht dafür zur Verfügung stehe, Aufweichungen zuzulassen. Bei einzelnen Härtefällen bestehen Möglichkeiten einzugreifen.

Berger: Das System produziert laufend Härtefälle. Also in meinem Heimatbezirk ist eine Familie betroffen, die schon sehr lange da ist, wo die Tochter Schulsprecherin ist, die Mutter sehr aktiv ist, der Vater Arbeit hat, und die nun vor der Abschiebung stehen. Da haben wir schon ein Problem. Also ein Gnadenrecht allein, wie Sie sich das vorstellen, reicht da nicht.

NEWS: Herr Minister, die FPÖ versucht Angst vor der angeblich drohenden Islamisierung in Österreich zu schüren. Oder gibt es damit wirklich ein Problem?

Platter: Also mit den blauen Parolen habe ich nichts am Hut. Aber wir müssen leider auch feststellen, dass es einige Fremde in Österreich gibt, die sich nicht integrieren wollen. Und diese Menschen können nicht auf Dauer mit der Gastfreundschaft Österreichs rechnen. Der Dialog mit dem Islam, die gute österreichische Tradition ist da ein guter Weg.

Berger: Daher ist es umso wichtiger, den Frauen mehr Rechte zu geben. Gerade in manchen Einwandererfamilien gibt es da Probleme mit Gewalt gegen Frauen. Diese Frauen haben oft keinen eigenen Aufenthaltstitel und sind daher von der Abschiebung bedroht, wenn sie ihre Männer verlassen oder anzeigen.

NEWS: Was sagen Sie zu Hasspredigern?

Berger: Ich glaube, das ist nicht wirklich ein großes Problem bei uns. Alles, was mit Gewalt zu tun hat, gehört natürlich genau beobachtet. Das gilt aber für alle. Wenn ich sehe, dass sich in Österreich immer wieder rechtsradikale Gruppen formieren, muss ich schon sagen, dass man hier auf keinem Auge blind sein darf.

Platter: Ich führe derzeit in allen Bundesländern Sicherheitsgespräche darüber. Wir gehen gegen jede Form der Gewalt strikt vor.

NEWS: Für die Fußball-Europameisterschaft 2008 in Österreich rüsten internationale Hooligans, die oft eng mit der Neonazi-Szene verbunden sind, auf. Wollen Sie weiter eine Präventivhaft für Hooligans?

Platter: Wir wollen alle eine sichere Euro 2008, in der die Freude am Sport im Vordergrund steht. Aber wir müssen uns auch vor den Hooligans schützen. Ich will keine unschuldigen Bürger in Haft bringen. Aber die gleiche Möglichkeit wie Deutschland und die Schweiz: einen präventiven Gewahrsam für gewaltbereite Hooligans.

Berger: Wir haben durch das Sicherheitspolizeigesetz schon viele Möglichkeiten. Wir können Einreiseverbote verhängen, wir haben Schutzzonen, und an den Spielstätten werden Staatsanwälte sein, die eine sofortige Untersuchungshaft verhängen können. Aber eine Präventivhaft, also eine Haft, bevor es zu einer Straftat oder einem dringenden Verdacht kommt, kann ich mir nicht vorstellen. Nur weil jemand ein wenig gefährlich ausschaut oder martialische Fankleidung trägt, kann ich ihn doch nicht festnehmen. Das ist nicht mit der Menschenrechtskonvention vereinbar.

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