"Die Sachvoraussetzungen haben sich geändert", begründete der Sicherheitsreferent und stellvertretende Bezirkshauptmann Martin Gschwandtner den Schritt. Der neue Katalog berücksichtige auch Kriterien wie Sprache oder Integrationsgrad. Zuvor habe es eine "klare Judikatur gegeben, die genau diese Dinge als nicht relevant eingestuft hat". Die "Anregung" sei bereits vor einer Woche verschickt worden und gelte nur für Mutter und Tochter Zogaj, nicht für die übrigen fünf Familienmitglieder. Diese seien nicht im Kompetenzbereich der Bezirkshauptmannschaft, weil sie nicht mehr in Österreich sind.
Der Kriterienkatalog, auf dem das Schreiben der Bezirkshauptmannschaft basiert, ist von Platter und Pühringer am 26. September 2007 vereinbart worden. Am selben Tag wurde die Familie Zogaj von der Polizei abgeholt, um abgeschoben zu werden. Dieser Umstand hatte für heftige Kritik gesorgt. Arigonas Vater und ihre vier Geschwister wurden tags darauf in den Kosovo geflogen, ihre Mutter durfte vorerst bleiben, weil die 15-Jährige verschwunden war. Daher könnte das Papier für die beiden Frauen nun doch noch zur Anwendung kommen.
Jarolim: "Schwerer politischer Fehler"
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim meinte, der Vorwurf der Erpressung von Innenminister Günther Platter (V) gegenüber der 15-jährigen von Abschiebung bedrohten Kosovarin Arigona Zogaj wegen deren Selbstmorddrohung sei ein "schwerer politischer Fehler" gewesen. Platter sei offensichtlich falsch beraten worden. In Kenntnis der Umstände hätte er das Wort Erpressung sicher nicht verwendet, sagte Jarolim. Und weiter: Natürlich sei die Aussage mit Erpressung eine "völlig überzogene" und "groteske" gewesen. "Niemand hat das ernst genommen, auch die Staatsanwaltschaft nicht, so was kann keine Erpressung sein".
(apa/red)